Die Stimmung in der Unionsfraktion hat sich gedreht: Auch die Fraktionsspitze von CDU und CSU im Bundestag unterstützt jetzt den Plan, in diesem Jahr auf die eigentlich vorgesehene Erhöhung der Abgeordneten-Bezüge zu verzichten. Fraktionschef Jens Spahn sprach am Dienstag in Berlin von einem "Zeichen gemeinsamer Verantwortung".
Alexander Hoffmann, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, nannte die einmalige Aussetzung der Diäten-Anpassung ein "richtiges und wichtiges Reformsignal für unser Land". Jeder müsse "seinen Beitrag leisten". Gleichzeitig betonten Spahn und Hoffmann, grundsätzlich habe sich der bisherige Mechanismus zur jährlichen Anpassung der Diäten bewährt. Das diesjährige Nein zur Erhöhung soll demnach zeitlich zusammenfallen mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.
Diäten werden automatisch angepasst – eigentlich
In der Regel wird die Entschädigung der Abgeordneten im Bundestag – auch Diäten genannt – einmal jährlich angepasst. Gekoppelt sind die Diäten seit 2014 an den Nominallohnindex. Dieser zeigt, wie stark sich die Löhne und Gehälter verändert haben. Einmal gingen die Diäten daraufhin um knapp 100 Euro zurück – im Corona-Jahr 2021. In diesem Jahr hätte der Mechanismus eigentlich bedeutet: Die Diäten der Parlamentarier steigen um 4,2 Prozent – auf gut 12.300 Euro brutto im Monat.
Aktuell beträgt die Entschädigung monatlich vor Steuern gut 11.800 Euro. Davon noch abzuziehen sind Einkommensteuer sowie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Nicht zahlen müssen Bundestagsabgeordnete dagegen Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Zudem reisen sie kostenlos in der Ersten Klasse der Deutschen Bahn, das gilt auch für private Reisen. Darüber hinaus gibt es Zuschläge für bestimmte Funktionen, zum Beispiel für Ausschussvorsitzende.
Warum verdienen Abgeordnete vergleichsweise viel Geld?
Im Grundgesetz, Artikel 48, steht: "Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung." Das heißt: Die Entschädigung muss hoch genug sein, damit Abgeordnete nicht aus Geldgründen erpressbar oder auf Nebeneinkünfte angewiesen sind.
Bundestagsabgeordnete dürfen aber grundsätzlich Nebentätigkeiten ausüben. Der Bundestag dokumentiert Tätigkeiten und Einkünfte auf seiner Webseite (externer Link). Solche Nebeneinkünfte müssen ab bestimmten Schwellen gestaffelt veröffentlicht werden. Sie werden zusätzlich verdient, haben also keinen Einfluss auf die Höhe der Diäten.
SPD, Grüne, AfD und Linke schon länger offen für Aussetzung
In der SPD gibt es schon länger Sympathien dafür, angesichts anstehender Reformen und Belastungen für viele Menschen heuer auf die Erhöhung der Abgeordneten-Diäten zu verzichten. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärte Ende April: "Wie sollen wir Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückgewinnen, wenn wir auf der einen Seite schmerzhafte Sparpakete schnüren und auf der anderen Seite bei uns selbst die Diäten unentwegt weiter steigen?"
Die Grünen sind ebenfalls dafür, die automatische Anpassung an den Nominallohnindex auszusetzen – in diesem Jahr. Linke und AfD im Bundestag wollen die jährliche Anpassung der Diäten ganz streichen. Ihre Alternativ-Vorschläge unterscheiden sich aber: Die Linke fordert, Diäten an niedrigeren Einkommen zu orientieren. Die AfD will, dass jede Anpassung nur noch per Gesetz im Bundestag beschlossen wird, statt automatisch dem Nominallohnindex zu folgen.
Wie geht es auf Bundesebene jetzt weiter?
Formal muss der Bundestag noch das Abgeordnetengesetz anpassen. Damit das rechtzeitig vor der automatischen Erhöhung der Diäten zum 1. Juli geschieht, ist Eile geboten. Union und SPD wollen die erste Lesung dazu in der kommenden Sitzungswoche Anfang Juni auf die Tagesordnung setzen lassen. Ende Juni, spätestens Anfang Juli soll die Gesetzesanpassung erledigt sein.
Und was ist in Bayern?
Mitglieder des Bayerischen Landtags erhalten derzeit eine monatliche Entschädigung von knapp 10.200 Euro brutto (externer Link). Zum 1. Juli 2026 sollen die Diäten der bayerischen Landtagsabgeordneten um 4,1 Prozent auf knapp 10.600 Euro steigen – rund 400 Euro brutto mehr als bisher. Maßstab ist die Einkommensentwicklung in Bayern.
Anders als im Bund deutet laut Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) im Freistaat nichts auf eine Nullrunde hin. "Ich habe den Ältestenrat über die anstehende Erhöhung auf Basis der geltenden gesetzlichen Grundlage informiert", teilte Aigner auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios mit. "Es gab von keiner Fraktion eine abweichende Meinung."
Im Video: Diäten-Erhöhung soll ausfallen – die Details
In Berlin ist ein Streitthema der Koalition abgeräumt worden: Die Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten.
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