Zehntausende Menschen werden jährlich Opfer häuslicher Gewalt – in den allermeisten Fällen Frauen. Elektronische Fußfesseln sollen künftig zumindest das Schlimmste verhindern. Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit eine Reform des Gewaltschutzgesetzes beschlossen. Ein Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten.
Wer ordnet die Fußfessel an und ab wann wird es sie geben?
Zuständig für die Anordnung des Tragens einer elektronischen Fußfessel ist das jeweils zuständige Familiengericht – wenn durchgesetzt werden soll, dass sich ein Täter seinem Opfer nicht mehr näheren darf. Die elektronische Überwachung soll frühzeitig Alarm schlagen – noch bevor es zu einer direkten Begegnung kommt.
Die Familiengerichte werden diese Maßnahme voraussichtlich ab dem Jahr 2027 anordnen, da technische Vorbereitung und die Umsetzung etwa neun bis zwölf Monate dauern könnten.
Wie funktioniert die elektronische Überwachung?
Im Kern geht es um Geofencing, also digitale Sperrzonen. Betritt eine Person mit Fußfessel einen Bereich, der als Verboten festgelegt worden ist, etwa rund um die Wohnung der gefährdeten Person, dann wird automatisch Alarm bei der Gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder (GÜL) in Weiterstadt (Hessen) ausgelöst. Und die informiert gegebenenfalls umgehend die zuständige Polizei.
Es gibt übrigens eine sogenannte Warnzone: Die Koordinierungsstelle wird schon informiert, noch bevor der eigentliche Verstoß stattfindet. Denn wenn der Täter direkt vor der Tür steht, wäre das sehr spät für einen Alarm.
Personen, bei denen das Tragen einer Fußfessel verordnet wird, müssen auch ein funktionsfähiges Mobiltelefon mit sich führen. Wenn ein Verstoß stattfindet, meldet sich die Polizei sofort telefonisch. Auch die Betroffenen selbst sollen automatisierte Warnungen auf dem Handy erhalten, sollte sich ein Täter annähern.
Wird ein Täter rund um die Uhr überwacht?
Ja, die elektronische Fußfessel ist eine Form dauerhafter Kontrolle - wohlgemerkt nur unter gerichtlicher Anordnung und nur in bestimmten Fällen. Sie greift vor allem dort, wo Gerichte bereits Schutzanordnungen verhängt haben, also Kontakt- oder Näherungsverbote. Und ja, Überwachung betrifft Bewegungsdaten und Aufenthaltsorte – also sensible persönliche Informationen.
Kann ein Opfer widersprechen, wenn der Täter eine Fußfessel bekommen soll?
Angenommen, die Frau eines Gewalttäters möchte nicht, dass bei ihrem Mann/Ex-Mann eine Fußfessel angeordnet wird. Im ursprünglichen Entwurf war noch vorgesehen, dass eine elektronische Überwachung nicht gegen den Willen des Opfers angeordnet werden dürfe. Doch dieser Passus wurde im Rechtsausschuss wieder gestrichen - mit der Begründung: Die Täter könnten Druck auf Betroffene ausüben, damit die einer Überwachung widersprechen.
Die Gerichte sollen den Willen der Betroffenen zwar weiterhin berücksichtigen – aber eben nicht als zwingende Voraussetzung.
Reicht eine Fußfessel aus, um Gewalt zu verhindern?
Wahrscheinlich nicht. Die elektronische Überwachung kann Zeit verschaffen, sie soll rechtzeitig warnen. Es kann auch dokumentiert werden, ob sich ein Täter an die Auflagen hält. Setzt der sich jedoch über die Anordnung "sich fernhalten" weg und greift sein Opfer sehr zügig an, hilft die Fußfessel nicht. Allerdings wird die Polizei direkt informiert über das Annähern und kann sogleich Maßnahmen ergreifen. Eine Fußfessel kann Nähe überwachen, aber nicht automatisch Gewalt verhindern.
Welche Erfahrungen wurden in Spanien gemacht?
Dort gibt es die Fußfessel seit 2009 und die Bilanz fällt insgesamt eher positiv aus – jedoch nicht ohne Einschränkungen. Es wird hervorgehoben, dass es weniger Verstöße gegen Näherungsverbote gegeben habe. Zudem auch ein höheres Sicherheitsgefühl bei Betroffenen.
In vielen Fällen habe die Technik bereits eingegriffen, bevor es zu direkten Konfrontationen kam. Doch in Spanien konnte die elektronische Überwachung nicht alle Tötungsdelikte oder Angriffe verhindern. Denn die Fußfessel stoppt niemanden physisch. Sie meldet Annäherungen, mehr nicht.
Im Video: Gewalt gegen Frauen - Elektronische Fußfessel für Täter
Gewalt gegen Frauen: Elektronische Fußfessel für Täter
BR24 auf TikTok: Elektronische Fußfessel bei häuslicher Gewalt
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!