Der österreichische Politikwissenschaftler und Sicherheitsexperte Gerhard Mangott schlägt ein Zentrum gegen den hybriden Krieg gegen Deutschland vor. Das sei effizienter, als immer nur auf Einzelfälle zu reagieren. Der Bundesrepublik stehe im Fokus russischer Operationen, sagt Mangott im Gespräch mit BR24.
BR24: Herr Mangott, auf was müssen wir uns noch alles gefasst machen?
Gerhard Mangott: Ich denke, wir werden eine quantitative Zunahme solcher Ereignisse sehen. Es ist Teil einer sogenannten Strategie der schleichenden Kostensteigerung. Das heißt, dass zunehmend hochwertige Ziele angegriffen werden, durchaus in einem Netzwerksystem. Was wir erwarten müssen und was wir zum Teil schon gesehen haben, ist zum einen Sabotage gegen Logistik und Transportknoten, Rüstungsunternehmen, Energieinfrastruktur, Brand- und Sprengstoffanschläge, Drohnenoperationen gegen militärische und zivile Infrastruktur, Cyberangriffe und Spionage. Zum anderen auch eine gezielte Einschüchterung von Einzelpersonen wie etwa den Rüstungsunternehmer aus Niederbayern (externer Link, Bezahlinhalt).
"Plausible deniability": Die Täter bleiben oft im Dunklen
BR24: Es lässt sich also eine zusammenhängende Strategie in den einzelnen hybriden Attacken ausmachen. Sind die Operationen zentral gesteuert oder eher autonom, weil die Täter einem diffusen Auftrag folgen und dann eigenverantwortlich zuschlagen?
Mangott: Es gibt sicher eine zentrale Strategie, eine zentrale Planung. Aber was auffällt an diesen hybriden Kriegsführungen der letzten Jahre ist die zunehmende Dezentralisierung. Das heißt, dass kleine Einheiten, sogenannte Wegwerf-Agenten, Low-Level-Agents, wie man sie nennt, eingesetzt werden für solche Operationen. Das hat damit zu tun, dass der hybride Krieg auch darauf setzt, dass der Täter nicht ausfindig gemacht werden kann. Im Englischen bezeichnet man das als "plausible deniability". Das heißt, die Zuordnung, wer hinter einem solchen Anschlag hinter einem solchen Sabotageakt steht, ist sehr, sehr schwierig bis nahezu unmöglich.
"Die Bevölkerung erschöpfen"
BR24: Hat sich diese Strategie im Laufe der Jahre, seit der Überfall auf die Ukraine begonnen hat, verändert?
Mangott: Es gibt eindeutig einen Zusammenhang mit dem Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine und der Entwicklung der hybriden Aktivitäten. Wir hatten vorher eine Phase, wo es vor allem geheimdienstliche, nachrichtendienstliche Operationen waren. Das hat sich wesentlich gesteigert durch den Krieg. Es ist aus russischer Sicht eine Antwort auf die Unterstützung der Ukraine durch westliche Staaten und eben auch durch Deutschland.
Russland versucht, unterhalb der Schwelle eines Krieges, unterhalb der Schwelle eines kinetischen Zusammenstoßes, Deutschland und anderen europäischen Staaten möglichst hohe Kosten aufzuerlegen, um auch die Bevölkerung zu erschöpfen durch wachsende Unsicherheitsgefühle und Angst. So sollen Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine gesät werden.
Abwehrzentrum: "Nicht immer nur reagieren"
BR24: Das politische Deutschland diskutiert nach dem Vorfall in Leipzig gerade geeignete Maßnahmen. Welche Konsequenzen müssten jetzt gezogen werden?
Mangott: Es ist deutlich notwendig, dass Deutschland dran denkt, ein Zentrum zu schaffen für die allgemeine Abwehr von hybriden Bedrohungen - und nicht nur für Einzelfälle, für Sabotageakte oder für Informationsmanipulation. Deutschland braucht ein zusammengefasstes Zentrum, das die ganze Bandbreite dieser Operationen beobachtet und dagegen vorgeht. Es geht nicht nur darum, auf solche hybriden Aktivitäten nur zu reagieren. Sondern man muss auch abschreckend wirken, damit solche Aktivitäten zurückgehen oder schlussendlich völlig unterbleiben.
"Russland baut auf geringe Resilienz der deutschen Bevölkerung"
BR24: Es gibt eine neue Studie der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung und dem International Institute for Strategic Studies in London, die unter anderem zu dem Schluss kommt, Deutschland sei das Hauptziel der russischen Drohnenkampagne in Europa. Ist das so - und warum?
Mangott: Das ist zweifellos so. Das hängt einfach mit der Schlüsselrolle Deutschlands zusammen bei der Unterstützung der Ukraine, nicht nur politisch und finanziell, sondern auch damit, dass viel an Logistik abgewickelt wird über Deutschland für die Waffenversorgung der Ukraine. Das macht Deutschland natürlich zum besonders interessanten Ziel für die russische Seite. Auch glaubt man, dass die Resilienz in Deutschland seitens der Bevölkerung gegenüber einer solchen hybriden Kriegsstrategie geringer ist als in manch anderen Staaten. Und deswegen ist Deutschland ein ganz beliebtes Ziel dieser Fülle an verschiedenen Formen der hybriden Kriegsführung.
BR24: Man kann den Vorfall in Leipzig, sofern er denn stichhaltig Russland zuzuordnen wäre, durchaus als Angriff werten. Wann wäre denn der Punkt erreicht, dass die NATO einen Beistand in Erwägung zieht?
Mangott: Deutschland könnte natürlich nach Artikel 4 des NATO-Vertrages Konsultationen erbitten, dass man sich mit den anderen Bündnismitgliedern unterhält über die Tragweite dieses Angriffes. Der Angriff in Leipzig, der gescheitert ist, ist sicherlich noch nicht geeignet, eine Bedrohung der Sicherheit Deutschlands darzustellen in dem notwendigen umfassenden Ausmaß.
Aber wenn solche Konsultationen zur Bewertung führen, dass es hier einen umfassenden strategischen Angriff gibt, etwa durch einen massiven Cyberangriff auf deutsche Einrichtungen, dann müssten die Mitgliedstaaten der NATO im Konsens Artikel 5, nämlich die Beistandsklausel, ausrufen. Und dann die entsprechende Stützung dem angegriffenen Staat gegenüber leisten. Aber ich glaube, der Zwischenfall in Leipzig reicht nicht aus, dazu überhaupt Konsultationen nachzufragen.
BR24: Vielen Dank für das Gespräch.
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