Der tschechische Innenminister Vit Rakusan fordert von Deutschland eine baldige Rückkehr zu den Schengen-Grundsätzen der Reisefreiheit ohne Binnengrenzkontrollen. Die aktuellen deutschen Maßnahmen nehme man in Prag als "Ausnahmesituation" wahr, sagte Rakusan beim Antrittsbesuch von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in Prag. Er habe mit Dobrindt eine gemeinsame Evaluation der verschärften Kontrollen einen Monat nach ihrer Einführung, also Anfang Juni, vereinbart, so Rakusan.
Offenbar vor allem Ukrainer betroffen
Nach Darstellung Prags liegt die sogenannte "Transitmigration" durch Tschechien so niedrig wie seit fünf Jahren nicht mehr. Die meisten Zurückweisungen aus Deutschland beträfen ukrainische Staatsbürger, die über einen tschechischen, aber keinen schengenweiten Aufenthaltstitel verfügten. Migranten aus Ländern wie Syrien seien eher die Ausnahme.
Deutschland und Tschechien verbindet eine mehr als 800 Kilometer lange Grenze. Viele Tschechen pendeln zur Arbeit nach Sachsen oder Bayern. Dobrindt hatte wenige Stunden nach seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister vor drei Wochen eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, künftig sollten auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Dies soll indes nicht für Schwangere, Kinder und andere Angehörige vulnerabler Gruppen gelten.
Dobrindt: Deutschland hat hohe Magnetwirkung auf illegale Migration
Dobrindt verteidigte beim Antrittsbesuch die verschärften deutschen Grenzkontrollen. "Deutschland hat eine hohe Magnetwirkung auf die illegale Migration in der Welt", sagte der CSU-Politiker. Diese müsse reduziert werden, die Zahlen müssten weiter runter.
Zugleich sprach er sich für gesamteuropäische Lösungen aus. Die neue schwarz-rote Bundesregierung werde in Brüssel nicht länger als Bremse auftreten, wenn es darum gehe, gemeinsame Maßnahmen gegen die illegale Migration zu entwickeln.
Grenzkontrollen: Bundespolizei bittet Zoll um Hilfe
Dobrindt räumte eine zusätzliche Arbeitsbelastung für die Polizei ein, betonte jedoch, dass die Kontrollen Wirkung zeigten. Man gehe mit stichprobenartigen Maßnahmen auch an kleineren Grenzübergängen gezielt vor. Zur Unterstützung hat die Bundespolizei den Zoll um Amtshilfe gebeten. Eine entsprechende Anfrage sei gestellt worden und werde derzeit geprüft, teilte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, das für den Zoll zuständig ist, der Deutschen Presse-Agentur mit. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.
Innenminister Dobrindt hatte wenige Stunden nach seinem Amtsantritt Anfang Mai eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind diese verstärkten Kontrollen nur einige Wochen lang durchzuhalten – was Dobrindt zurückwies.
Der Zoll unterstützt die Bundespolizei nach übereinstimmenden Angaben aus Bundesinnen- und Finanzministerium seit Mitte Oktober 2023 mit rund 450 Mitarbeitern im Regeldienst an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz. Seit Mitte September gelte dies auch für alle übrigen Landgrenzen. Damals wurden stationäre Kontrollen an allen Landesgrenzen eingeführt.
Zum Ausmaß der möglichen Unterstützung äußerten sich weder das Finanzministerium noch das für die Bundespolizei zuständige Innenministerium. Die Sprecherin des Finanzministeriums betonte aber: "Eine weitere Aufstockung der Unterstützungsleistung für die Bundespolizei durch den Zoll darf die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben in anderen wichtigen Zollbereichen (z. B. Flug- oder Seehäfen) nicht gefährden."
Mit Informationen von dpa.
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