Die USA und die Europäische Union haben ihren Zollstreit beigelegt. Beide Seiten verständigten sich nach Angaben von US-Präsident Donald Trump auf ein Handelsabkommen. "Wir haben eine Einigung erzielt. Es ist ein gutes Abkommen für alle", sagte Trump am Sonntag nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in seinem Golf-Resort im schottischen Turnberry.
Von der Leyen lobte ebenfalls die Einigung: "Das ist ein großes Abkommen, ein riesiges Abkommen." Vereinbart wurde demnach, dass zukünftig ein Zollsatz von 15 Prozent für Waren-Importe aus der EU in die USA gilt.
15 Prozent Zoll für EU-Importe in die USA
Schon vorab war klar, dass Einfuhren aus der EU in die USA künftig mit deutlich höheren Zöllen belastet werden als noch vor dem Beginn der zweiten Amtszeit von Trump. Zum Auftakt des Treffens mit von der Leyen hatte Trump gesagt, dass er nicht unter 15 Prozent gehen werde. Ziel der EU in den Verhandlungen war gewesen, deutlich unter dem zuletzt von Trump angekündigten Zollsatz von 30 Prozent zu bleiben.
Trump zufolge hat die EU - wie zuletzt auch Japan - weitere Zugeständnisse gemacht, so dass die Einigung für die USA mehr Vorteile mit sich bringt. Die EU werde für 750 Milliarden Dollar Energie aus den USA kaufen. Auch werde es Rüstungskäufe in den USA geben. Die EU werde 600 Milliarden Dollar in den USA investieren. Trump sprach vom größten abgeschlossenen Handelsdeal überhaupt.
Zölle für Autos sinken, 50 Prozent für Stahl und Aluminium bleiben
Von der Leyen sagte vor der Presse, die Einigung werde für Stabilität sorgen. "Sie wird Planungssicherheit bringen. Das ist sehr wichtig für unsere Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks." Die 15 Prozent würden branchenübergreifend gelten. Der vereinbarte US-Zollsatz gilt künftig auch für Autos, wie Trump betonte. Damit sinken die Zölle für Autos, die derzeit bei 25 Prozent liegen. Das sei für die EU der bestmögliche Deal gewesen. "Wir sollten nicht vergessen, wo wir herkommen", sagte von der Leyen.
Der US-Präsident machte jedoch zugleich klar, dass die 50-Prozent-Zölle auf Stahl und Aluminium weiter gelten. Für Stahl stellte von der Leyen künftig niedrigere US-Zölle in Aussicht: "Die Zölle werden gesenkt und ein Quotensystem eingeführt", sagte sie zu Vereinbarung. "Bei Stahl und Aluminium stehen die Europäische Union und die USA vor der gemeinsamen Herausforderung globaler Überkapazitäten. Wir werden zusammenarbeiten, um einen fairen globalen Wettbewerb zu gewährleisten und Hindernisse zwischen uns abzubauen."
Einen gegenseitigen Zollsatz von null Prozent soll es auf eine Reihe von Produkten geben. Dazu gehörten jeweils bestimmte Luftfahrtkomponenten, Chemikalien, Generika, Halbleiterausrüstung, Agrarprodukte und einige kritische Rohstoffe, erläuterte von der Leyen nach den Gesprächen. Die vereinbarten US-Zölle von 15 Prozent gelten ihren Worten zufolge auch für Pharmaprodukte und Halbleiter.
Außenhandelsverband: "Schmerzhafter Kompromiss"
Der deutsche Außenhandelsverband BGA nannte die Zoll-Einigung mit den USA einen "schmerzhaften Kompromiss". BGA-Präsident Dirk Jandura erklärte: "Der Zollaufschlag bedeutet für viele unserer Händler eine existenzielle Bedrohung." Auch wenn jetzt zunächst Sicherheit über die Handelsbedingungen herrsche, würden sich Lieferketten verändern und Preise erhöhen. "Die Einigung mit den USA wird hier im Land spürbare Auswirkungen haben. Sie wird Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze kosten."
EU fürchtete Handelskrieg
Wenn die EU den Deal nicht eingegangen wäre, hätte eine weitere Eskalation des Handelsstreits gedroht. Trump wollte nämlich ab dem 1. August weitere Zölle in Kraft treten lassen, wenn ihm die EU in Handelsfragen nicht entgegenkommt. Der Republikaner begründete seinen Kurs vor allem damit, dass er angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und Produktionen ins Heimatland verlagern will - ganz nach der Devise "America First".
Trump entfachte Zollkonflikt mit Handelspartnern in aller Welt
Trump hatte Anfang April einen Zollkonflikt mit Handelspartnern in aller Welt entfacht. Der EU drohte er zuletzt mit Zöllen von 30 Prozent, die am 1. August in Kraft treten sollen, falls bis dahin keine Einigung zustande kommt.
Auch der Handelsstreit zwischen den USA und China könnte in den nächsten Tagen ein Stück weit entschärft oder zumindest aufgeschoben werden. Am Montag und Dienstag treffen sich die Verhandlungsteams aus den beiden größten Volkswirtschaften der Welt auf neutralem Boden in Stockholm.
Mit Informationen von dpa, AFP und Reuters
[Hinweis: In einer vorherigen Version des Artikels hatten wir von 150 Milliarden Dollar an Energiekäufen geschrieben. Es handelt sich jedoch um 750 Milliarden. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.]
Im Video: Trump trifft sich im Zollstreit mit von der Leyen
US-Präsident Trump am Sonntag auf seinem schottischen Golfplatz – bevor er sich mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen traf.
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