Die schwarz-rote Bundesregierung geht einem Bericht der "Bild am Sonntag" zufolge eine ihrer zentralen migrationspolitischen Vereinbarungen an: Am Mittwoch solle das Kabinett das Aussetzen des Familiennachzugs von Geflüchteten ohne Asylstatus für zwei Jahre beschließen, berichtet das Blatt.
Kein Familiennachzug für "subsidiär geschützte" Menschen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lege einen Gesetzentwurf vor, mit dem der Familiennachzug von subsidiär geschützten Personen für zwei Jahre ausgesetzt werde. Der Gesetzentwurf braucht nach der Zustimmung im Kabinett eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.
Mit dem Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD die Maßnahme vereinbart. Nach einem bislang bestehenden Kontingent konnten bis zu 1.000 enge Angehörige von in Deutschland anerkannten Schutzsuchenden ins Land kommen.
Dobrindt: "Die Migrationspolitik in Deutschland hat sich geändert"
"Damit ist jetzt Schluss", sagte Dobrindt mit Blick auf das monatliche Kontingent. Ausnahmen soll es nur noch in Härtefällen geben. Er wolle mit dem Gesetz Anreize für irreguläre Migration nach Deutschland reduzieren, hieß es. "Auch damit zeigen wir, die Migrationspolitik in Deutschland hat sich geändert", zitiert "Bild am Sonntag" den CSU-Politiker.
Mit Informationen von epd
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