"Schauen Sie sich ihre Kollegen rechts und links von Ihnen an! Einer von beiden wird in der nächsten Legislatur nicht mehr dort sitzen", ruft AfD-Vorsitzende Alice Weidel der CDU/CSU-Bank im Bundestag zu: "Und das wissen Sie." Gemeint ist die AfD-Erzählung, CDU/CSU bei der nächsten Bundestagswahl als stärkste Kraft abzulösen.
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Weidel kann vor Kraft nicht laufen, wie es der Bundeskanzler später ausdrückt. Der eigene Erfolg, aber auch das desaströse Abschneiden der CDU bei der Sachsen-Anhalt-Wahl sorgen dafür. Die größte Oppositionspartei eröffnet traditionell die Generaldebatte, in dieser Legislatur die AfD. Eigentlich geht es um den Haushalt des Kanzleramts. Aber es geht um alles. Dementsprechend aufgeheizt ist die Stimmung im Bundestag.
Weidel zu Merz: "Ihre Zeit ist abgelaufen"
Weidel spricht langsam, gedehnt und aggressiv und arbeitet sich am AfD-Repertoire ab. Die Migrationspolitik der Bundesregierung: Die seit langem sinkenden Asylantragszahlen, der bessere Grenzschutz spielen keine Rolle. Aus Weidels Sicht immer noch zu viel Asyl. Die Unterstützung der Ukraine müsse aufhören, stattdessen will Weidel Friedensverhandlungen mit Russland. Sie spricht von "verbranntem Geld" durch Energiewende und Klimaschutzmaßnahmen, die zur Deindustrialisierung und dem Niedergang der Automobilindustrie führten. Weidel endet, wie sie begonnen hat, diesmal an den Kanzler gewandt: "Ihre Zeit ist ohnehin abgelaufen, die Bürger wollen den Politikwechsel."
Merz: "Sie sind Teil des Problems"
Und dann kommt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Das Wahlergebnis wirkt offensichtlich nach. Hatte Merz die AfD in Reden zuletzt oft ignoriert, antwortet er nun fast nur auf Weidel. Thema Ukraine-Unterstützung: Die AfD betreibe eine "geradezu groteske Umkehr von Opfer und Täter", sagt Merz nach rechts gewandt, wo die AfD-Fraktion im Bundestag sitzt. Niemand habe Russland bedroht, die Nato nicht, die EU nicht und Deutschland nicht. Russland versuche, deutsche Unternehmen, das Land, die Demokratie durch Desinformationskampagnen zu destabilisieren: "Mit Ihrer Unterstützung", sagt Merz. "Sie sind Teil des Problems", ruft er Weidel zu.
Der Kanzler spricht von "ethnischen Säuberungen"
Der Kanzler wirft der AfD vor, Millionen Menschen abschieben – im AfD-Jargon "remigrieren" – zu wollen, "was ja nichts anderes ist als eine ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe". In dem Moment bricht Tumult auf der AfD-Bank aus, wie mehrfach in dieser Debatte. Merz sagt: Wenn ausländische Arbeitskräfte gehen müssten, könnte das Handwerk nicht mehr arbeiten, "kein einziges Pflegeheim", "kein einziges Krankenhaus mehr in Deutschland".
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Mehr Emotion, aber kaum Antworten
Da ist auch etwas ungewohnt Emotionales in der Kanzler-Rede. Merz hatte das angekündigt, in seiner ersten Reaktion auf die Sachsen-Anhalt-Wahl: Eine bessere "Erzählung", mehr Gefühl, um die Menschen zu erreichen. Er spricht von "Zusammenhalt", von der "Strahlkraft der Demokratie", vom "Fehler machen, vergeben, wieder aufstehen". Selbstkritisch sagt Merz: "Wir müssen der jungen Generation eine überzeugende Antwort geben, wofür unser Land steht und wo unsere Gesellschaft hingeht." Nur: Die Antwort gibt er an diesem Morgen nicht. Er bleibt im Vagen.
Grüne und SPD wollen die AfD gemeinsam bekämpfen
Das kritisiert die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge. Auch die Grünen hätten Fehler gemacht, hätten nicht gemerkt, dass die Menschen den Schrecken verloren haben, vor der Warnung, die Demokratie zu verlieren. Dröge fordert die Auseinandersetzung mit der Frage: "Wie konnte das so schiefgehen?" Überall kämpften Demokratien gegen das Erstarken des Rechtsextremismus. Was tun? "Es ist eine sauschwere Frage." Aber die müsse gemeinsam gelöst werden. Mit "gemeinsam" meint sie alle, außer die AfD. Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte das gefordert.
Dröge: Nicht ständig an den Leuten rumnörgeln
Den größten Fehler der Union und des Kanzlers sieht Grünen-Politikerin Dröge darin, "dass Sie sich haben anstecken lassen von den Verlockungen des Populismus, dass Sie eben nicht Distanz gehalten haben." Beispiel Bürgergelddebatte im Wahlkampf, das Merz-Versprechen, hier viel Geld einzusparen, obwohl das nicht möglich war. Das habe Glaubwürdigkeit gekostet. Oder der Glaube der Union, die AfD werde mit einer möglichst harten Migrationspolitik kleingehalten.
Dröge sagt: "Nichts hat es gebracht. Im Gegenteil." Es sei die Aufgabe der Union zu sagen, wo der Unterschied zur AfD liegt. "Ich weiß ja, es gibt ihn. Seien Sie einfach Christdemokraten." Dem Kanzler gibt sie einen Tipp: "Die Menschen in Deutschland, die entsprechen irgendwie nicht Ihren Erwartungen." Sie würde sich von Merz wünschen, "dass Sie nicht ständig in so einer herablassenden Art und Weise an den Leuten rumnörgeln".
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