Die zum 1. Juli anstehende Erhöhung der Diäten für die 630 Bundestagsabgeordneten wird voraussichtlich ausgesetzt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, verwies im "Frühstart" von RTL und ntv zwar auf noch anstehende Diskussionen in den Fraktionsgremien heute und morgen zu dem Thema. Der CDU-Politiker betonte aber zugleich: "Wir sind mit der SPD gemeinsam der Auffassung, dass wir diesen Schritt jetzt gehen sollten." SPD, Linke, Grüne und AfD sind ebenfalls für eine Aussetzung
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat in einem Interview der Aussetzung zugestimmt. "Ich verstehe, dass viele Bürgerinnen und Bürger das so sehen, dass sie auch sagen, wenn wir gerade viel verzichten müssen, (...) dann erwarten wir das auch von den Abgeordneten", sagte Spahn in einem Podcast des Nachrichtenportals "The Pioneer".
Er verwies unter anderem auf die von der schwarz-roten Koalition geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, "die ja für viele eine zusätzliche Belastung bedeutet". Er könne sich daher "vorstellen, dass (...) wir zu einer Aussetzung der Diätenerhöhung für dieses Jahr kommen", sagte Spahn in dem Podcast. Entsprechende Forderungen waren bereits vom Koalitionspartner der Union geäußert worden. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte Anfang Mai gesagt, seine Partei wolle die anstehende Erhöhung "unbedingt aussetzen". Zur Begründung verwies er auf die beschlossenen Sparmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger. Auch die Grünen und die Linke sprachen sich dafür aus, die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge im Bundestag ausfallen zu lassen.
11.833 Euro Abgeordnetenentschädigung pro Monat
Seit 2014 sind die Diäten der 630 Bundestagsabgeordneten an die Entwicklung des Nominallohnindexes gekoppelt und erhöhen sich dementsprechend automatisch. Zum 1. Juli würde deshalb ein Plus von 4,2 Prozent anstehen. Die monatlichen Bezüge würden damit von derzeit rund 11.833 Euro um 497 Euro steigen – auf rund 12.330 Euro vor Steuern. Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung orientiert sich laut Abgeordnetengesetz an den Bezügen eines Richters an einem obersten Bundesgericht. Der Bundestag spricht von Amtsträgern, die in vergleichbarer Verantwortung und Belastung arbeiten wie Abgeordnete. Zum Vergleich: Die Abgeordneten im Bayerischen Landtag erhalten derzeit 10.178 Euro pro Monat.
Spahn sprach sich dafür aus, nach einer Aussetzung in diesem Jahr wieder zu dem Mechanismus zurückzukehren. "Denn es ist ein Wert an sich, dass wir nicht jedes Jahr politisch darüber entscheiden."
Einmal in der Geschichte sanken die Diäten sogar
Durch die feste Koppelung an die Lohnentwicklung wollte der Bundestag solche Diskussionen vermeiden und verhindern, dass der Eindruck der Selbstbedienung der Abgeordneten entsteht. Dass die Abgeordnetenbezüge sanken, gab es bisher nur einmal in der Geschichte des Bundestags, nämlich während der Corona-Pandemie 2021. Damals war der Nominallohnindex zurückgegangen – und an den werden die Bezüge seit 2014 jedes Jahr automatisch angepasst. Vor der Neuregelung war es regelmäßig zu heftigen Debatten um die Höhe der Diäten gekommen. Zum 1. Juli vergangenen Jahres waren die Diäten um rund 600 Euro erhöht worden.
SPD: Harte Spardiskussionen und große Herausforderungen
Die Forderung nach einem Verzicht kommt auch aus dem Koalitionslager. "Bürger, Gemeinden und Unternehmen stehen vor großen Herausforderungen und wir führen harte Spardiskussionen. Es wäre das falsche Signal, wenn die Abgeordneten mehr Geld erhalten würden", sagte Johannes Fechner, einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, der Deutschen Presse-Agentur.
Einen für die einmalige Aussetzung notwendigen Gesetzentwurf habe er bereits an Unionsabgeordnete geschickt. Generell möchte Fechner den automatischen Mechanismus mit der Koppelung an die allgemeine Lohnentwicklung aber beibehalten und die Lage im kommenden Jahr neu bewerten.
Auch Oppositionsparteien sind gegen Diätenerhöhung
Die oppositionelle Grünen-Fraktion fordert, die Diätenerhöhung in diesem Jahr auszusetzen, aber den Anpassungsmechanismus generell beizubehalten. Die Linksfraktion hat dagegen bereits einen Gesetzentwurf eingebracht, um den Automatismus gänzlich abzuschaffen. "Abgeordnete werden mehr als ausreichend vergütet, es gibt keinen Grund, hier immer höhere Summen anzusetzen", sagt Fraktionschefin Heidi Reichinnek. Sollte es in diesem Jahr höhere Diäten geben, würden die Abgeordneten der Linken sie spenden. Die AfD habe ebenfalls einen Vorschlag zur kompletten Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung vorgelegt, heißt es von der AfD.
Auch eine deutliche Mehrheit der Bürger spricht sich in einer Umfrage derweil gegen eine Erhöhung der Diäten in diesem Jahr aus. Nach der repräsentativen Erhebung des Instituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sind 85 Prozent der Ansicht, die Abgeordneten sollten angesichts der aktuellen Lage auf eine Anhebung verzichten. Nur 7 Prozent sprachen sich für die Erhöhung aus, 8 Prozent waren unentschlossen.
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