Das Informationsfreiheitsgesetz gibt Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Journalistinnen und Journalisten sowie Verbänden und NGOs ein direktes Fragerecht gegenüber staatlichen Behörden. Seit 2006, als das Gesetz in Kraft trat, wurden rund 300.000 Anfragen gestellt. Dadurch kamen Dokumente, Aufzeichnungen über Lobbytreffen und Regierungsgeschäfte an die Öffentlichkeit. So wurden einige politische Skandale und umstrittene Vorgänge aufgedeckt, etwa die Masken-Bestellungen des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU).
IFG-Reform: Hohe Hürden geplant
Nun will die Bundesregierung das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) reformieren. Dieses Vorhaben stand bereits im Koalitionsvertrag. Mit dem Koalitionsbeschluss von Anfang Juli ist nun klar, in welche Richtung es bei der Reform gehen soll: Die Hürden für IFG-Anfragen sollen deutlich erhöht werden, nur noch "natürliche Personen" sollen Anfragen stellen können, zudem nur bei Nachweis eines "berechtigten Interesses". Mehr Bereiche als bisher sollen ganz von Informationsansprüchen ausgenommen werden und die Kosten für die Bearbeitung auf die Anfragesteller umgelegt werden.
Kritiker wie Arne Semsrott von der Transparenz-NGO "FragDenStaat" sprechen deshalb davon, dass die Reform einer Abschaffung der Informationsfreiheit gleichkäme – eine Entwicklung, die aus Semsrotts Sicht undemokratisch ist: "Es ist Merkmal einer modernen Demokratie im 21. Jahrhundert, dass eine Zivilgesellschaft sich nicht einfach damit zufrieden gibt, was eine Regierung macht, alle vier Jahre ein Kreuz setzt und dann ruhig ist, sondern dass sie Möglichkeiten hat, selbst Einfluss zu nehmen und zu kontrollieren."
Argumentation der Bundesregierung: "Staatliche Resilienz erhöhen"
Die Koalitionäre selbst sehen hingegen dringenden Bedarf für die Reform, um sicherheitsrelevante Informationen zu schützen. Im Beschlusspapier heißt es, man wolle die "staatliche Resilienz erhöhen" – was damit unter anderem gemeint ist, erklärt CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann gegenüber BR24: "Stand heute würde das Informationsfreiheitsgesetz jedermann die Möglichkeit geben, Informationen auch über kritische Infrastruktur bei Behörden abfragen zu können. Das geht so nicht."
Für Arne Semsrott von FragDenStaat handelt es sich bei dieser Begründung allerdings eher um einen "Vorwand". Für einen resilienten Staat brauche es keine Reform, so der Journalist und Transparenzaktivist im BR24-Interview: "Die kritische Infrastruktur ist schon geschützt." Tatsächlich enthält das IFG in § 3 bereits weite Ausnahmen, insbesondere für sicherheitsrelevante Daten und die Geheimdienste.
Kein eigenes Gesetz in Bayern
In Bayern fehlt dieses Kontrollrecht der Bürgerinnen und Bürger. Bayern ist eins von zwei Bundesländern, die kein landeseigenes Informationsfreiheitsgesetz haben. Die Fraktion der Grünen im bayerischen Landtag hat schon mehrmals vergeblich versucht, ein sogenanntes Transparenzgesetz durchzusetzen. Zuletzt scheiterte ein Gesetzesentwurf im Jahr 2025. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze beklagt im BR24-Medien-Interview: "Bayern ist im Gegensatz zu 14 anderen Bundesländern und ganz vielen EU-Staaten Schlusslicht bei der Informationsfreiheit". Das sei "traurig".
Klaus Holetschek, der Fraktionsvorsitzende der CSU, hatte gegenüber BR24 vergangenes Jahr hingegen argumentiert, es brauche nicht noch mehr Kontrolle: Transparenz sei ein wichtiges Gut, dem werde aber "jetzt schon genüge getan" – ein neues Gesetz sei der "falsche Weg", da es "Misstrauen" schüre.
SPD-Berichterstatter Schätzl kündigt Widerstand der SPD-Fraktion an
Das Ringen um die Informationsfreiheit berührt immer auch das Verhältnis zwischen Bürger und Staat – und dieses Verhältnis sehen vor allem Politiker sehr unterschiedlich. Johannes Schätzl, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Passau und Berichterstatter seiner Fraktion zum Informationsfreiheitsgesetz, blickt "sehr, sehr kritisch" auf das, was im Koalitionsausschusspapier niedergeschrieben wurde. Es sei "tatsächlich eine faktische Abschaffung des IFGs". Schätzl betont, er werde den weitreichenden Reformplänen nicht zustimmen. Das sei "mit Sicherheit keine Einzelposition" innerhalb der SPD-Fraktion: "Wir haben uns relativ schnell nach dem Koalitionsausschuss getroffen, die Sprecherinnen- und Sprecherkollegen von Innen, Digitales und Recht." Zur IFG-Reform habe man "exakt die gleiche Position".
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