Das Handelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union ist unter Dach und Fach. Das US-Handelsministerium und der US-Handelsbeauftragte hätten festgestellt, dass die EU die notwendigen Gesetzesentwürfe für eine Umsetzung der Vereinbarung vorgelegt habe, heißt es in dem Dokument der beiden Regierungsbehörden. Nun soll auch die vereinbarte Senkung der Zölle für EU-Autoexporte in die USA auf 15 Prozent in Kraft treten, und zwar rückwirkend zum 1. August.
USA knüpften Handelsabkommen an Bedingungen
Die EU hatte sich im August mit den USA auf ein Handelsabkommen verständigt. Darin wurde festgehalten, dass die Autozölle auf 15 Prozent gesenkt werden. Zuvor hatten sie bei 27,5 Prozent gelegen. Offen war jedoch, zu welchem Zeitpunkt der niedrigere Zollsatz in Kraft treten würde. Die USA hatten den Schritt daran geknüpft, dass die EU die notwendigen Gesetze zur Umsetzung der versprochenen Zollsenkungen für US-Waren vorlegt.
US-Präsident Trump hatte der EU immer wieder vorgeworfen, die USA auszunutzen und auf den Handelsüberschuss der EU bei Waren verwiesen. Brüssel argumentierte, Washington berücksichtige dabei nicht die starke Position der USA bei Dienstleistungen, vor allem internetbasierten Services.
EU schafft Zölle auf amerikanische Industriegüter ab
Die EU verpflichtet sich der Vereinbarung zufolge dazu, ihre Zölle auf alle US-Industriegüter abzuschaffen und einen bevorzugten Marktzugang für eine Vielzahl von US-Produkten zu gewähren. Dazu gehören zum Beispiel Meeresfrüchte und Agrarerzeugnissen wie Milchprodukte, Schweinefleisch und Sojaöl.
Die EU sagte zudem zu, bis 2028 in den USA Flüssigerdgas, Öl und Kernenergieprodukte für 750 Milliarden Dollar einzukaufen, zudem in den USA hergestellte Chips für Künstliche Intelligenz (KI) im Wert von 40 Milliarden Dollar. EU-Unternehmen sollen bis 2028 auch zusätzlich 600 Milliarden Dollar in strategisch wichtige Sektoren der USA investieren.
Das Abkommen sieht aber auch vor, dass einige Produkte aus der EU von Zöllen ausgenommen sind: Dazu gehören alle Flugzeuge und Flugzeugteile sowie Generika, deren Inhaltsstoffe und chemische Vorprodukte. Befreit sind zudem bestimmte natürliche Rohstoffe, die in den USA nicht vorkommen.
Abkommen schafft Planungssicherheit
Beim Bundeswirtschaftsministerium hieß es, die rückwirkende Senkung der Autozölle schaffe Planungssicherheit für die deutschen Unternehmen und senke die Zolllast. Es sei wichtig für die Automobilbranche, dass das Rahmenabkommen nun umgesetzt sei, so ein Sprecher. Die Zölle blieben jedoch eine Herausforderung für die deutschen Hersteller, vor allem für mittelständische Zulieferbetriebe.
Die niedrigeren Autozölle sind eine Erleichterung für die Autoindustrie, die auf die Bestätigung sehnlichst gewartet hatte. Kurz vor Handelsschluss stiegen die Aktien der deutschen Hersteller: BMW-Titel legten 1,4 Prozent zu, Mercedes-Benz 1,1 Prozent. Die Aktien des besonders von Exporten abhängigen Autobauers Porsche, der keine eigene Produktion in den USA betreibt, gewannen 2,2 Prozent.
Mit Informationen von Reuters und AFP
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