Die 25-jährige nicht-binäre Maja T. ist in Budapest zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt worden. T. war im Dezember 2023 in Berlin wegen des Vorwurfs der ungarischen Behörden festgenommen worden, im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Linksextremisten die Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches in Budapest gewalttätig angegriffen zu haben. Das erstinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es kann Berufung eingelegt werden.
Der Prozess war hochumstritten. T. besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft und war im Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert worden, ungeachtet eines laufenden Eilverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht, das die Überstellung untersagte. Der Beschluss des Gerichts erreichte die zuständigen deutschen Behörden jedoch erst, als Maja T. schon auf dem Weg nach Ungarn war.
Anklage nach Angriff auf mutmaßliche Rechtsextreme
Die ungarische Staatsanwaltschaft hatte in dem Prozess eine Haftstrafe von 24 Jahren als "Abschreckung" gefordert und darauf verwiesen, dass die Opfer Knochenbrüche und massive Kopfverletzungen erlitten hätten. Die Täter sollen auch auf bereits am Boden liegende, bewusstlose Personen eingeschlagen haben. Sechs Personen erlitten bei den Angriffen schwere Verletzungen.
Maja T. wurden in dem Tatkomplex schwere Gewalttaten, versuchte Körperverletzung, Beteiligung an einer organisierten kriminellen Vereinigung und ein koordinierter Angriff im Rahmen antifaschistischer militanter Aktivitäten vorgeworfen.
Verbindungen zur linksextremen "Hammerbande"
Der Fall Maja T. gehört zum sogenannten Budapest-Komplex, in dem auch in Deutschland derzeit Strafverfahren laufen. Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf begann Mitte Januar ein Prozess gegen sechs Angeklagte. Der Bundesanwaltschaft zufolge sollen sie zu einer von der rechtskräftig verurteilten Lina E. geführten militanten linksextremen Gruppierung gehört haben, die sich spätestens Ende 2017 im Raum Leipzig formierte.
Sieben weitere mutmaßliche Mitglieder der Gruppierung um E. stehen seit November in Dresden vor Gericht. In beiden Verfahren wird unter anderem der Vorwurf des versuchten Mordes erhoben. Die Taten des Netzwerks um E. werden teils unter der Bezeichnung "Hammerbande" zusammengefasst, auch der Begriff "Antifa-Ost" ist gebräuchlich.
Auslieferung nach Ungarn stieß auf Kritik
Dass T. von Deutschland an Ungarn ausgeliefert wurde, sorgte für erhebliche Kritik - ebenso wurden von einigen Beobachtern die Haftbedingungen vor Ort angeprangert, denen T. als queere Person in ungarischer Haft mutmaßlich ausgesetzt sei. Im vergangenen Juni trat T. in einen Hungerstreik, den T. im Juli beendete. Die non-binäre Person protestierte unter anderem auch gegen eine von ihr kritisierte mangelnde Unterstützung durch die Bundesregierung.
Vater vermutete ein politisches Verfahren
T.'s Vater Wolfram Jarosch hatte ebenfalls die Befürchtung geäußert, dass Maja T. in Budapest keinen fairen Prozess erhalten würde. Ungarn erkennt nur zwei Geschlechter an und ist das einzige EU-Land, in dem Pride-Veranstaltungen verboten wurden. Jarosch sprach vor der Urteilsverkündung von einem politischen Prozess, der darauf abziele, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán Stimmen zu verschaffen.
Vor der Urteilsverkündung bat Jarosch das Gericht um "Gerechtigkeit für mein Kind". "Zeigen Sie uns, dass es in Ungarn noch ein gerechtes Urteil gibt. Bitte zeigen Sie uns, dass es sich hier nicht um einen politischen Schauprozess handelt", sagte er zu dem Richter. Die "vorgefallenen Verletzungen" seien "nicht lebensbedrohlich" gewesen: "Maja hat keinerlei Gewalt angewendet".
Vater appelliert an die Bundesregierung - Demo in Nürnberg
Nach dem Urteil erklärte der Vater, hier sei "ein politischer Schauprozess durchgeführt" worden, der zeige, was "Autokratie" in Ungarn bedeute: "Ministerpräsident Orbán persönlich unterstellt Terror und fordert ein hartes Urteil. Staatsanwaltschaft, medizinische Gutachter und Richter Jozsef Sos arbeiten Hand in Hand, um das entsprechend harte Urteil zu liefern." Jarosch rief Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf, tätig zu werden, damit Maja T. zurück nach Deutschland komme.
In Nürnberg haben sich am Abend aus Protest gegen das Urteil rund 200 Teilnehmer zu einer Demonstration versammelt. Nach einer Auftaktkundgebung am Jamnitzerplatz sei der Demonstrationszug durch den Stadtteil Gostenhof gezogen, teilte die Polizei mit. Die Versammlung verlief demnach überwiegend störungsfrei. Es kam zu leichten Störungen durch gezündete Pyrotechnik, Verletzte oder Sachschäden gab es nicht. Auch etwa in Hamburg, Dresden, Erfurt, Freiburg, Berlin, Kiel und Potsdam gab es Solidaritätsbekundungen.
Orbán setzte die Antifa auf die Terrorliste
Ungarns Ministerpräsident Orbán ließ die Antifa-Bewegung und die deutsche Hammerbande/Antifa Ost Ende September auf eine Terrorliste setzen. Es war das erste Mal, dass Ungarn eine Liste terroristischer Organisationen veröffentlichte. Ungarn folgte damit dem Beispiel von US-Präsident Donald Trump, der die linke Antifa-Bewegung nach dem Mord an dem ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk ebenfalls offiziell als "terroristische Organisation" einstufen ließ.
Mit Informationen von dpa und AFP
Im Video: Acht Jahre Haft für Maja T.
In Budapest wurde die non-binäre Maja T. wegen schwerer Gewalttaten zu acht Jahren Haft verurteilt.
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