Das Bayerische Landesamt für Maß und Gewicht prüft Daten zu möglichen Verstößen gegen die 12-Uhr-Regel an Tankstellen. Wie aufwendig die Kontrollen werden, ist offen. Wirtschaftsministerium und ADAC sehen die Regel kritisch.
Landesamt wertet Daten zu möglichen Verstößen aus
Seit April dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal am Tag erhöhen: um 12 Uhr. Ob sich die Betreiber in Bayern daran halten, wird geprüft. Das Bayerische Landesamt für Maß und Gewicht (LMG) wertet laut Wirtschaftsministerium umfangreiche Datensätze aus.
Wie die möglichen Verstöße verfolgt werden sollen, stehe nicht fest, teilte das Wirtschaftsministerium BR24 mit. Auch wie viel Arbeit die Kontrollen verursachen, kann das Ministerium nicht beziffern. Der Aufwand hänge davon ab, wie der Vollzug ausgestaltet werde. Gleichzeitig weist das Ministerium darauf hin, dass Ordnungswidrigkeitenverfahren im Einzelfall "sehr kompliziert und umfangreich" seien.
Andere Bundesländer sind beim Vollzug weiter
In anderen Bundesländern hat die Verfolgung möglicher Verstöße begonnen. Niedersachsen kontrolliert nach Angaben des Bundeskartellamts seit Mai. Dort wurden auch Verstöße geahndet. Im Juli wurden rund 1.900 Verwarngelder wegen Verstößen im April verhängt, betroffen waren etwa 250 Tankstellen.
Wirtschaftsministerium spricht von "Bürokratiewahnsinn"
Das bayerische Wirtschaftsministerium hält wenig von der 12 Uhr Regel. Selbst ein wirksamer Vollzug könne das Benzinpreisniveau nicht senken, heißt es auf BR24-Anfrage. Auf die Frage nach dem Verhältnis von Kontrollaufwand und Nutzen erklärt das Ministerium, es entstehe "nur Aufwand und kein Nutzen"; das Gesetz löse voraussichtlich einen "Bürokratiewahnsinn" aus. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich mehrfach gegen die Regel ausgesprochen und fordert zur Entlastung der Autofahrer bei den Spritpreisen stattdessen die Abschaffung der CO₂-Bepreisung.
ADAC beobachtet Preisaufschläge von bis zu 30 Cent
Der ADAC hatte vor der Regel vor möglichen Folgen gewarnt: Wenn Mineralölkonzerne ihre Preise nur einmal täglich anheben dürfen, könnten sie um 12 Uhr höhere Aufschläge einplanen, um sich gegen weitere Preisentwicklungen abzusichern. Laut ADAC zeigen die Daten teils deutliche Preissprünge, mit Aufschlägen um 12 Uhr von bis zu 30 Cent. Danach sinken die Preise zwar wieder, nach ADAC-Beobachtung aber nicht im gleichen Maße. Als Instrument zur Senkung der Kraftstoffpreise sieht der ADAC die Regel daher nicht; sie schaffe vor allem Klarheit, wann die Preise erhöht werden.
Ökonom: Planbarkeit gestiegen
Ganz ohne Nutzen ist die 12 Uhr Regel aus wissenschaftlicher Sicht nicht. Wettbewerbsökonom Toker Doganoglu (Uni Würzburg) betont, dass Tankstellen vor Einführung der Regel ihre Preise teils mehr als 20 mal täglich änderten. Seither sei die Zahl der täglichen Preisänderungen deutlich gesunken. Ob Autofahrer dadurch weniger zahlen, sei noch offen.
Er verweist auf Österreich, wo es eine ähnliche Regel seit Jahren gibt: Dort seien die Preisschwankungen im Tagesverlauf geringer, ob das allein an der Regel liegt, sei aber unklar. Entscheidend sei unter anderem, ob Autofahrer ihr Verhalten geändert und verstärkt zu günstigeren Tageszeiten getankt haben.
Kontrollen notwendig, aber nicht jeder Fall ist eindeutig
Solange die 12 Uhr Regel gilt, müssen Verstöße nach Einschätzung Doganoglus verfolgt werden. Ohne Sanktionen hätten Unternehmen wenig Grund, sich an die Vorgaben zu halten. Rund 90 Prozent der registrierten Abweichungen liegen laut Doganoglu zwischen 11.50 und 12.10 Uhr – direkt um die erlaubte Preiserhöhung. Gründe können technische Probleme sein oder der Versuch, erst die Preisentscheidungen benachbarter Konkurrenten abzuwarten und den eigenen Preis dann anzupassen. Für die Behörden ist es im Nachhinein schwierig zu klären, warum eine Preisänderung zu spät erfolgte.
Andrang kurz vor 12 Uhr
Die Verschiebung ist auch vor Ort sichtbar: Eine Mitarbeiterin einer Tankstelle im Münchner Südwesten berichtet BR24, dass sich kurz vor zwölf regelmäßig Schlangen bilden und Kunden teils 20 bis 30 Minuten warten. Das Personal müsse in kurzer Zeit viele Kunden bedienen. Shop und Bistro halten zwischen 11 und 12 Uhr extra Ware bereit.
Der Andrang führt mitunter zu Streit: Kunden beschimpfen sich an den Zapfsäulen, vereinzelt werden Zapfhähne aus der Hand gerissen. Auch in einer BR24-Umfrage äußern Autofahrer Kritik: Mehrere bemängeln, dass der Sprit nicht günstiger sei. Zudem können viele Berufstätige nicht kurz vor 12 Uhr zur Tankstelle fahren.
Im Video: So reagieren Autofahrer auf die 12-Uhr-Regel für Spritpreise
Bayern prüft Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel für Spritpreise.
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