Im Zusammenhang mit dem Waffenfund in der Nähe von Berlin im vergangenen Jahr ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen einen Tatverdächtigen wegen des Verdachts der Agententätigkeit und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bestätigte in einer Pressekonferenz entsprechende Berichte von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ).
Das Bundesamt für Verfassungsschutz gehe davon aus, dass es im Auftrag russischer Geheimdienste angelegt wurde, berichteten Norddeutscher Rundfunk, Westdeutscher Rundfunk (externer Link zu tagesschau.de) und "SZ" (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt) am Freitag. In dem Depot in einem Wald in Brandenburg seien zwei Handfeuerwaffen und Munition gelagert worden.
Verdächtiger in Rumänien festgenommen
Laut dem Bericht sei ein Tatverdächtiger vor einiger Zeit in Rumänien festgenommen worden. Demnach könnte er das Waffenlager angelegt haben. Zur Staatsangehörigkeit des Verdächtigen machte Dobrindt auf Nachfrage keine Angaben. Eine Beteiligung fremder Mächte wollte der Minister nicht ausschließen. Die Beamten hätten einen Hinweis auf das Versteck bekommen und es schon im vergangenen Spätsommer gefunden, berichten die Medien.
Depot wurde überwacht
Deutsche Sicherheitsbehörden seien inzwischen davon überzeugt, dass die Waffen für Agenten hinterlegt wurden, die im Auftrag Russlands sogenannte kinetische Operationen ausführen sollten, also etwa Attentate. Die gefundenen Waffen seien funktionsunfähig gemacht worden. Dann sei das Depot überwacht worden, aber ohne Erfolg. Möglicherweise hätten die Täter die Entdeckung mitbekommen, heißt es in Medienberichten.
Dobrindt: Hybrides Bedrohungsszenario
Dobrindt betonte, der Fall füge sich in ein hybrides Bedrohungsszenario ein. Die Sicherheitsbehörden hätten die Gefährdungslage für Deutschland vor einigen Monaten von einer abstrakten auf eine hohe heraufgestuft. Bei dem Einsatz hätten die deutschen Behörden eng mit Partnerdiensten aus dem Ausland zusammengearbeitet. Es handele sich zudem nicht um einen Einzelfall.
Die Sicherheitsbehörden verzeichneten eine Vielzahl von Aktivitäten sogenannter "untergeordneter Agenten". So sei unter anderem im April ein kasachischer Staatsbürger in Berlin wegen mutmaßlicher Spionage festgenommen worden, im August sei eine weitere Festnahme wegen des Verdachts auf Sabotageaktivitäten gefolgt.
Auf Anfrage teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz mit, dass man zu Angelegenheiten, die etwaige konkrete nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung nehme. Die russische Botschaft ließ eine Anfrage zu den Vorwürfen bisher unbeantwortet.
Seit Monaten warnen Sicherheitsbehörden, dass russische Geheimdienste auch hierzulande Attentate planen, etwa auf Rüstungsmanager oder Exil-Oppositionelle.
Mit Informationen von AFP, dpa und Reuters .
Zum Audio: Geheimes Waffenlager in Berlin gefunden
Symbolbild: Bundesamt für Verfassungsschutz
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