Gaza-Krieg: UN-Gericht weist Forderungen gegen Deutschland ab
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Gaza-Krieg: UN-Gericht weist Forderungen gegen Deutschland ab

Gaza-Krieg: UN-Gericht weist Forderungen gegen Deutschland ab

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat einen Eilantrag gegen Deutschland abgewiesen. Nicaragua hatte Deutschland Beteiligung an einem möglichen Völkermord in Gaza vorgeworfen und verlangt, dass Berlin keine Waffen mehr an Israel liefert.

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Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat eine Klage Nicaraguas zurückgewiesen, Deutschlands Rüstungsexporte nach Israel mit einem Eilantrag zu stoppen. Es werde keine Dringlichkeitsanordnung erlassen, teilte das Gericht am Dienstag mit. Man sei dennoch tief besorgt angesichts der humanitären Situation der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Der Gerichtshof gab aber auch einem deutschen Antrag auf Abweisung des Falles nicht statt, so dass dieser weitergeführt werden kann.

Nicaragua warnt vor Gefahr eines Völkermordes

Das autoritär regierte Nicaragua wollte mit seiner Klage erreichen, dass der Internationale Gerichtshof Deutschland auffordert, die Waffenexporte an Israel einzustellen. Nicaragua hatte damit argumentiert, dass im Gazastreifen wegen des Vorgehens des israelischen Militärs die ernste Gefahr eines Völkermords bestehe.

Berlin habe gegen die Völkermordkonvention von 1948 verstoßen, weil es Israel weiterhin mit Waffen beliefere. Die Richter des IGH hätten zuvor entschieden, es sei plausibel, dass Israel während seines Angriffs auf Gaza einige in der Völkermordkonvention garantierte Rechte verletzt habe. Die israelische Regierung bestreitet dies.

Bundesregierung weist Vorwürfe zurück

Die Bundesregierung hatte die Vorwürfe Nicaraguas entschieden zurückgewiesen. Sie argumentiert zum einen mit dem Selbstverteidigungsrecht Israels. Zum anderen wird auf die umfangreiche humanitäre Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung verwiesen. Deutschland gehört hier zu den größten internationalen Geldgebern. In der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung entschieden, die Zahlungen an das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA wieder aufzunehmen.

Mit Informationen von Reuters

Im Video: Gaza-Krieg vor UN-Gericht - Völkermordkonvention als Instrument?

30.04.2024, Niederlande, Den Haag: Nicaraguas Botschafter Carlos Jose Arguello Gomez (M,unten) gibt eine Erklärung vor dem Internationalen Gerichtshof. Im Völkermord-Verfahren gegen Deutschland hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag die Forderungen Nicaraguas zurückgewiesen. Foto: Peter Dejong/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Völkermord-Verfahren gegen Deutschland vor UN-Gericht

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