Der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will einen Tag nach seinem geplanten Amtsantritt verstärkte Zurückweisungen von Migranten und vermehrte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen anordnen. "Die ersten Entscheidungen werden nach Amtsantritt an diesem Mittwoch getroffen. Dazu werden die Grenzkontrollen hochgefahren und die Zurückweisungen gesteigert", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". Grenzschließungen werde es nicht geben.
"Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter. Damit Humanität und Ordnung gleichermaßen gelingt, braucht es Kontrolle, Klarheit und Konsequenz. Dazu bereiten wir nationale und europäische Entscheidungen vor", sagte Dobrindt weiter.
Polizei-Gewerkschaft warnt vor Personalproblemen
Beobachter erwarten, dass zumindest vorübergehend mehr Bundespolizisten an die Grenze geschickt werden. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" sollen zu den aktuell 11.000 eingesetzten Bundespolizisten noch mehrere tausend Beamte zusätzlich als Verstärkung für Grenzkontrollen eingesetzt werden. Was sich sonst noch ändern wird, ist dagegen noch unklar.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert jedenfalls skeptisch auf Dobrindts Ankündigung. Auch die GdP sei für Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei und Zoll. Eine deutliche Erhöhung der Zahl der Polizistinnen und Polizisten an der Grenze sei bei der aktuellen Personalstärke aber dauerhaft nicht durchzuhalten.
GdP: Kein "Ping-Pong-Spiel" mit den Nachbarn
Zweifel äußerte der Gewerkschafter zudem an den Ankündigungen von Unionspolitikern, auch Asylsuchende an den deutschen Landgrenzen zurückzuweisen, ohne Einverständnis von Nachbarstaaten wie Polen oder Österreich. "Es darf ab Mittwoch kein Ping-Pong-Spiel mit den Nachbarländern geben", warnte Roßkopf. Er fügte hinzu: "Wenn wir Asylbewerber zurückweisen sollen, dann muss es rechtssicher sein – und da fehlt mir bisher die Antwort."
Frei: Grenzkontrollen sollen helfen, "Kontrolle zurückerlangen"
Am Dienstag soll CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt werden. Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hatte zuletzt erneut schärfere Grenzkontrollen ab dem ersten Tag der neuen Regierung angekündigt – wenn auch mit zeitlicher Begrenzung. Gegenüber der "Welt am Sonntag" sprach er von "intensiven Kontrollen in einer kurzen Zeitspanne, denn wir wollen dauerhaft weder die Freizügigkeit in der EU einschränken noch das Schengen-Abkommen außer Kraft setzen". Stationäre Grenzkontrollen dürften "nur eine temporäre Maßnahme sein, um die Kontrolle über unsere Grenzen zurückzuerlangen", sagte Frei weiter.
Zu möglicher Kritik an diesen Plänen aus Deutschlands Nachbarländern sagte Frei, dazu liefen Gespräche des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) "auf unterschiedlichen politischen Ebenen" mit Frankreich, Österreich und Polen. "Das Ergebnis war ein hohes Maß an Übereinstimmung."
Herrmann sagt Unterstützung der bayerischen Grenzpolizei zu
Mehrere Bundesländer sagten derweil der künftigen Bundesregierung ihre Unterstützung zu. "Die bayerische Grenzpolizei wird das mit aller Kraft unterstützen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Rheinischen Post". "Wir werden nicht mehr jeden nach Belieben einreisen lassen, die Politik des einfachen Durchwinkens wird nicht mehr funktionieren." Auch Sachsen und Brandenburg kündigten ihre Unterstützung an.
Faeser erwartet Rückgang an Asylgesuchen
Unterdessen erwartet die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dass durch bereits erfolgte Maßnahmen die Asylgesuche in diesem Jahr ohnehin deutlich zurückgehen werden. "Wenn die irreguläre Migration weiter so stark zurückgedrängt wird, wie wir es in den letzten zwei Jahren geschafft haben, dann können die Asylzahlen in Deutschland in diesem Jahr bei etwa 100.000 liegen", sagte sie den Funke-Zeitungen. Demnach lagen die Asylantragszahlen zuletzt im Jahr 2012 bei unter 100.000.
In diesem April seien 8.840 Asylgesuche gestellt worden, im April vor zwei Jahren seien es noch fast 20.000 gewesen, sagte Faeser. Die Bundespolizei kontrolliere an allen deutschen Landgrenzen und habe dabei seit Oktober 2023 schon über 53.000 Menschen zurückgewiesen.
Mit Informationen von dpa und AFP
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