Es war ein bunter Strauß an Themen, zu denen Markus Söder (CSU) bei "jetzt red i" Stellung nehmen musste. Rund 130 Bürgerinnen und Bürger waren am Mittwochabend ins BR-Studio in Unterföhring gekommen, um ihre Fragen an den bayerischen Ministerpräsidenten zu stellen.
Malermeister Michael Waldinger aus Finsing forderte zum Beispiel mehr Netto vom Brutto – insbesondere bei Überstunden. Nach ausführlicher Erklärung stellte er die kurze Frage an Söder: "Wie gut finden Sie meinen Vorschlag?" Die Antwort: "Wir wollen, dass Überstunden steuerfrei sind – und zwar nicht nur für die, die im Tarifvertrag sind." Und weiter: "Wer mehr arbeitet, muss mehr haben, als der, der weniger arbeitet."
Eine Stunde lang stellte sich Markus Söder (CSU) den Fragen der Bürger bei "jetzt red i". Die ganze Sendung zum Anschauen.
Söder fordert mehr Personal für Bundeswehr
Sergij Schidlowski, der in der Ukraine geboren wurde, aber seit vielen Jahren in Deutschland lebt, wollte von Söder wissen, was Bayern tue, um die Verteidigung der Ukraine zu stärken. Angesichts der jüngsten russischen Angriffe auf den Luftraum von Estland und Polen sowie einem bisher ungeklärten Drohnenmanöver am Flughafen von Kopenhagen forderte Söder einen Ausbau der Bundeswehr – auch auf personeller Ebene. "Wir müssen Nato und Landesgrenzen verteidigen, und zwar glaubhaft – weil wir nicht irgendwo in der Welt sind."
Notwendig seien eine klare Linie, Stärke, Stabilität, Verteidigung und eine starke Bundeswehr. "Dafür müssen wir alle investieren. Sonst werden wir am Ende zu einem Vasallenstaat, und das darf nicht passieren." In diesem Zusammenhang bekräftigte der bayerische Ministerpräsident die deutsche Unterstützung der Ukraine, die sich "auf uns verlassen" könne. Söder kritisierte außerdem russlandfreundliche Positionen der AfD.
Söder: Weite Teile des AfD-Personals "tatsächlich rechtsextrem"
Die Partei wurde zum Ende der Sendung wieder Diskussionsthema. Denn Zuschauer Tobias Lachner kritisierte die Brandmauer der Union zur AfD als "undemokratisch". Er forderte die Union dazu auf, eine Koalition mit der Partei einzugehen. Söder positionierte sich dabei deutlich – und bezeichnete weite Teile des AfD-Personals als "tatsächlich rechtsextrem". Er habe da deshalb eine klare Haltung: "Ich möchte nicht, dass die AfD Regierungsverantwortung in Deutschland übernimmt."
Diskussion um Münchens Olympiabewerbung
Kontrovers wurde es auch bei der Diskussion um eine mögliche Olympiabewerbung der Landeshauptstadt München. Ob sich die Stadt dafür bewerben soll, die Olympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 auszurichten, darüber können alle Münchner Bürger Ende Oktober in einem Bürgerentscheid abstimmen.
Jürgen Müller aus Aubing im Münchner Westen lehnt eine Olympiabewerbung ab – unter anderem wegen der schwierigen Haushaltslage der Stadt: "Warum gehen wir nicht her und fahren weiter, wie wir's bisher gemacht haben: Mit den European Championships, mit einer Perlenkette von Veranstaltungen, die tatsächlich in unseren Stadien stattfinden können, statt eine milliardenschwere Aktion zu starten?"
Münchner Sportjugend: "Wir haben die unfittesten Jugendlichen"
Bevor Söder antworten durfte, kam die Gegenrede für Olympia von der stellvertretenden Vorsitzenden der Münchner Sportjugend, Ramona Grimm. Ihr Verband sieht großes Potenzial für den Sport und befürwortet eine Bewerbung. "Wir haben die unfittesten Jugendlichen, aber die fittesten Senioren", berichtete Ramona Grimm. Sollten in München tatsächlich Olympische Spiele ausgerichtet werden, würde das bewirken, dass mehr junge Leute Sport machen würden.
Söder: "So doll sind die anderen Bewerbungen auch nicht"
Ähnlich argumentierte dann auch Markus Söder. Man müsse jungen Menschen eine Perspektive geben, "etwas anderes zu tun, als nur im Netz rumzulümmeln". Seine Prognose: "Wenn wir’s nicht machen, glaube ich auch nicht, dass es Deutschland bekommt. Weil ehrlicherweise, so doll sind die anderen Bewerbungen auch nicht." Neben München denken auch Hamburg, Berlin und die Region Rhein-Ruhr über eine Olympiabewerbung nach.
Söder nutzte die Diskussion bei "jetzt red i" für einen Aufruf: "Stimmen Sie zu beim Bürgerentscheid. Wir brauchen Ihre Unterstützung!" Er selbst darf übrigens nicht mit abstimmen. Denn Söders Wohnsitz ist in Nürnberg.
Im Video: Söder argumentiert für Olympiabewerbung Münchens
Söder nutzte die Diskussion bei "jetzt red i“ für einen Aufruf: "Stimmen Sie zu beim Bürgerentscheid. Wir brauchen Ihre Unterstützung!“
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