Das geplante Alkoholverbot an Bahnhöfen löst geteilte Reaktionen aus: Neben positiven Stimmen aus der Politik, äußern sich Polizeivertreter skeptisch und Obdachlosenvertreter warnen vor den Folgen für Wohnungslose. Die Deutsche Bahn hatte am Dienstag ein Alkoholverbot für alle 5.400 Bahnhöfen in Deutschland angekündigt. Die neue Regel soll ab dem 15. Oktober für alle Bahnsteige und Bahnhofshallen außerhalb der Gastronomiebereiche gelten.
Drogenbeauftragter: "Alkohol kein gewöhnliches Konsumgut"
Aus den Reihen der Bundesregierung gibt es viel Zuspruch für das geplante Alkoholverbot an Deutschlands Bahnhöfen. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), nennt den Vorstoß richtig. "Wenn weniger Alkohol an Bahnhöfen dazu führt, dass sich Reisende sicherer und Familien wohler fühlen, ist das ein Gewinn für alle", sagte er der "Rheinischen Post". Bahnhöfe müssten Orte sein, an denen "sich Menschen sicher bewegen können und Eltern nicht überlegen müssen, welchen Bereichen sie mit ihren Kindern besser ausweichen".
Der Drogenbeauftragte betonte: "Alkohol ist kein gewöhnliches Konsumgut. Er kann abhängig machen, schwere Krankheiten verursachen und Konflikte sowie Gewalt verschärfen."
Innenminister Dobrindt: "Frage der Durchsetzung problematisch"
Zuvor hatte schon Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Offenheit für den Vorschlag signalisiert. Das könne ein Beitrag sein, die Situation auf Bahnhöfen zu verbessern, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Die Frage der Durchsetzung eines solchen Verbots sei allerdings "eine problematische". Er kündigte an, sich dazu mit DB-Chefin Evelyn Palla in Verbindung setzen zu wollen.
Für die Sicherheit an Bahnhöfen ist neben den DB-Sicherheitskräften die Bundespolizei zuständig. Diese untersteht dem Bundesinnenministerium.
Union und SPD sehen Bahn in der Pflicht
Union und SPD sehen bei der flächendeckenden Durchsetzung des nun geplanten Alkoholverbots allerdings die Bahn in der Pflicht. "Dass die Deutsche Bahn ihre eigenen Sicherheitsbemühungen verstärkt, begrüße ich ausdrücklich", sagte der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm (CDU), der "Welt". "Dazu gehört aber auch, dass sie diese Regeln mit eigenem Personal durchsetzt." Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, sagte: "Eine Umsetzung kann nur in Betracht kommen, sofern die Bahn eine erhebliche personelle Verstärkung bei der DB Sicherheit nachweist."
Auch der rechtspolitische Sprecher der Linken, Luke Hoß, kritisierte das geplante Verbot im Hinblick auf die Personalsituation. Die Bahn wälze die Verantwortung ab und belaste die Angestellten weiter durch die Kontrolle von noch mehr Verboten, zitierte ihn die Zeitung "Die Welt".
Der verkehrspolitischer Sprecher der AfD, Wolfgang Wiehle, hält dagegen das Verbot für umsetzbar und verweist auf bereits geltende Rauchverbote, die weitgehend durchgesetzt werden könnten. "Ergänzende, wohlüberlegte Alkoholverbote in Zügen könnten folgen, insbesondere in den von den Ländern bestellten Regionalverkehren."
Die Polizeivertreter sind geteilter Meinung: Während die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Verbot grundsätzlich positiv bewertet und laut dem Vorsitzenden des GdP-Bereichs Bundespolizei, Andreas Roßkopf, Bahnhöfe in Deutschland als "mittlerweile absolute Kriminalitäts-Hotspots" identifiziert, hält die Bundespolizeigewerkschaft (DPolG) das Verbot für kaum umsetzbar.
Gewerkschaft: Bundespolizei nicht zuständig
Es müsse von Beginn an deutlich werden, dass die Bundespolizei hier nicht die Verantwortung habe und für die Durchsetzung des Verbotes nicht zuständig sei, sagt DPolG-Chef Manuel Ostermann. Die Deutsche Bahn besitze das Hausrecht und müsse das Alkoholverbot selbst vollziehen. DPolG-Bundesvorsitzender Heiko Teggatz gab zu Bedenken, dass neue Regeln "noch keine Sicherheit" brächten. Wer "ein flächendeckendes Alkoholverbot an Bahnhöfen" fordere, müsse "auch die personellen Voraussetzungen" dafür schaffen.
Obdachlosenvertreter: Wohnungslose verlieren Schutzraum
Kritik aus anderer Richtung kommt auch von Hilfsorganisationen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe befürchtet neue Härten für obdachlose Menschen mit Alkoholsucht. "Ein Verbot verändert nicht die Lebenslage der Menschen, die sich am Bahnhof aufhalten, sondern verdrängt sie lediglich aus dem Blickfeld", sagte Vize-Geschäftsführer Joachim Krauß dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND).
Der Bahnhof gehöre für viele zu den wenigen witterungsgeschützten und gut zugänglichen öffentlichen Orten. "Durch das Verbot werden die Menschen in Bereiche gedrängt, die weniger Schutz bieten und weniger Anschluss an das Hilfesystem haben", sagte Krauß. In Hamburg, wo ein entsprechendes Verbot bereits gilt, habe man die Erfahrung gemacht, dass die Menschen in angrenzende Stadtteile verdrängt worden seien.
BR24 auf TikTok: Bald kein Bier mehr am Bahnhof?
Mit Information von dpa, KNA, epd und AFP
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