Auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos hat US-Präsident Donald Trump bekräftigt, die zu Dänemark gehörende Insel Grönland übernehmen zu wollen. In seiner Rede schloss er Gewalt erstmals aus. Beim Sender NBC News hatte Trump einen US-Angriff auf Grönland zuvor nicht ausgeschlossen.
Was würde ein Angriff eines Natomitglieds auf einen anderen Nato-Staat konkret für das Militärbündnis bedeuten? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Würde ein US-Angriff auf Grönland den Nato-Bündnisfall auslösen?
Nein. Gemäß Artikel 5 des Nato-Vertrags wird zwar ein Angriff auf einen Nato-Staat als Angriff gegen das gesamte Militärbündnis gewertet. Allerdings sei der sogenannte Bündnisfall keine Sicherheitsgarantie, sagt Karl-Heinz Kamp, Nato-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Denn jedes Mitgliedsland verpflichte sich, Maßnahmen zu ergreifen, die es laut Vertragstext für "erforderlich" erachtet – und das liege im Ermessen der einzelnen Staaten.
Ein "Beileidstelegramm" würde rechtlich als Reaktion ausreichen – Artikel 5 löse keinen militärischen Automatismus aus, sagt Kamp. Außerdem: Ob ein Bündnisfall vorliegt, muss von den Nato-Staaten einstimmig entschieden werden – und die Vorstellung, dass die USA erst Grönland angreifen, um dann einen Bündnisfall gegen sich selbst auszulösen, sei absurd.
Was sagt der Nato-Vertrag zu einem Krieg zwischen Mitgliedsstaaten?
Artikel 1 des Nato-Vertrages verpflichtet die Mitgliedsstaaten, internationale Streitigkeiten friedlich beizulegen. Auch die UN-Charta verbietet Angriffskriege. Das Problem in der Internationalen Politik: "Es gibt keinen übergeordneten Polizisten, der internationales Recht umsetzt", sagt Karl-Heinz Kamp.
Das Nato-Regelwerk habe zudem nichts für den Falle eines Angriffs zwischen Mitgliedsstaaten vorgesehen, weil an diese Möglichkeit gar nicht gedacht worden sei. Kamp weist darauf hin, dass Donald Trump mit einer Invasion Grönlands wohl auch gegen amerikanisches Bundesrecht verstoße – das den US-Präsident verpflichte, sich an von den USA unterzeichnete Verträge zu halten. Allerdings hat sich Donald Trump in der Vergangenheit von Gesetzen und Gerichtsurteilen nicht abschrecken lassen.
Was würde ein US-Angriff auf Grönland für die Nato bedeuten?
Experten sind sich einig, dass die Nato in diesem Fall handlungsunfähig wäre. "Politisch wäre die Nato tot", sagt Thomas Jäger, Professor für Internationale Politik an der Universität Köln. In der Nato gebe es zwei Bereiche: Einmal den militärischen Bereich, in dem Dinge wie Logistik und Kommandostrukturen abgestimmt werden und der trotz der politischen Spannungen noch gut laufe. Und den politischen Bereich – der aber wesentlich sei und der durch einen US-Angriff gegen Grönland "gesprengt" würde.
Ein Weiterbestehen der Nato ohne die USA sei laut Karl-Heinz Kamp nicht realistisch. Denn die Infra- und Kommandostruktur des Bündnisses hänge wesentlich von den USA als mächtigstes Mitglied ab. "Ein Ausstieg der USA würde sämtliche Lebensadern aus der Nato rausziehen", so der DGAP-Experte.
Wie geht es jetzt weiter?
Für Politik-Professor Thomas Jäger habe Europa nur eine Möglichkeit: Es müsse Trump ein klares "Stoppschild" entgegensetzen. Wirtschaftlicher Druck könne dafür als Hebel benutzt werden. Für Karl-Heinz Kamp bestehe Hoffnung in der Tatsache, dass ein Angriff auf Grönland auch unter Trumps Anhängerschaft nicht populär sei – und eine funktionierende Nato klar im Interesse der USA.
Für Thomas Jäger steht außerdem eine Sache fest: Dass es nicht zu einem Krieg zwischen den USA und einem europäischen Staat kommen werde. "Den wird es nicht geben, weil sich niemand wehren wird." Zu groß sei die militärische Übermacht der USA. "Wenn die Amerikaner sagen, wir machen das jetzt militärisch, dann werden sie die Insel einnehmen."
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