Am Anfang dieser Woche waren die unterschiedlichen Pole in der Reformfrage zumindest räumlich nur wenige Meter voneinander entfernt. Im Bundestagsfraktionssaal der Union gab sich ein unter Druck stehender Bundeskanzler Friedrich Merz entschlossen, die angekündigten Reformen zügig und umfänglich umzusetzen, wie es die Abgeordneten in großer Zahl von ihm erwarten. Im Saal gleich nebenan erklärte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch seinen Abgeordneten, was er unmittelbar vorher in die Mikrofone der Hauptstadtpresse gesagt hatte: Ein "Weiter-so" könne es nicht geben.
- Zum Artikel: Union und SPD – Kampf um die Reformen
Unterschiedliche Lehren aus den Wahlen
Der Wille zum Reformieren wirkte zumindest vorübergehend wie eine Art Kitt in der Vernunftehe von CDU/CSU und SPD namens Regierungskoalition. Doch das scheint vorbei. Zwar bekennt sich auch die Führung der Sozialdemokraten weiterhin zu diesem Bündnis und im Grundsatz auch zum Reformbedarf. Doch die SPD zieht aus den Wahlergebnissen und Wahlkämpfen der vergangenen Wochen und Monate die Erkenntnis, dass Änderungen nötig sind, zum Beispiel bei der geplanten Abschaffung der Rente mit 63, aber auch bei der Pflegereform.
Hintergrund ist nicht zuletzt das gute Abschneiden von SPD-Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern. Sie hatte im Wahlkampf Änderungen der Reformpläne gefordert. Die Union wiederum fürchtet, dass ein Einknicken bei den Reformen ihre Umfragewerte noch mehr runterzieht. Sie will auf die Wahlergebnisse vor allem durch stärkeres Eingehen auf gefühlte Ungerechtigkeiten reagieren. Stichwort: Die Äußerungen des Kanzlers zum Zweiklassensystem bei privater und gesetzlicher Krankenversicherung.
Konfliktthemen: Rente und Pflege
Vor den Koalitionären liegen nun Beratungen, bei denen Gesichtswahrung eine große Rolle spielen dürfte. Die Union besteht auf einer Abschaffung der vorzeitigen abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte, der sogenannten Rente mit 63. Die SPD stellt das in Frage. Steht am Ende ein Kompromiss in Form von großzügigen Härtefallregelungen und Übergangsfristen?
Auch bei der Pflegereform ist die Schnittmengensuche nicht einfach. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann, CDU, will noch in diesem Monat einen Gesetzentwurf ins Kabinett bringen. Er hat die Pläne seiner Vorgängerin Nina Warken schon in einem Punkt entschärft: Der Zuschuss zur Rentenversicherung für pflegende Angehörige soll nicht gekürzt werden. Das war ursprünglich geplant.
Union sieht Bas als Reform-Bremse
Wie sehr beide Lager unter Druck stehen, zeigt sich auch an der Situation von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, SPD. Ihr kommt eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Reformen zu – zum Beispiel, wenn es darum geht, die Empfehlungen der Rentenkommission in Gesetzesform zu bringen, und auch bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit.
Bas muss entsprechende Gesetzentwürfe liefern und spürt als Co-Vorsitzende der SPD auch die Skepsis in den eigenen Reihen gegenüber Teilen der Reformen. In der Bundestagsfraktion von CDU und CSU wird Bärbel Bas als Bremserin gesehen. Viele Unionsabgeordnete werfen ihr vor, die Vorlage der Entwürfe, zum Beispiel beim Thema Arbeitszeit, aber auch beim zweiten Teil der Grundsicherungsreform, bewusst zu verschleppen. Bas selbst verweist auf die Arbeitsbelastung ihres Ministeriums.
Druck auf die Ministerin steigt
Der Koalitionspartner verliert nun zunehmend die Geduld. So mahnte Unions-Fraktionschef Thorsten Frei im Deutschlandfunk-Interview eine zügige Vorlage von Entwürfen bei der Rentenreform und bei den Änderungen bei der Befristung von Arbeitsverträgen an. Das sei "keine komplizierte Gesetzgebungsarbeit, sondern das könnte man in der Tat jetzt sehr zügig vorlegen", erklärte Frei. Adressatin der Botschaft: Bundesarbeitsministerin Bas. Das Koalitionsklima – es bleibt angespannt.
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