Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht die Möglichkeit eines Waffenstillstands im Gazastreifen als gegeben an. Bei seinem Israel-Besuch sagte der CSU-Politiker in einem BR24-Interview, er könne nicht sicher sagen, ob das tatsächlich realisierbar sei, aber er habe bei seinem Gespräch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu festgestellt, dass ein Waffenstillstand sehr nahe sei.
"Ich glaube, dass man dieses Momentum der Geschichte jetzt ergreifen muss. Und ich habe in all meinen Gesprächen auch deutlich gemacht, dass das in unser aller Interesse ist, wenn das geschehen könnte", so Dobrindt, der bereits am Samstag überraschend nach Israel gereist war.
Dobrindt bekräftigt Israels Recht auf Selbstverteidigung
Der Innenminister betonte in dem Interview, dass Israel bei aller Kritik an der israelischen Regierung, die auch aus Deutschland komme, ein Recht auf Selbstverteidigung habe und dabei die volle Unterstützung Deutschlands genieße. Israel sei von allen Seiten der Gefahr ausgesetzt. Und diese Bedrohung müsse reduziert werden.
Zuvor hatte er seine klare Unterstützung für die Angriffe Israels auf das iranische Atomprogramm ausgedrückt: "Der Iran destabilisiert seit Jahren, seit Jahrzehnten, muss man sagen, diese Region mit seiner Unterstützung der Terrorgruppen im Norden, im Süden, im Osten von Israel." Für das Gros der Experten steht außer allerdings außer Frage, dass der israelische Angriff völkerrechtswidrig war.
Dobrindt besuchte gemeinsam mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar den Ort eines tödlichen iranischen Raketenangriffs auf eine Vorstadt Tel Avivs. Dobrindts Besuch ist der erste eines hochrangigen ausländischen Politikers seit dem Zwölf-Tage-Krieg gegen den Iran.
Dobrindt: Iranisches Atomprogramm ist auch Bedrohung für Europa
Dobrindt sagte, das iranische Atomprogramm sei "eine reale Bedrohung für das Existenzrecht Israels, aber auch eine Bedrohung für weit darüber hinaus, auch eine Bedrohung für Europa". Daher sei es "nachvollziehbar und richtig, dieses Nuklearprogramm zu zerstören".
Dobrindt sprach auch von einem klaren Signal "an den Iran, dass es Israel, dass es USA, dass es die weiteren Unterstützer, wie auch Deutschland, nicht akzeptieren können, dass der Iran weiter an einer Atombombe forscht und baut". Teheran beteuert immer wieder, sein Atomprogramm diene nur zivilen Zwecken. Beweise für das Streben nach einer Atombombe gibt es keine.
"Ein Kampf gegen die Zivilbevölkerung"
Am Ort des Raketenangriffs in Bat Jam sagte Dobrindt, man sehe, "dass hier ein Kampf gegen die Zivilbevölkerung geführt wird". Er äußerte sich überzeugt, dass der Iran eine Atombombe auch gegen Israel einsetzen würde, sollte er sie entwickeln. Der Minister versicherte, Deutschland werde weiterhin alles tun, um Israels Existenz zu sichern.
Nach zwölf Tagen Krieg: Aktuell Waffenruhe zwischen Israel und Iran
Israel hatte am 13. Juni einen Großangriff auf den Iran gestartet und dies mit dem fortgeschrittenen iranischen Atom- und Raketenprogramm begründet. Eine Nichtregierungsorganisation mit Sitz in den USA hatte die Zahl der bei den Angriffen Israels auf den Iran getöteten Menschen mit mindestens 657 beziffert - darunter seien mindestens 263 Zivilisten, wie die Human Rights Activists News Agency (HRANA) zwischenzeitlich erklärt hatte.
Der Iran griff seinerseits mit Raketen und Drohnenangriffen israelische Städte an. Mindestens 24 Menschen wurden dabei getötet und Hunderte verletzt. Mehrere Hundert Wohnungen und Häuser sind komplett zerstört.
Die USA griffen schließlich vor einer Woche in den Krieg ein und bombardierten die iranischen Atomanlagen Fordo, Natans und Isfahan. Es ist umstritten, wie schwer das iranische Atomprogramm dabei getroffen wurde. Am Dienstag trat nach zwölf Tagen Krieg eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran in Kraft.
Deutschland und Israel planen gemeinsamen Sicherheits- und Cyberpakt
Dobrindt kündigte im Gespräch mit BR24 an, dass man gemeinsam mit Israel einen Sicherheits- und Cyberpakt vorbereite, um den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz in Deutschland auszubauen. "Da geht es natürlich um Cyberabwehr, da geht es auch um Drohnenabwehr, da geht es um Bevölkerungsschutz, da geht es um Warnsysteme und entsprechende Schutzeinrichtungen." Israel habe in diesen Bereichen sehr viel Erfahrung und Kompetenz und auch den Willen, mit Deutschland zusammenzuarbeiten, so der Bundesinnenminister.
Mit Informationen von dpa und AFP
Im Video: Bundesinnenminister Dobrindt in Israel
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat klare Unterstützung für die Angriffe Israels auf das iranische Atomprogramm ausgedrückt.
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