In den vergangenen Tagen haben die Preise an den Zapfsäulen einen Negativrekord nach dem anderen geknackt – zum Leidwesen vor allem von Berufspendlern, dem Transportgewerbe und allen anderen, die aufs Auto angewiesen sind. Die Einigung der Bundesregierung und der Länder soll nun dabei helfen, die Preise etwas zu drücken. Kurzfristig kommen soll ein Tankrabatt, also eine Steuersenkung auf den Spritpreis. Außerdem ein sogenannter Spritpreisdeckel – ein zeitlich festgelegter Maximalpreis für Kraftstoffe.
Wie sollen die Spritpreise gesenkt werden?
Das erste Instrument, mit dem die Preise an den Zapfsäulen gedrückt werden sollen, hat es dieses Jahr schon mal gegeben: Der Tankrabatt senkte bereits vom 1. Mai bis 30. Juni die Preise für Benzin und Diesel jeweils um 14 ct je Liter plus Mehrwertsteuer – also etwa um 17 ct.
Das zweite Instrument, der sogenannte Spritpreisdeckel, ist etwas komplizierter: Dabei wird vom Staat ein Höchstpreis für Sprit festgelegt. Eine Behörde berechnet regelmäßig die maximal erlaubten Preise für Benzin und Diesel anhand verschiedener Faktoren. So werden neben dem Brennstoffpreis auch etwa die Kosten für Transport, Lagerung, Versicherung und Verluste berücksichtigt. Den Unternehmen wird auch eine bestimmte Gewinnspanne zugestanden.
Wann kommt der Tankrabatt?
Der Tankrabatt soll möglichst ab 1. Oktober bis Ende dieses Jahres gelten. Dafür wäre jedoch ein Gesetzgebungsverfahren im Eiltempo nötig. Das könnte auch klappen, da in der kommenden Woche sowohl Bundestag als auch Bundesrat zusammenkommen. "Die Fraktionen werden das Paket nun so schnell wie möglich beraten und beschließen, damit die Menschen und die Unternehmen zügig entlastet werden", sagte die Geschäftsführerin der Unionsfraktion, Catarina dos Santos-Wintz (CDU), der "Rheinischen Post".
Spätestens zum 1. Januar 2027 soll der Preisdeckel eingeführt werden, der dann direkt an den Tankrabatt anschließt. Allerdings nicht für immer, sondern nur solange die Krise auf dem Energiemarkt anhält. Darüber hinaus sollen zu Beginn des neuen Jahres weitere "zielgerichtete Maßnahmen" für Bürger, vor allem mit kleinen und mittleren Einkommen, sowie für Unternehmen geprüft werden.
Wird die Steuererleichterung bei der Kundschaft ankommen?
Die Konzerne dürften den Rabatt an die Kundschaft weitergeben, tun dies möglicherweise aber nicht vollständig. Das haben Analysen des Tankrabatts in den Monaten Mai und Juni gezeigt, etwa durch das Bundeskartellamt und die Monopolkommission. Die Mineralölwirtschaft jedoch betonte, die Steuererleichterung "durchweg und in voller Höhe" weitergegeben zu haben.
Laut Münchner Ifo-Institut war die Entlastung bei Super E5 und Super E10 nahezu vollständig auch an den Zapfsäulen zu spüren. Beim Diesel aber wurden nur durchschnittlich 12 Cent pro Liter weitergegeben – deutlich weniger als die 16,7 Cent, um die die Steuer gesenkt wurde. Nach Auslaufen des Rabatts Ende Juni zogen die Preise wieder an.
Grafik: So entwickeln sich die Spritpreise in Bayern
Wie viel wird der Tankrabatt kosten – und wer bezahlt ihn?
Wie viel der neue Tankrabatt die Bundesregierung kosten wird, hängt vom Tankverhalten der Menschen ab. Man geht aber von etwa 2,5 Milliarden Euro aus. Neu und besonders ist, dass sich diesmal die Länder zur Hälfte beteiligen. Letztlich ist es ein Rabatt auf Kosten der Steuerzahler und damit auch derjenigen, die nicht Auto, Motorrad oder Lastwagen fahren. Der zweimonatige Tankrabatt im Frühsommer hatte den Bund rund 1,6 Milliarden Euro gekostet.
Tankrabatt: Wichtiges Signal oder großer Fehler?
Der Deutsche Bauernverband begrüßte den Tankrabatt. Dirk Engelhardt vom Logistikverband BGL sprach von einem "wichtigen Signal". Sebastian Dullien, Ökonom vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung, äußerte die Hoffnung, dass die Steuersenkung die Inflation abfedert.
"Ich halte den Tankrabatt für einen Fehler", sagte hingegen Clemens Fuest, Leiter des Münchener Ifo-Instituts, der "Bild" (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt). Der Staat gebe für die Maßnahme viel Geld aus und erreiche damit "zu einem großen Teil Autofahrer, die sich die Benzinpreise leisten können". Zielgenauere Hilfen wären aus seiner Sicht sinnvoller.
Umweltschützer kritisierten den Tankrabatt scharf. Er sei "teuer, unsozial und unökologisch", erklärte der Leiter Verkehrspolitik beim BUND, Jens Hilgenberg.
Warum sind die Spritpreise so stark gestiegen?
Auslöser der Teuerungswelle ist der Iran-Krieg. Seit dem Angriff Israels und der USA auf den Iran ist die Straße von Hormus faktisch blockiert. Die Meerenge zählt zu den wichtigsten Öl-Transportwegen der Welt. Wegen knapperer Raffinerie-Kapazitäten reagiert Diesel auf Krisen stärker als Benzin, auch der Euro-Dollar-Wechselkurs spielt beim Spritpreisanstieg eine Rolle.
Seit August hat sich der Preisanstieg beschleunigt. Verschärft wurde die Lage zuletzt dadurch, dass nach einer Offensive im Jemen nun die Huthi-Miliz die Meerenge Bab al-Mandab kontrolliert, einen weiteren Engpass für den internationalen Seehandel.
Zapfsäulen und Preisanzeige an einer Tankstelle.
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