Einmal pro Woche vergleicht die EU-Kommission die Spritpreise in den Mitgliedstaaten. Die teilweise großen Unterschiede gibt es dann schwarz auf weiß: Kraftstoffpreise im EU-Vergleich (externer Link). Am 14. September kostete ein Liter Benzin in Deutschland im Schnitt 2,36 Euro, in Österreich 1,89 Euro und in Luxemburg 1,79 Euro. Beim Diesel waren es 2,43 Euro in Deutschland, 2,20 Euro in Österreich und 2,12 Euro in Luxemburg.
Auch Richtung Osten ist das Gefälle groß: In Polen und Tschechien kostete Benzin zuletzt jeweils gut 50 Cent weniger als hierzulande, Diesel immerhin 40 Cent weniger.
Teurer ist der Sprit derzeit nur in Dänemark (Benzin: 2,56 Euro, Diesel: 2,50) und den Niederlanden (Benzin: 2,43, Diesel: 2,49).
Auch in Bayern ist Sprit mittlerweile Luxusgut. Super E5 kostete Anfang der Woche im Schnitt rund 2,27 Euro je Liter. Damit lag der Freistaat zwar etwas unter dem bundesweiten Vergleichswert, aber deutlich über den Preisen bei den Nachbarn Österreich und Tschechien. Bei einer Tankfüllung kommen da schnell bis zu 30 Euro Differenz zusammen.
Steuern sind nur ein Teil der Rechnung
Bei solchen Unterschieden blicken viele Autofahrer mit Groll nach Berlin. Doch der Bundesfinanzminister ist nicht alleine verantwortlich. Richtig ist, dass sich die Steuern von Land zu Land erheblich unterscheiden. In Deutschland beträgt die Energiesteuer derzeit 65,45 Cent je Liter Benzin und 47,04 Cent je Liter Diesel. In Österreich wurde sie im Rahmen einer befristeten Entlastung im September auf 46,3 beziehungsweise 37,8 Cent gesenkt. Luxemburg verbilligt Benzin und Diesel derzeit zusätzlich um fünf Cent je Liter.
Dass Steuern allein die Preisunterschiede nicht erklären, zeigt Frankreich besonders deutlich: Dort beträgt etwa die Verbrauchsteuer auf Diesel 60,75 Cent je Liter und liegt damit fast 14 Cent über dem deutschen Satz. Trotzdem kostete Diesel dort zuletzt mit durchschnittlich 2,29 Euro rund 14 Cent weniger als in Deutschland.
Kosten für Transport und Lagerung unterschiedlich hoch
Entscheidend ist nicht alleine, was ein Kraftstoff vor Steuern kostet. Auch darf dieser Preis nicht mit dem Rohölpreis verwechselt werden. Aus Rohöl müssen Raffinerien zunächst Benzin oder Diesel herstellen. Erst danach werden die Kraftstoffe auf internationalen Märkten gehandelt. Hinzu kommen Kosten für Import, Transport, Lagerung und Vertrieb sowie die Margen der Unternehmen. Und diese Bedingungen unterscheiden sich regional. Eine Untersuchung des Bundeskartellamts zeigt etwa, dass Händler wegen hoher Transportkosten und begrenzter Kapazitäten häufig nicht ohne Weiteres auf günstigere Anbieter in anderen Weltregionen ausweichen können. Das kann den Wettbewerb einschränken.
Steuernachlässe gegen die Preisspirale
Hinzu kommt derzeit ein weiterer Effekt: Die Staaten reagieren unterschiedlich auf die hohen Kraftstoffpreise. Deutschland hatte die Energiesteuer auf Benzin und Diesel im Mai und Juni um 14,04 Cent je Liter gesenkt; einschließlich des geringeren Mehrwertsteueranteils sollte das rund 17 Cent Entlastung bringen. Seit Juli gelten wieder die regulären Steuersätze.
Österreich dagegen senkt seine Mineralölsteuer noch bis Ende September über einen eigenen Mechanismus. In Luxemburg läuft die derzeitige Absenkung noch bis Jahresende. Selbst die Niederlande, deren Verbrauchsteuern auf Benzin und Diesel höher liegen als in Deutschland, halten bisher an einer Steuerermäßigung fest. Solche Eingriffe können die Abstände zwischen den Ländern vorübergehend zusätzlich vergrößern.
Deutschland hat zwei Möglichkeiten
Um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten, hat sich die schwarz-rote Koalition am Freitagabend grundsätzlich auf einen neuen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel verständigt. Dafür will die Regierung erneut an der Energiesteuer ansetzen. Diese soll bis Jahresende um 14 Cent je Liter sinken. Einschließlich des geringeren Umsatzsteueranteils würde die Entlastung erneut rund 17 Cent betragen. Dass das kurzfristig möglich ist, hatte Deutschland bereits im Frühjahr gezeigt. Die damalige zweimonatige Entlastung kostete den Bund rund 1,6 Milliarden Euro. Nach Angaben der Bundesregierung wurde die Steuersenkung damals weitgehend an die Verbraucher weitergegeben.
Eine weitere Möglichkeit wäre, den Wettbewerb im Kraftstoffhandel zu stärken. Das Bundeskartellamt sieht Hinweise darauf, dass Händler regional oft nur wenige Ausweichmöglichkeiten haben und sich Anbieter sehr genau über die Preise ihrer Konkurrenten informieren können. Ob das den Wettbewerb dauerhaft beeinträchtigt, untersucht die Behörde derzeit. Internationale Produktpreise oder die Kosten der Rohölbeschaffung kann der Staat dagegen nicht festsetzen.
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