Nach dem Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ringt die Bundesregierung um ihren Kurs bei den Sozialreformen. Die Union dringt darauf, die vor der Sommerpause vereinbarten Änderungen zügig umzusetzen, die SPD dagegen will zentrale Punkte neu diskutieren und nachbessern. Umstritten sind die Reformpläne zur Rente, zu Krankschreibungen, Pflege und Steuern.
Bas: "Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen"
Für die SPD ist klar: Diese Themen haben die Bürger verunsichert – und letztlich zum deutlichen Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt beigetragen. Ein "Signal an Berlin" sei das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt, sagte Parteichef Lars Klingbeil, und ein Grund "über den Reformkurs der Bundesregierung" nachzudenken.
"Wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen", sagte SPD-Chefin Bärbel Bas. Über die bei vielen Bürgern so unbeliebten Reformen müsse man nochmal reden. "Ich finde, ein 'weiter so' geht nicht", so Bas. Zwar seien Reformen notwendig, um die sozialen Sicherungssysteme zu erhalten und die Wirtschaft anzukurbeln. Gleichzeitig brauche es aber sichere Arbeitsplätze, gute Löhne und sinkende Preise.
Im Audio: Bundesregierung diskutiert über Reformvorhaben
Die Bundesregierung diskutiert über Reformvorhaben.
Warken: "Müssen den Kurs jetzt fortsetzen"
Die Union will von einem Kurswechsel wenig wissen. Schon kurz nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend stellte Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) klar: "Wir müssen den Kurs, den wir da angefangen haben, jetzt fortsetzen." Das Land müsse gut für die Zukunft aufgestellt werden. Unionsfraktionschef Thorsten Frei sagte: "Eine falsche Schlussfolgerung wäre, dass man die vielfachen Reformen, die wir in Angriff genommen haben, nicht mit einem hohen Tempo weiter fortsetzt."
Philipp Amthor (CDU), Staatsminister für Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt, warnte ebenfalls davor, die Reformen in Frage zu stellen: Das wäre "die völlig falsche Antwort auf das Wahlergebnis". Grund für den Unmut sei, dass in den vergangenen Jahren nötige Reformen ausgeblieben seien.
Kanzler will am Reformkurs festhalten
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, am Reformkurs festhalten zu wollen. Gleichzeitig werde er mit dem Koalitionspartner SPD über die Konsequenzen aus der Wahl sprechen. Dabei solle es auch um das Vorhaben gehen, im Zuge der Rentenreform den früheren Renteneintritt für langjährig Versicherte abzuschaffen. Es stelle sich die Frage: "Wie gehen wir mit der Lebensbiografie langjährig Versicherter um, die jetzt einfach berechtigte Sorge um die Frage haben, ob sie zum Beispiel nach 45 Jahren in die Rente gehen dürfen oder nicht", sagte Merz.
Er ließ dabei offen, ob er Änderungen an den Reformplänen anvisiere. Merz mahnte aber: "Gleichzeitig sollten wir nicht den Eindruck erwecken, als ob wir uns durch dieses Wahlergebnis von gestern jetzt von der grundsätzlichen Richtigkeit der notwendigen Reform abbringen lassen." Die Regierung müsse den Menschen besser erklären, warum Reformen notwendig seien, um Wohlstand und soziale Sicherheit auch für kommende Generationen zu gewährleisten.
Wirtschaftsweise: Reformen nicht aus Angst bremsen
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt Union und SPD, in ihren Reformanstrengungen nachzulassen. "Die politisch erreichbaren AfD-Wähler gewinnt man nicht durch bessere Kommunikation oder Warnungen vor der AfD zurück, sondern nur durch glaubwürdige Problemlösungen", sagte die Ökonomin der "Augsburger Allgemeinen" (externer Link). Die Gefahr für die politische Mitte bestehe nicht darin, zu viele Reformen zu wagen, sondern diese aus Angst vorStimmenverlusten immer weiter aufzuschieben.
Sozialverband: Belastungen gerecht verteilen
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert von der Bundesregierung eine Kurskorrektur. "Wir brauchen Reformen, die Menschen verlässlich absichern, Belastungen gerecht verteilen und die öffentliche Daseinsvorsorge stärken", sagte SoVD-Chefin Michaela Engelmeier der "Rheinischen Post". Die Regierung müsse daher "ihre geplanten Kürzungen bei sozialen Leistungen kritisch überprüfen". Die Antwort auf Unzufriedenheit und Abstiegsängste dürfe nicht sein, soziale Sicherheit weiter infrage zu stellen.
Mit Informationen von AFP, dpa, Reuters
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