Entschlossenheit und Geschwindigkeit – das sind die zwei Kernbotschaften, die der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vermitteln will, wenn es um den Kampf gegen irreguläre Migration geht. "Es wird sofort Entscheidungen geben", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Und: "An meiner Entschlossenheit gibt es keinen Zweifel."
Dobrindt spricht schon vor Amtsübergabe mit Partnerländern
Eine Maßnahme: Die deutschen Grenzen sollen stärker kontrolliert werden. Ziel sei, so der CSU-Politiker, auch europäisch mehr zu erreichen: "Ich führe dazu bereits Gespräche mit europäischen Partnern." Die beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (GEAS) reicht Dobrindt nicht. Die Regelung gehe zwar in die richtige Richtung, sei aber zu langsam. "Wir wollen zusätzlich was erreichen."
Angesichts hoher Wahlergebnisse für die AfD hofft Dobrindt nach eigenen Worten auch, durch die zusätzlichen Kontrollen an den Grenzen die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden: Die Polarisierung in Deutschland zu reduzieren, gelinge nur, so Dobrindt, "wenn wir die illegale Migration in den Griff kriegen".
Auch Merz und Frei sehen Grenzkontrollen als Mittel der Wahl
Ähnlich hatten sich zuletzt der künftige Bundeskanzler Friedrich Merz und auch der designierte Kanzleramtschef Thorsten Frei, beide CDU, geäußert. Merz hatte angekündigt, strengere Grenzkontrollen "vom ersten Tag" seiner Kanzlerschaft an durchführen zu wollen.
Frei konkretisierte vor wenigen Tagen im Nachrichtenmagazin "Spiegel", dass zusätzliche Bundespolizisten an die Grenzen geschickt würden. Die künftige Bundesregierung stimme sich dazu bereits mit Nachbarstaaten wie Frankreich, Österreich und Polen ab.
Polen will keine Grenzkontrollen
Mindestens einer der europäischen Partner lehnt die Pläne jedoch ab: Der Geschäftsträger der polnischen Botschaft, Jan Tombinski, sagte dem Nachrichtenmagazin "Politico": "Die jetzigen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze sind ein Problem für den täglichen Grenzverkehr und das Funktionieren des EU-Binnenmarktes."
Dabei bezog er sich auf Kontrollen, die die Ampel-Regierung erlassen hatte. Diese sorgten schon jetzt für teils stundenlange Staus auf Straßen von Polen nach Deutschland. Die Regierung in Warschau stehe natürlich zum Schutz der europäischen Außengrenzen, so Tombinski weiter. Man erwarte aber auch, dass die Freizügigkeit im europäischen Schengenraum erhalten bleibe. "Wir wünschen daher nicht, dass es zu einer Verschärfung der Grenzkontrollen kommt."
Polizeigewerkschaft hält Pläne für unrealistisch
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht Pläne der künftigen schwarz-roten Bundesregierung kritisch. "Flächendeckende Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen halten wir derzeit für nicht realistisch umsetzbar", sagte GdP-Chef Jochen Kopelke. Dafür brauche es mehr Geld und mehr Personal - der Polizeigewerkschafter spricht von mindestens 20.000 zusätzlichen Stellen, um alle Aufgaben zufriedenstellend zu erfüllen. Auch sei fraglich, wie Zurückweisungen im Einklang mit nationalem sowie europäischem Recht umgesetzt werden könnten.
Mit Blick auf die innere Sicherheit warnte Kopelke davor, die Diskussion auf Migranten zu verkürzen. "In sozial schwierigen Verhältnissen und bei Menschen mit geringem Bildungsgrad ist Kriminalität von je her mehr verbreitet, und hier ist auch der Migrationsanteil größer." Die AfD nutze dies für Propagandazwecke, "aber das Bild von der sogenannten Ausländergewalt, das sie zeichnet, ist sehr einseitig".
Zahl der Asylanträge sinkt
Und: Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist zuletzt zurückgegangen. Zum ersten Mal seit Jahren haben im März weniger als 10.000 Menschen Asyl hierzulande beantragt. In Bayern hat sich die Zahl der ankommenden Asylbewerber im ersten Quartal dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als halbiert.
Mit Informationen von dpa, KNA und AFP.
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