Israel verschärft sein Strafrecht: Die Abgeordneten des Parlaments in Jerusalem stimmten am Abend für die Einführung der Todesstrafe für "Terroristen". 62 der 120 Abgeordneten der Knesset votierten in dritter und finaler Lesung für den Vorstoß, der als höchst umstritten galt.
Strafe für Mord mit dem Ziel, "Existenz des Staates Israel zu beenden"
Eingebracht hatte den Gesetzentwurf die Partei Otzma Jehudit des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir. 48 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, der Rest war abwesend oder enthielt sich. Auch der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab seine Stimme für das Gesetz ab.
Laut dem Gesetzestext droht künftig jedem in Israel die Todesstrafe oder eine lebenslange Freiheitsstrafe, "der absichtlich den Tod einer Person herbeiführt mit dem Ziel, einem israelischen Staatsbürger oder Einwohner zu schaden, aus der Absicht, die Existenz des Staates Israel zu beenden".
Gesetz gilt ausschließlich für palästinensische Verurteilte
De facto betrifft das aber nur Palästinenser. Gegner des Vorhabens hatten das Gesetz im Vorfeld deshalb als rassistisch kritisiert. Für Israelis, die einen Palästinenser töten, gilt die beschlossene Strafrechtsverschärfung nicht.
Palästinenser, die künftig vor Militärgerichten in den besetzten Gebieten wie dem Westjordanland verurteilt werden, müssen nun obligatorisch mit der Todesstrafe rechnen, wenn sie wegen vorsätzlicher und als "Terrortat" eingestufter tödlicher Anschläge schuldig befunden wurden. In so einem Fall müssen Richter die Todesstrafe verhängen.
Beteiligte des Hamas-Überfalls vom 7. Oktober 2023 nicht betroffen
Im Falle einer Verurteilung soll die Todesstrafe binnen 90 Tagen durch Erhängen von einem Gefängniswärter vollstreckt werden. Das Urteil kann jedoch angefochten werden.
Vor zivilen Gerichten in Israel kann dem Gesetzentwurf zufolge eine Person, die wegen eines terroristisch motivierten Mordes mit dem Ziel der Vernichtung des Staates Israel verurteilt wird, entweder mit der Todesstrafe oder mit lebenslanger Haft bestraft werden. Aufgrund des Rückwirkungsverbots kann das neue Gesetz aber etwa nicht auf Hamas-Terroristen angewendet werden, die am Massaker am 7. Oktober 2023 im israelischen Grenzgebiet beteiligt waren.
Israels Regierung spricht von historischem Moment - Sorge in Europa
Polizeiminister Ben-Gvir sprach zum Abschluss einer stundenlangen Debatte von einem historischen Moment der Gerechtigkeit. Jeder Terrorist müsse wissen, dass er Mord mit seinem Leben bezahlen werde. Das Gesetz werde dem israelischen Volk "den Stolz zurückbringen". Er warf der Europäischen Union vor, sie sehe es nicht gerne, dass Israel sich gegen Terrorismus verteidige.
Mehrere europäische Staaten, darunter Deutschland, hatten sich im Vorfeld gegen das Gesetz ausgesprochen. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) und seine Kollegen aus Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich hatten am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung ihre "tiefe Besorgnis" über den Gesetzentwurf geäußert. "Die Todesstrafe ist eine unmenschliche und erniedrigende Form der Bestrafung ohne jegliche abschreckende Wirkung", teilten die Minister mit.
Scharfe Kritik auch in Israel selbst
Auch in Israel gab es Kritik an dem Gesetz. Es widerspreche den demokratischen und rechtsstaatlichen Werten Israels, weil es nur gegen Palästinenser gerichtet sei, mahnte etwa das israelische Demokratie-Institut. Das Gesetz könne auch zu irreversiblem Justizfehlern führen und Israel international politisch schaden. Außerdem helfe es nach Ansicht von Experten nicht effektiv im Kampf gegen Terror.
Der demokratische Abgeordnete Gilad Kariv kündigte an, gegen das Gesetz zu klagen. Das Gesetz sei unmoralisch und widerspreche den Grundwerten Israels, schrieb er auf der Plattform X. Der linke israelische Abgeordnete Ofer Cassif (Chadasch) bezeichnete das Gesetz als "Gesetz zum Völkermord". Auch der israelische Bürgerrechtsverband teilte mit, er habe beim höchsten Gericht des Landes Klage gegen das Gesetz eingereicht.
Letzte Hinrichtung war von NS-Verbrecher Eichmann
Israel hatte die Todesstrafe für Mord im Jahr 1954 abgeschafft. Das israelische Gesetz ermöglichte zwar weiter die Verhängung der Todesstrafe in bestimmten Fällen, etwa gegen NS-Verbrecher oder bei Verrat in Kriegszeiten. Die Hinrichtung des deutschen NS-Verbrechers Adolf Eichmann im Jahre 1962 war aber das letzte Mal, dass eine von einem ordentlichen Gericht in Israel ausgesprochene Todesstrafe vollstreckt wurde.
Mit Informationen von dpa und AFP
Im Video: Knesset verabschiedet Gesetz für Ausweitung der Todesstrafe in Israel
Das israelische Parlament berät über ein Gesetz zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen. Kritiker halten den Entwurf für rassistisch.
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