Vor der Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister hat der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), ein entschiedenes Vorgehen an den Außengrenzen gefordert. Europa dürfe sich nach den Ereignissen in Ceuta nicht unter Druck setzen lassen, sagte Weber am Sonntagabend bei BR24 im BR Fernsehen. "Die Innenminister müssen klar machen, dass Europa nicht erpressbar ist."
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Weber: Legalisierungs-Vorhaben war "Pull-Faktor"
Weber prangerte eine Maßnahme der spanischen Regierung gegen den Arbeitskräftemangel an, die eine Legalisierung von rund 500.000 irregulären Migranten vorsieht. Profitieren sollen von dieser Maßnahme allerdings Asylbewerber, die ihren Antrag vor Ende 2025 gestellt haben – keine Neuankömmlinge.
Diese Vorhaben könnte dennoch zusätzliche Anreize für Migration geschaffen haben, so der EVP-Chef. Es habe wie ein "Pull-Faktor" gewirkt. "Wir müssen Klartext mit Spanien reden", betonte er. Gleichzeitig kritisierte er Marokko scharf und warf dem Land vor, Migration als politisches Druckmittel einzusetzen.
EVP-Chef für geschlossenes Vorgehen
Sollte ein Mitgliedstaat seine Außengrenzen nicht ausreichend sichern, müsse die EU stärker eingreifen können, so Weber weiter. "Dann muss man an die Grenze fahren und dann muss auch Frontex, unsere europäische Außengrenzagentur, Recht durchsetzen", forderte er. Auch, wenn das weiteren Streit bedeute.
Trotz der bestehenden Spannungen innerhalb der EU sprach sich Weber insgesamt für ein geschlossenes Vorgehen aus. Der Kontrollverlust in Ceuta sei "inakzeptabel" gewesen und dürfe sich nicht wiederholen. Ziel der Innenminister müsse es sein, das Vertrauen in den Schutz der europäischen Außengrenzen wiederherzustellen.
Ankunft von rund 60.000 Menschen in Ceuta
Die EU-Innenminister befassen sich am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung mit den Entwicklungen in der spanischen Exklave Ceuta. Dort waren seit Wochenbeginn bis zu 60.000 Menschen von Marokko auf dem Land- oder Seeweg angekommen. Mindestens 67 Migranten kamen nach Angaben der spanischen Regierung unterwegs ums Leben.
Nach Angaben des spanischen Innenministeriums kehrte mittlerweile "fast die Gesamtheit" der angekommenen Migranten nach Marokko zurück. Während mehrere EU-Mitgliedstaaten die spanische Regierung kritisierten, warf Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez einigen EU-Ländern eine "egoistische" und "rechtswidrige" Reaktion vor.
Mit Informationen von dpa und AFP
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