Christine Lambrecht ist erst wenige Monate im Amt, als sie im März 2022 eine weitreichende Entscheidung bekanntgibt: "Nach sorgfältiger Betrachtung aller Optionen" habe sie beschlossen, die Bundeswehr mit F-35-Jets auszustatten, so die damalige Verteidigungsministerin. Die Kampfflugzeuge aus den USA sollen die "in die Jahre gekommenen" Tornado-Jets ersetzen.
Es war eine Entscheidung unter Zeitdruck, wie die SPD-Politikerin einräumt. Erstens hatte sich die Diskussion über einen geeigneten Tornado-Nachfolger schon über Jahre hingezogen. Zweitens hatte das russische Regime kurz zuvor die Ukraine überfallen. Die Bundeswehr möglichst schnell mit dem ausstatten, was sie zur Landesverteidigung braucht: Das ist seitdem das wichtigste sicherheitspolitische Ziel der Bundesregierung.
14 Nato-Länder setzen auf F-35
Für den Kauf von Rüstungsgütern bedeutet dies: keine jahrelange Entwicklung von maßgeschneiderten Waffensystemen mehr, die noch den letzten Sonderwunsch erfüllen - stattdessen eine Fokussierung auf das, was der Markt hergibt. Und die Tarnkappenbomber vom Typ F-35 werden längst produziert. Zudem werden sie in einer Reihe von Nato-Ländern eingesetzt.
Geplant ist, dass Deutschland 35 amerikanische Kampfjets bekommt – mitsamt Ersatzteilen, Bewaffnung und Pilotenausbildung. In einer Regierungsvorlage wird der Finanzbedarf alles in allem auf rund zehn Milliarden Euro geschätzt. Das ist ein Zehntel des schuldenfinanzierten "Sondervermögens" Bundeswehr.
Grüne bezweifeln Nutzen der F-35-Bestellung
Die Kaufentscheidung fiel in die Amtszeit von Joe Biden, einem überzeugten Transatlantiker. Doch mit dem Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus hat sich die Einstellung der US-Regierung grundlegend verändert - und damit auch die Berliner Sicht auf Rüstungsprojekte wie die F-35. Anton Hofreiter von den Grünen zum Beispiel sieht in Sachen äußere Sicherheit generell eine zu große Abhängigkeit von den USA. Dem Europapolitiker zufolge stellt sich die Frage, ob die Kampfjet-Bestellung noch Sinn ergibt.
Hofreiter verweist im Gespräch mit BR24 auf Äußerungen des jetzigen US-Präsidenten, die Zweifel an dessen Bündnistreue genährt haben. Mit Blick auf die bestellten Jets sagt der Abgeordnete aus Oberbayern: "Ob diese vielen Milliarden noch sinnvoll ausgegeben werden, ist ernsthaft zu diskutieren." Befürchtet wird unter anderem, dass die Trump-Regierung bei einem Streit mit Europa Software-Updates für den High-Tech-Kampfjet stoppen könnte.
F-35: Kein "Kill Switch"
Außerdem war zwischenzeitlich von einem angeblichen "Kill Switch" die Rede. Das wäre ein Schalter, mit dem sich das Flugzeug aus der Ferne ausschalten ließe. "Den gibt es nicht", stellt Generalinspekteur Carsten Breuer im BR24-Interview klar. Zudem sieht der ranghöchste Bundeswehrsoldat keine einseitige Abhängigkeit von den USA. Nach seinen Worten werden beispielsweise die Landeklappen der F-35 in Belgien gefertigt – und die Rückenflossen am Flugzeugrumpf in Norwegen.
Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht aktuell keinen Grund dafür, die Bestellung rückgängig zu machen: "Es gibt keine moderne Alternative zur F-35." Eine Ansicht, die Andreas Schwarz von der SPD ebenfalls vertritt: "Man darf sich nichts vormachen", sagt der Bamberger Abgeordnete. Es gebe nun einmal Bereiche, wo die USA führend seien. Die F-35 nennt er "eines der besten Kampfflugzeuge" weltweit.
F-35 sollen "nukleare Teilhabe" Deutschlands sichern
Beide Politiker erinnern daran, dass mit den US-Kampfjets die sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands gesichert werden soll. Damit ist gemeint, dass im Ernstfall mithilfe der F-35-Jets amerikanische Atombomben ins Ziel gebracht würden - und zwar von einem Militärflugplatz in Rheinland-Pfalz aus. Insofern gehört das Rüstungsprojekt letztlich zum atomaren Schutzschirm, den die USA nach dem Zweiten Weltkrieg über Europa aufgespannt haben. Das dürfte einer der Gründe dafür sein, warum Regierung und Bundeswehr an der Bestellung festhalten.
Und so macht Verteidigungsminister Boris Pistorius deutlich, als er nach der Rüstungszusammenarbeit mit Washington gefragt wird: "Die USA sind und bleiben für uns ein wichtiger Verbündeter." Das gelte nicht nur für die F-35, so der SPD-Politiker, sondern auch für andere Projekte.
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