Drohnen über Flughäfen, Hackerangriffe auf sensible Infrastruktur, Desinformation im Internet und Sabotageakte gegen Stromnetze: Deutschland sieht sich zunehmend mit einer Form der Bedrohung konfrontiert, die sich nicht eindeutig einem klassischen Angriff zuordnen lässt. Hybride Angriffe zielen darauf, staatliche Strukturen zu treffen, Gesellschaften zu verunsichern und demokratische Institutionen unter Druck zu setzen.
"Putin will, dass wir Angst vor ihm haben", warnte Alexander Hoffmann, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, am Donnerstagabend in der Münchner Runde im BR Fernsehen
Der russische Präsident wolle Deutschland und Europa destabilisieren und durch Sabotage sowie hybride Einflussnahme demokratische Gesellschaften verunsichern. "Der Bär wird immer gefährlicher", sagte Hoffmann und bezeichnete Russland als eine zunehmend aggressive Bedrohung.
CSU-Politiker Hoffmann: "Wir dürfen nicht in diese Falle tappen"
Um mit diesem "starken Bären" umzugehen, dürfe sich Deutschland jedoch nicht von Angst leiten lassen. "Wir dürfen nicht in diese Falle tappen", sagte Hoffmann. Stattdessen müsse Deutschland lernen, besser mit hybriden Bedrohungen umzugehen. "Wir sind in einer neuen Zeit gelandet", so der CSU-Politiker.
Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke sagte: "Natürlich ist eine Bedrohungslage da", sagte Thoden in der Münchner Runde. Man dürfe jedoch nicht "kopflos agieren". "Man darf sich keine Angst machen lassen, weder vor der Aufrüstung noch vor hybriden Bedrohungen“, so Thoden.
Strack-Zimmermann: "Angst lähmt, Wissen ist hilfreich"
Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, betonte die Bedeutung von Aufklärung. Entscheidend sei, die Bevölkerung umfassend zu informieren und die Bedrohungen einzuordnen.
"Angst lähmt, Wissen ist hilfreich", sagte Strack-Zimmermann in der Münchner Runde. Die Lage sei ohne Zweifel ernst. Umso wichtiger sei es, Zusammenhänge verständlich zu machen und Wissen über die neuen Formen der Bedrohung zu vermitteln. Dafür brauche es unter anderem technologisches Know-how und eine enge Zusammenarbeit zwischen den europäischen Ländern.
Nicht nur Infrastruktur ist Ziel der Angriffe
Hybride Angriffe zielen nicht ausschließlich auf kritische Infrastruktur. Eine zentrale Folge ist auch die zunehmende Verunsicherung der Gesellschaft – und damit ein schwindendes Vertrauen in staatliche Institutionen und gemeinsame Fakten. Die Nebeneffekte hybrider Angriffe seien deutlich spürbar, sagte die Journalistin Gesine Dornblüth in der Münchner Runde. "Das ist weit vorangeschritten in unserer Gesellschaft, dass man Fakten nicht mehr glaubt, dass es keine Wahrheiten mehr gibt, dass man den Institutionen nicht mehr glaubt, dass man der Polizei, den Ermittlern nicht mehr glaubt."
Hoffmann: Bundesregierung auf dem richtigen Weg
Ob Deutschland ausreichend auf hybride Gefahren und ihre gesellschaftlichen Folgen vorbereitet ist, darüber gingen die Einschätzungen in der Münchner Runde allerdings auseinander.
CSU-Politiker Hoffmann verwies auf Maßnahmen, die die Bundesregierung bereits zur Abwehr hybrider Bedrohungen auf den Weg gebracht habe. Deutschland sei dabei "im Rekordtempo unterwegs". Als Beispiele nannte der CSU-Politiker unter anderem das Zentrum für Drohnenabwehr, das Zentrum zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen, die Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung von Terrorismus im digitalen Raum, eine Ausweitung digitaler Ermittlungsbefugnisse sowie eine Neuausrichtung der Nachrichtendienste.
Schon 2018 legten Drohnen Londoner Flughafen lahm
Der Linken-Politiker Thoden widersprach dieser Einschätzung allerdings. "Ich finde, was bislang gemacht wurde, ist erschreckend wenig." Auch beim neu geschaffenen Drohnenabwehrzentrum sieht Thoden noch keine ausreichende praktische Fähigkeit zur Abwehr.
Dabei wird über die Gefahr durch Drohnen in Deutschland bereits seit Jahren gesprochen. 2018 etwa war der Flughafen Gatwick in London wegen Drohnensichtungen zeitweise lahmgelegt worden. Seitdem habe sich in Deutschland bei der praktischen Abwehr entsprechender Gefahren nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Peter R. Neumann zu wenig getan. "Wir haben ein Kompetenz-Wirrwarr, das wurde nicht beseitigt, und wir haben mangelnde Fähigkeiten." Zwar könne man die Drohnen erkennen, abfangen aber könne man sie noch nicht.
Dabei seien genau diese Fähigkeiten in Zukunft gefragt. Am Flughafen in Leipzig sei man einer Katastrophe gerade noch entgangen: "Wenn es zu einer Explosion gekommen wäre, dann hätte es einen Riesen-Feuerball über Leipzig gegeben, dann wären auch ein oder zwei Menschen gestorben." Dann wären die Reaktionen anders ausgefallen, ist sich der Politikwissenschaftler Neumann sicher. Deutschland müsse nicht zuletzt aufgrund von Beispielen wie jenem in Leipzig schneller handeln.
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