Die AfD ist mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) gescheitert. Im Landtag in Erfurt stimmten am Mittwoch 33 Abgeordnete für AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke als neuen Ministerpräsidenten. Nötig gewesen wären 45 Stimmen, um den wegen der Aberkennung seines Doktortitels in der Kritik stehenden Voigt abzuwählen. Es ist innerhalb von fünf Jahren bereits das zweite Misstrauensvotum, das die AfD erfolglos gegen einen Thüringer Regierungschef startete.
Bei der geheimen Abstimmung erhielt Höcke mit 33 Ja-Stimmen eine Stimme mehr, als die AfD Sitze im Landtag hat. Da die Koalition nur 44 Stimmen hat, müssen auch Linke-Abgeordnete wie angekündigt gegen den AfD-Rechtsaußen gestimmt haben. Der 48-jährige Voigt, der seit Ende 2024 Deutschlands einzige "Brombeer-Koalition" aus CDU, SPD und BSW führt, bleibt damit im Amt.
Erst Rücktrittsforderung, dann Misstrauensvotum
Unmittelbarer Auslöser für den Misstrauensantrag war eine Entscheidung der Technischen Universität (TU) Chemnitz, Voigt den Doktortitel wegen Mängeln in seiner Dissertation zu entziehen. "Ich halte die Entscheidung der TU Chemnitz für falsch und deswegen gehe ich als Privatperson dagegen vor", bekräftigte Voigt vor dem Landtag. Er hatte der TU Chemnitz bereits zuvor vorgeworfen, Bewertungskriterien im laufenden Verfahren geändert zu haben.
Höcke hatte nach dem Entzug der Doktorwürde Voigts Rücktritt gefordert – dann beantragte seine Fraktion das Misstrauensvotum. Der thüringische AfD-Partei- und Fraktionschef begründete den Antrag in seiner Rede im Landtag mit einem Verlust von Vertrauen in den Regierungschef. "Es geht um Vertrauen und es geht um Glaubwürdigkeit", sagte er. Höcke verwies auf andere Politiker, die nach Plagiatsvorwürfen in ihrer Doktorarbeit zurückgetreten seien – er nannte unter anderem die ehemaligen Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Annette Schavan.
Koalition spricht von "Showveranstaltung" und "Schmierentheater"
Vertreter der Brombeer-Koalition kritisierten das Agieren der AfD im Landtag als "Showveranstaltung" oder "Schmierentheater". CDU-Fraktionschef Andreas Bühl warf Höcke vor, das Misstrauensvotum zur Bühne für sich selbst zu machen. "Sie verlangen Macht, ohne dass sie dieses Land zusammenhalten können", erklärte er.
Im Landtag blieben durch das Agieren der AfD wichtige Beratungen und Entscheidungen auf der Strecke, sagte BSW-Fraktionschef Frank Augsten. Seine Fraktion sei es leid, "sich ständig mit ihren durchsichtigen Showeinlagen auseinanderzusetzen". Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Christian Schaft, warf der AfD vor, das Vertrauen in Institutionen und die Demokratie zu untergraben.
Höcke scheiterte schon einmal vor fast fünf Jahren
Der Landesverfassung zufolge kann das Parlament dem Ministerpräsidenten "das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt". Auf dem Wahlzettel stand nur Höcke. Der AfD-Rechtsaußen war bei einem Misstrauensvotum seiner Fraktion bereits 2021 gegen den damaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) gescheitert.
Im Thüringer Landtag bestehen schwierige Mehrheitsverhältnisse mit einem Patt zwischen Koalition und Opposition. Voigts Brombeer-Koalition verfügt über 44 von 88 Stimmen. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
Mit Informationen von dpa
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