Katherina Reiche, Bundeswirtschaftsministerin, hat schon lange Änderungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien angekündigt. Die Energiewende müsse besser gesteuert und bezahlbarer werden, sagt die CDU-Politikerin. Ein Entwurf für ein neues Gesetz aus ihrem Haus macht derzeit in Berlin die Runde. Danach sollen die Betreiber beispielsweise von Wind- und Solaranlagen stärker an den Kosten der Energiewende beteiligt werden.
Das Problem mit dem Netzausbau
Der Ausbau des Stromnetzes kommt nicht so schnell voran wie der Ausbau der Erneuerbaren. Obwohl das Stromnetz wächst, ist die Lücke zwischen dem, was an Stromnetz benötigt wird, und dem, was an Netzkapazität zur Verfügung steht, groß. Tausende Kilometer neue Stromleitungen wurden in den vergangenen Jahren genehmigt und sind im Bau, teilt die Bundesnetzagentur auf BR24-Anfrage mit.
Damit das Stromnetz nicht überlastet wird, müssen Wind- und Solaranlagen immer wieder gedrosselt und abgeschaltet werden, wenn zu viel Strom produziert wird. Für die Betreiber bedeutet das einen Verlust, weil sie dann keinen Strom ins Netz einspeisen können. Bisher werden sie in solchen Fällen entschädigt. Es geht um mehrere Milliarden Euro.
Die neuen Regeln für Erneuerbare
Nach dem Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums sollen die Betreiber neuer Anlagen erneuerbarer Energien in bestimmten Gebieten nicht mehr entschädigt werden. Konkret überall dort, wo die Stromnetze besonders belastet sind. Laut Experten seien große Teile des Landes betroffen, also nicht nur der Norden Deutschlands mit besonders viel Windenergie auf dem Meer und an Land.
Außerdem soll nach den vorliegenden Plänen ein "Baukostenzuschuss" eingeführt werden. Danach würden die Betreiber Erneuerbarer-Energien-Anlagen verpflichtet, sich an den Kosten des Ausbaus des Stromnetzes und der Netzverstärkung zu beteiligen.
Das Ziel: Geringere Stromkosten
Baukostenzuschüsse und weniger Entschädigungen sollen die Kosten drücken. So soll Strom für alle günstiger werden. Sowohl Privathaushalte als auch Unternehmer, die schon lange über hohe Energiekosten klagen, würden profitieren. Denn bisher müssen für die Entschädigungen alle Endverbraucher aufkommen.
Wirtschaftsministerin Reiche hofft damit, auch den Zubau der Erneuerbaren besser steuern zu können, damit nicht noch mehr Anlagen in einer schon überlasteten Stromregion zugebaut werden.
Kritik: "Angriff auf die Energiewende"
Der Gegenwind zu den Plänen ist stark. Kritik kommt aus verschiedenen Richtungen. Die Sorge ist groß, dass die angedachten Auflagen den Bau neuer Anlagen, zum Beispiel für Wind- und Solarenergie, unwirtschaftlich machen. Die Grünen-Spitze spricht von einem "Angriff auf die Energiewende".
Auch der SPD gehen die angedachten Auflagen für die Betreiber zu weit. Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nina Scheer hält es zwar für nötig, die Kosten für die Stromkunden zu senken, die Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium seien aber der falsche Weg. Sie würden zu "Hemmnissen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien führen". Und jede Verzögerung würde "unsere Abhängigkeit von fossilen Ressourcen verlängern" und am Ende zu viel höheren Kosten führen, erklärt Scheer auf BR24-Anfrage. Auch Branchenverbände der erneuerbaren Energien und Umweltschutzorganisationen üben Kritik.
Für den Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft geht der Gesetzentwurf dagegen in die richtige Richtung. Es gehe darum, sowohl den Ausbau der erneuerbaren Energien als auch den Netzausbau effizient voranzutreiben. Dafür Preissignale zu senden, sei wichtig, so der Hauptgeschäftsführer Marian Rappl.
Ministerium äußert sich nicht
Noch ist der Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums nicht final und noch längst nicht beschlossen. Auf dem Weg ins Bundeskabinett und in den Bundestag sind noch viele Änderungen möglich. Das Ministerium selbst will sich bisher nicht zu den bekannt gewordenen Plänen äußern.
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