Es sind Bilder, die Stärke vermitteln sollen. Emmanuel Macron steht zu Wochenbeginn an einem Rednerpult auf einem Marinestützpunkt an der Atlantikküste. Hinter ihm liegt ein Atom-U-Boot im Wasser. Ein dunkelgrauer Koloss. Der französische Präsident kündigt an, dass der atomare Schutzschirm seines Landes erweitert werden soll – zugunsten anderer europäischer Staaten. Und Deutschland wird nach seinen Worten ein entscheidender Partner bei diesen Bemühungen sein.
Berlin will sich an französischen Atomübungen beteiligen
Beide Länder haben bereits eine sogenannte Steuerungsgruppe eingerichtet. Sie soll die militärische Zusammenarbeit erleichtern. Erste konkrete Schritte sind für die kommenden Monate geplant. Regierungssprecher Stefan Kornelius spricht von einer konventionellen Teilnahme Deutschlands an französischen Nuklearübungen. Im Gespräch ist zum Beispiel, dass die Bundeswehr Frankreich bei solchen Übungen logistisch unterstützt. Allerdings ohne nukleare Anteile zu übernehmen.
Denn mit der geplanten Zusammenarbeit in Sachen Atomschirm geht kein Kurswechsel in der deutschen Sicherheitspolitik einher. Das macht der CDU-Politiker Thomas Röwekamp im BR24-Interview deutlich, der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag. "Deutschland hat keine eigenen Atomwaffen und wird auch keine Atomwaffen besitzen." Auch aus völkerrechtlichen Gründen: Die Bundesrepublik hat während des Kalten Kriegs den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet.
Atomschirm: Union sieht Signal an Russland
Röwekamp ist sich sicher, dass Frieden auch in Zukunft nur durch Abschreckung gesichert werden könne. "Deswegen kommt es sehr darauf an, dass wir mit unseren europäischen Partnern und den transatlantischen Partnern immer einen Schritt voraus sind gegen die russische Bedrohung." Aus diesem Grund unterstützt er den deutsch-französischen Vorstoß.
Das Prinzip der Abschreckung funktioniert so: Einem potenziellen Gegner wird signalisiert, dass ein Angriff mit einem massiven Gegenschlag beantwortet würde. In der Hoffnung, den Gegner so von einer Attacke abzuhalten. Das ist auch die Grundidee des US-Atomschirms, der jetzt durch einen europäischen ergänzt werden soll. Auch angesichts einer amerikanischen Regierung, auf die sich viele in Europa nicht mehr verlassen wollen.
Mehr Sicherheit durch europäischen Atomschirm?
Teile der Opposition reagieren zurückhaltend auf die Initiative. Die Verteidigungspolitikerin Sara Nanni von den Grünen sieht in den deutsch-französischen Plänen einerseits einen historischen Schritt für beide Länder. Denn Macrons Angebot läuft aus ihrer Sicht auf das französische Eingeständnis hinaus, dass die eigene Fähigkeit zur atomaren Abschreckung eng mit dem militärischen Potenzial von Partnerländern verbunden ist.
Andererseits ist die Diskussion über nukleare Abschreckung in ihren Augen eher symbolischer Natur. "Ich würde schon fast sagen: eine Scheindebatte." Die Wahrscheinlichkeit, dass Europa wirklich mit Atomwaffen drohen oder sie sogar einsetzen müsse, gehe gegen null, sagt die Grünen-Abgeordnete.
Grüne wollen Fokus auf nicht-atomare Waffen
Nanni befürchtet, dass eine Zusammenarbeit beim Atomschirm davon ablenken könnte, was sie als die eigentliche Aufgabe ansieht: Europa im nicht-atomaren Bereich so aufzurüsten, dass es einen Angriff abwehren könnte. Also zum Beispiel mit Panzern, Drohnen oder Marschflugkörpern.
Die Linke lehnt die deutsch-französischen Pläne rundheraus ab. Fraktionschef Sören Pellmann stellt fest: "Wir brauchen keine atomare Aufrüstung, sondern eine Abrüstung." Zudem kritisiert er, dass die Bundesregierung das Parlament bisher nur spärlich informiert habe.
Europäischer Atomschirm: viele Fragen offen
Auch die Grünen haben versucht, Einzelheiten zum deutschen Beitrag zu erfahren. Und beim Verteidigungsministerium nachgefragt. Jedoch hat Nanni den Eindruck, dass das Haus im Augenblick noch keine Antwort geben kann. Ein Ministeriumssprecher nennt in der Regierungspressekonferenz zur Wochenmitte militärische Aufklärung und das Erstellen von Lagebildern als Beispiele für Fähigkeiten, die die Bundeswehr einbringen könnte. Details würden noch abgestimmt.
Schon jetzt aber steht fest: Mit der angestrebten Zusammenarbeit beim französischen Atomschirm schlagen Berlin und Paris ein neues Kapitel auf. Macron hat ein solches Angebot nicht zum ersten Mal unterbreitet. Doch Friedrich Merz ist der erste Kanzler, der darauf eingeht.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!