US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, auf Importe aus der EU und aus Mexiko vom 1. August an einen Zoll in Höhe von 30 Prozent zu erheben. Das schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social. Im Falle von Gegenmaßnahmen drohte Trump weitere Zollerhöhungen an.
Laut einem Sprecher hatte die US-Regierung die EU vorab über die Ankündigung informiert. Mit dem Brief droht eine weitere Eskalation des Handelskonflikts. Die EU und die USA hatten zuletzt in wochenlangen Gesprächen versucht, eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Trump wiederholt Vorwürfe an die EU
"Wir haben jahrelang über unsere Handelsbeziehungen mit der Europäischen Union diskutiert und sind zu dem Schluss gekommen, dass wir uns von diesen langfristigen, großen und anhaltenden Handelsdefiziten entfernen müssen, die durch Ihre tarifären und nichttarifären Maßnahmen und Handelshemmnisse entstanden sind", schrieb Trump in dem Brief an die EU. "Unsere Beziehung war leider weit davon entfernt, auf Gegenseitigkeit zu beruhen."
Von der Leyen droht mit Gegenmaßnahmen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte am Samstag, dass 30-prozentige Zölle auf EU-Exporte die transatlantischen Lieferketten empfindlich stören würde. Die EU habe stets eine Verhandlungslösung mit den USA angestrebt, erklärte von der Leyen. Man sei bereit, bis zum 1. August weiter an einer Einigung zu arbeiten. Sollte dies nicht gelingen, werde die EU alle notwendigen Schritte zum Schutz ihrer Interessen ergreifen, einschließlich Gegenmaßnahmen.
Für Deutschland sind die USA der wichtigste Handelspartner. Mit seiner Zollpolitik will der Republikaner angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und erreichen, dass mehr in den USA produziert wird. Im weltweiten Zollkonflikt hatte Trump zunächst eine Frist vom 9. Juli für neue Zölle gesetzt und vor Tagen diese auf den 1. August verlängert. In den vergangenen Wochen hatten die USA mit vielen Ländern gesprochen. In den vergangenen Tagen hatte Trump eine Reihe von neuen Zöllen gegen bestimmte Länder bekannt gemacht, zuletzt für Importe aus Kanada und Brasilien.
Auch Mexiko hat der US-Präsident weiter im Visier. In dem Schreiben an die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum gestand Trump zwar zu, dass das Land bei der Eindämmung des Zustroms von Migranten ohne Papiere und vom Betäubungsmittel Fentanyl in die Vereinigten Staaten hilfreich gewesen sei. Mexiko unternehme aber noch zu wenig, fügte er hinzu.
Deutsche Industrie besorgt über Trumps Zollankündigung
Die deutsche Industrie zeigte sich tief besorgt über die jüngste Zollankündigung. Die von Trump angekündigten Zölle von 30 Prozent auf Waren aus der EU seien "ein Alarmsignal für die Industrie auf beiden Seiten des Atlantiks", erklärte Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), am Samstag in Berlin. Niedermark forderte Bundesregierung, EU-Kommission und US-Regierung auf, "jetzt sehr zügig in einem sachlichen Dialog Lösungen zu finden und eine Eskalation zu vermeiden".
Neuer Basiszoll gilt nicht für Autos und Stahl
Der angekündigte 30-Prozent-Zoll auf EU-Importe betrifft nach US-Regierungsangaben bestimmte Branchen nicht - darunter Autos und Stahl. Auf die Frage, ob Importaufschläge auf bestimmte Warengruppen wie Autos, Stahl und Aluminium ausgenommen bleiben, teilte das Weiße Haus auf dpa-Anfrage mit: "Korrekt, sektorale Zölle werden separat behandelt und nicht kumuliert." Bislang belegen die USA importierte EU-Autos und -Autoteile mit einem Zollsatz von 25 Prozent, bei Stahl und Aluminiumeinfuhren sind es 50 Prozent.
Mit Informationen von dpa und Reuters
Im Video: Trumps Handelskrieg hat "Potenzial, Europa zu spalten"
"Liberation Day": Trump verkündet Zollpaket - 20 Prozent auf Importe aus der EU
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