Landwirt Erwin Heckl war vor zwei Jahren mit seinem Traktor mittendrin: bei den Bauernprotesten in Neuburg und Ingolstadt, als der Agrardiesel abgeschafft werden sollte. Traktoren legten bundesweit Straßen lahm, Landwirte forderten von der damaligen Regierung, die geplante Streichung der Subvention zurückzunehmen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, sprach damals von einer "massiven Belastung für unsere Betriebe".
Die Proteste wirkten: Die neue Regierung hat die Subvention Anfang des Jahres in voller Höhe wieder eingeführt und damit ein Wahlversprechen eingelöst. Heckl, selbst CSU-Mitglied und im Bayerischen Bauernverband aktiv, nutzt aktuell die Winterzeit, wenn nichts auf dem Feld zu tun ist, um "Papierkram" zu erledigen, und stellt die Unterlagen für seinen Antrag auf Rückerstattung zusammen.
Datenanalyse: Viele Betriebe nutzen Rückerstattung nicht
In Deutschland macht das aber nur gut die Hälfte aller landwirtschaftlichen Betriebe. Das zeigen exklusive Zahlen der Hauptzollämter für die Wirtschaftsjahre 2021 und 2022, die BR Data ausgewertet hat. Ein zentrales Ergebnis: Viele Betriebe haben die Subvention gar nicht beantragt – bundesweit verzichteten 44 Prozent der Betriebe auf einen Antrag.
"Das bedeutet offensichtlich, dass viele Betriebe auch ohne diese Agrardiesel-Rückerstattung auskommen", sagt der bayerische Grünen-Bundestagsabgeordnete Karl Bär. Bär hat die Daten durch einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten und ist überrascht, dass längst nicht alle Betriebe den Zuschuss beantragen.
Große Unterschiede zwischen Bundesländern
Wie viele Betriebe in den Jahren 2021 und 2022 einen Antrag stellten, unterscheidet sich deutlich von Bundesland zu Bundesland. Überraschend sind die Werte aus Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern: Dort beantragten jeweils nur etwas mehr als 40 Prozent der Betriebe die Rückvergütung. In Bayern und Niedersachsen ist die Antragsquote im Vergleich zu anderen Bundesländern höher: Hier stellten jeweils mehr als zwei Drittel der Betriebe einen Antrag.
Warum so viele seiner Kollegen die Agrardiesel-Rückvergütung nicht nutzen, lässt Landwirt Erwin Heckl in Oberbayern ratlos zurück: "Ich kann mir vereinzelt vorstellen, dass sie den bürokratischen Aufwand scheuen." Er selbst nutzt Unterstützung vom Bayerischen Bauernverband, um den Aufwand klein zu halten.
Digitalisierung und geringer Verbrauch als Hürden
Den Bauernverbänden waren die Antragsquoten bisher nicht bekannt. Einige Verbände führen praktische Gründe an. So sei etwa die Umstellung auf ein digitales Verfahren für manche Landwirte eine Hürde, betont der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern. Der Thüringer Bauernverband teilt mit, man weise regelmäßig auf Entlastungsmöglichkeiten hin, respektiere aber auch bewusste Entscheidungen gegen einen Antrag – etwa, weil der Dieselverbrauch gering sei oder der Aufwand als unverhältnismäßig gelte, insbesondere bei den vielen Nebenerwerbsbetrieben.
Bauernverband unterstützt beim Antragsverfahren
Laut Agrarstrukturerhebung wird in Bayern etwa jeder zweite Hof im Nebenerwerb geführt – dennoch nutzen offenbar viele Betriebe die Rückvergütung.
Der Bayerische Bauernverband schreibt auf BR-Anfrage, er unterstütze seine Mitglieder mit Anleitungen und Beratung. Mögliche Gründe für nicht gestellte Anträge seien ein ungünstiges Verhältnis von Aufwand und Auszahlung oder versäumte Fristen. Letztlich sei es eine individuelle "unternehmerische Entscheidung".
Symbolpolitik oder Wettbewerbsfaktor?
Der Deutsche Bauernverband bezeichnet die Agrardieselrückvergütung auf BR-Anfrage als "essenziellen Schritt zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit". Der Agrarökonom Alfons Balmann, Direktor des Leibniz-Instituts für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien (IAMO), nennt die Wiedereinführung, die den Staat jährlich etwa 430 Millionen Euro kostet, dagegen ein "nettes Bonbon". Sie sei vor allem ein Zeichen politischen Wohlwollens, insbesondere für haupterwerbliche und größere Betriebe. Mit 93 Millionen Euro jährlich fließt der größte Teil der Agrardieselsubvention nach Bayern.
Für Erwin Heckls Betrieb lohnt sich der Antrag. Für den Diesel, den er auf seinen knapp 80 Hektar landwirtschaftlicher Fläche verfährt, rechnet er künftig wieder mit rund 2.500 Euro Agrardiesel-Rückerstattung pro Jahr.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!