In Zeiten der sprunghaften außenpolitischen Kurswechsel des US-Präsidenten versucht das Präsidialbüro in Taipeh, aus der Enttäuschung über die jüngsten Äußerungen aus dem US-Verteidigungsministerium kein allzu großes Aufheben zu machen.
"Müssen sicherstellen, dass wir genug Munition haben"
Am Freitag teilte die Sprecherin von Präsident Lai Ching-te nüchtern mit: Taiwan habe keine "relevanten Informationen" darüber erhalten, dass Washington seine Waffenverkäufe anpassen würde. Tags zuvor, am Donnerstag, hatte der amerikanische Marine-Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Hung Cao, während einer Anhörung vor dem Kongress erklärt, dass die Rüstungslieferung an Taiwan in Höhe von 14 Milliarden Dollar derzeit auf Eis gelegt worden sei.
Es gehe bei den im Dezember vergangenen Jahres zugesagten Waffenlieferungen an den Inselstaat vor der Küste Festlandchinas um "eine Pause, um sicherzustellen, dass wir genug Munition haben", die die USA für ihren Iran-Krieg bräuchten, sagte Cao. Sicherlich würde das Pentagon "noch über große Mengen an Munition verfügen." Aber man wolle eben "einfach nur sicherstellen, dass wir alles haben."
Für Taiwan, dessen Streitkräfte in großem Maße auf die Lieferung von amerikanischen Rüstungsgütern wie Patriot-Abwehrsystemen und Boden-Luft-Raketen angewiesen sind, bildete die Ankündigung des US-Marine-Staatssekretärs nur die vorerst letzte Volte Washingtons seit dem China-Besuch Donald Trumps bei Staatspräsident Xi Jinping vor einer Woche.
Abkehr von jahrzehntelangen Zusagen an Taiwan
Unmittelbar nach Abschluss seines dreitägigen Staatsbesuchs in Peking gab Donald Trump seinem Lieblingssender "Fox News" ein Interview, das in der demokratisch regierten Republik China – Taiwans offiziellem Namen – für gelinde gesagt Aufsehen sorgte. Ob er denn das Rüstungspaket für Taiwan genehmigen würde, wollte der "Fox News"-Reporter vom Präsidenten wissen.
Trumps Antwort spiegelte eine Abkehr von den jahrzehntelangen Zusagen Washingtons an die Inselrepublik wider: "Ich halte das vorerst zurück, und es hängt von China ab", gab Trump zurück. Das Rüstungspaket sei "offen gestanden für uns eine sehr gute Verhandlungsmasse". Es handele sich "um eine Menge Waffen".
Seit der diplomatischen Anerkennung der Volksrepublik China durch die USA im Jahr 1979 und umgekehrt der Zurückstufung der Beziehungen Washingtons zu Taiwan hatten sich die USA gesetzlich ("Taiwan Relations Act") unter anderem dazu verpflichtet, die Insel mit Verteidigungswaffen zu versorgen. Auch wurde später zugesagt, bei diesen Waffenlieferungen an Taiwan dem kommunistisch regierten China kein Mitspracherecht in dieser Frage einzuräumen.
Genau dies scheint nun zu passieren. Chinas Staatspräsident Xi hatte seinem amerikanischen Gast unverblümt erklärt, dass es zwischen Peking und Washington zu Spannungen und Krisen kommen würde, falls die Taiwan-Frage schlecht gehandhabt werden sollte. Das könnte die bilateralen Beziehungen "in eine äußerst gefährliche Lage bringen". Xi habe ihn, Trump, direkt gefragt, ob die USA Taiwan verteidigen würden, falls China die Insel angreifen würde, berichtete der US-Präsident anschließend. Was er darauf geantwortet habe, ließ Trump offen.
Alptraumszenario für Taiwan?
Trumps Äußerungen gegenüber "Fox News" seien eines der "Alptraumszenarien" für Taiwan, kommentierte William Yang vom Thinktank International Crisis Group. Die US-Waffenverkäufe von seinen Verhandlungen mit China abhängig zu machen, bedeute nichts anderes, als dass "Taiwan nicht am Verhandlungstisch sitzt, sondern auf der Speisekarte steht", sagte Yang dem US-Fernsehsender PBS. Obgleich Trump nicht öffentlich gesagt habe, was er im Gegenzug zu einem US-Stopp der Waffenlieferungen von China haben wolle, habe Trump bei seinem Besuch seinen Gastgeber massiv gedrängt, mehr amerikanische Waren zu kaufen und Druck auf den Iran auszuüben, die Straße von Hormus freizugeben.
Angesichts der Aussagen Trumps, Taiwan als "bargaining chip", als Druckmittel für seine Verhandlungen mit China zu benutzen, suchte Taiwan, die Wogen zu glätten. Man sei ein souveränes, unabhängiges und demokratisches Land, "das versteht sich von selbst", sagte die Präsidenten-Sprecherin Karen Kuo. Taiwan sei Trump für seine Unterstützung dankbar. Und sie fügte hinzu: Die Waffenverkäufe der USA an Taiwan seien gesetzlich geregelt.
Taiwans Abschreckungswaffe: Die globale Chip-Dominanz
Ganz schutzlos ist Taiwan, Heimat des Chip-Giganten TSMC, nicht. Die sicherste Absicherung für den taiwanesischen Präsidenten Lai wäre es, verstärkt auf den sogenannten "Silicon Shield" zu setzen, heißt es in einer Analyse der Nachrichtenagentur Reuters. Taiwans Mikrochip-Sektor, der mehr als 90 Prozent der weltweit modernsten Chips produziert, sei für künstliche Intelligenz, Smartphones und militärische Ausrüstung unverzichtbar. Die globalen wirtschaftlichen Folgen eines Krieges "in diesem Zentrum der Chipfertigung dürften einen Konflikt verhindern".
Und um Trumps beständige Vorwürfe zu entkräften, wonach Taiwan den USA "die Chip-Industrie gestohlen" hätte, hatte Taiwans führender Chiphersteller TSMC bereits Investitionen in Höhe von 165 Milliarden Dollar für den Bau eines "Mega-Campus" im US-Bundesstaat Arizona zugesagt.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!