22.01.2024, Belgien, Brüssel: (l-r): Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), der französische Außenminister Stephane Sejourne, der spanische Außenminister Jose Manuel Albares Bueno und die niederländische Außenministerin Hanke Bruins Slot sprechen miteinander während eines Treffens der EU-Außenminister im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel. Die Außenminister der Europäischen Union treffen sich am Montag in Brüssel, um die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine zu erörtern. Foto: Virginia Mayo/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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EU-Außenminister in Brüssel

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EU-Staaten verständigen sich auf Militäreinsatz im Roten Meer

EU-Staaten verständigen sich auf Militäreinsatz im Roten Meer

In der EU wird seit Wochen eine Beteiligung an der militärischen US-Initiative zur Sicherung der Schifffahrt im Roten Meer vorbereitet. Nach einem Rückschlag gibt es jetzt eine Grundsatzentscheidung.

Über dieses Thema berichtet: BAYERN 3-Nachrichten am .

Die EU-Staaten haben eine politische Grundsatzeinigung auf den Start eines Militäreinsatzes zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer erzielt. Das teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montagabend nach einem Außenministertreffen in Brüssel mit.

Der Einsatz soll nach Angaben von Diplomaten im Idealfall im kommenden Monat starten und die Angriffe von militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen beenden. Die Miliz will mit dem Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen, die auf das beispiellose Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober folgten.

Deutschland will sich mit Fregatte Hessen beteiligen

Nach den derzeitigen Planungen wird der EU-Einsatz vorsehen, europäische Kriegsschiffe und luftgestützte Frühwarnsysteme zum Schutz von Frachtschiffen in die Region zu entsenden. Eine Beteiligung an den US-Angriffen gegen Huthi-Stellungen im Jemen ist jedoch nicht geplant.

Deutschland will sich nach Angaben aus Regierungskreisen mit der Fregatte "Hessen" an der Militäroperation beteiligen - vorausgesetzt, dass der Bundestag nach dem Abschluss der EU-Planungen ein entsprechendes Mandat erteilt. Das Schiff ist unter anderem mit Flugabwehrraketen ausgerüstet. Es wurde speziell für den Geleitschutz und die Seeraumkontrolle konzipiert. Mit seinem speziellen Radar kann es nach Angaben der Bundeswehr einen Luftraum von der Größe der gesamten Nordsee überwachen.

Immer wieder Angriffe der Huthi

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warb am Montag für einen schnellen Abschluss der Vorbereitungen für den geplanten EU-Militäreinsatz. Die letzten Details müssten jetzt dringend geklärt werden, sagte sie am Rande des EU-Treffens. Mit den willkürlichen Angriffen der Huthi werde auch "eine der zentralen Adern der freien Seefahrt und damit auch des Welthandels" attackiert.

Angesichts der Gefahren meiden große Reedereien zunehmend die kürzeste Verbindung auf dem Seeweg zwischen Asien und Europa durch das Rote Meer und den Suezkanal. Dies hat mittlerweile erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Die USA und Großbritannien haben deswegen zuletzt Ziele der Huthi im Jemen proaktiv angegriffen.

Ursprünglich war in der EU geplant gewesen, für den Einsatz im Roten Meer einfach das Mandat der bereits existierenden Antipiraterie-Operation "Atalanta" im Indischen Ozean auszuweiten. Dieses Vorhaben scheiterte allerdings am Widerstand Spaniens, das derzeit die Führungsnation bei der Operation "Atalanta" ist.

Als Grund für das Veto galt ein Streit innerhalb der spanischen Regierungskoalition über ein Mitwirken des Landes an Militäroperationen im Roten Meer. Vor allem Linke sympathisieren dort mit dem Anliegen, Israel zu einem Stopp der Militäraktionen im Gazastreifen zu bewegen.

Mit Informationen von dpa

EU-Außenministertreffen
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