Die Zahl der Straftaten, die einen islamfeindlichen Hintergrund haben, mehren sich in Bayern. Laut dem bayerischen Innenministerium waren es im vergangenen Jahr insgesamt 213 - nach 171 im Jahr 2023 und 66 im Jahr 2022. Mehr als eine Verdreifachung also.
Dabei fällt auf, dass die Taten überwiegend von Rechtsextremen begangen werden: Vier von fünf islamfeindlich motivierten Straftaten gehen auf Täter aus dem extrem rechten Milieu zurück.
Grüne: "Islamfeindlichkeit in Bayern explodiert regelrecht"
Die Grünen im Bayerischen Landtag, die eine entsprechende Anfrage an das Innenministerium gestellt hatten, zeigen sich alarmiert. Die Zahlen sendeten eine traurige Botschaft, betont der Grünen-Abgeordnete Cemal Bozoglu: "Nicht nur explodiert die Islamfeindlichkeit in Bayern regelrecht, sondern es sind vor allem Rechtsextreme, die unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger bedrohen."
Dieser Hass gegen Menschen aufgrund ihres Glaubens müsse genauso energisch bekämpft werden wie jede andere Form der Hasskriminalität, so Bozoglu weiter. Aus seiner Sicht bräuchte es für Betroffene mehr Anlauf- und Beratungsstellen. Unter anderem wünschen sich die Grünen eigene Ansprechpersonen bei Polizei und Staatsanwaltschaften, außerdem einen zentralen Beauftragten der bayerischen Justiz für rassistische und antimuslimische Hassdelikte.
Die bayerische Staatsregierung hat bereits im Februar betont, dass schon zahlreiche Anstrengungen unternommen und Maßnahmen getroffen würden, um gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus im Freistaat vorzugehen. Das Landeskriminalamt habe bereits den Auftrag, die Entwicklungen zu analysieren und zu prüfen, wie man weiter reagieren könne.
Von Notz kritisiert künftige Bundesregierung aus Union und SPD
Auch auf Bundesebene bemängeln die Grünen, dass noch zu wenig gegen Rechtsextremismus getan werde. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz hat Union und SPD vorgeworfen, das Thema im Koalitionsvertrag zu vernachlässigen.
"Rechtsextremismus ist und bleibt nach Einschätzung unserer Sicherheitsbehörden die derzeit größte sicherheitspolitische Bedrohung für unsere Demokratie", sagte von Notz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dennoch könne er im Koalitionsvertrag keine "echte Strategie im Kampf gegen Rechtsextremismus" erkennen. Zwar gebe es entsprechende Ankündigungen, so von Notz. "Konkrete Projekte, die diese Ankündigungen mit politischem Leben füllen, findet man aber nur sehr vereinzelt."
Mit Material von dpa.
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