Das israelische Sicherheitskabinett hat am Sonntag mehrere Maßnahmen beschlossen, die jüdischen Siedlern den Kauf von Grundstücken im Westjordanland erleichtern und Israel mehr Kontrolle über Bauplanung und Vorschriften gewähren sollen.
Siedlungsbau nach internationalem Recht illegal
Die Entscheidung erntet von palästinensischer Seite sowie von der israelischen Friedensbewegung viel Kritik - sie befürchten eine massive Ausdehnung des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland.
Die Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal. Im besetzten Westjordanland kommt es immer wieder zu massiver Siedlergewalt gegen die palästinensische Bevölkerung, sie erreichte im Oktober laut UN einen Höchststand seit 2006.
Israelische Siedler dürfen nun Grund im Westjordanland kaufen
Das israelische Sicherheitskabinett billigte unter anderem ein Ende des Verbots von Landverkäufen an israelische Siedler, wie das Büro des rechtsextremen israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich mitteilte. Zudem sollen Grundbucheinträge im Westjordanland freigegeben werden, um Landkäufe zu erleichtern.
Die Bauplanung für religiöse und andere sensible Orte in der von Unruhen geprägten Stadt Hebron soll überdies israelischen Behörden übertragen werden. Israel will künftig auch umweltrechtliche und archäologische Vorschriften in palästinensisch verwalteten Gebieten durchsetzen. Zudem soll ein Ausschuss wiederbelebt werden, der es dem Staat Israel ermöglichen würde, in dem Gebiet proaktiv Land zu erwerben.
Israelische Friedensbewegung befürchtet "massiven Landraub"
Die israelische Friedensbewegung Peace Now, die neue Siedlungen ablehnt, kritisierte, die Entscheidung durchbreche "alle möglichen Barrieren auf dem Weg zu einem massiven Landraub im Westjordanland". Außerdem könnten die israelischen Behörden Bauten in den von Palästinensern kontrollierten Gebieten abreißen, wenn sie diese als schädlich für das Kulturerbe oder die Umwelt einstuften.
Die Siedlergruppe Regavim betonte dagegen, der Beschluss werde Kulturdenkmäler im Westjordanland schützen und mache die Grundbuchführung zugänglich und transparent.
Abbas fordert internationales Eingreifen
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas nannte die Entscheidung in einer Erklärung gefährlich. Es handele sich um einen "offenen israelischen Versuch, die Ausweitung der Siedlungen und die Beschlagnahmung von Land zu legalisieren". Abbas forderte die USA und den UN-Sicherheitsrat zu einem sofortigen Eingreifen auf. Die militant-islamistische Hamas rief Palästinenser im Westjordanland dazu auf, "die Konfrontation mit der Besatzung und ihren Siedlern zu intensivieren".
Auch das jordanische Außenministerium verurteilte die israelischen Beschlüsse. Diese zielten darauf ab, eine "illegale israelische Souveränität durchzusetzen" und den Siedlungsbau zu verfestigen.
Internationaler Gerichtshof: Israel muss Siedleraktivitäten beenden
In einem Rechtsgutachten vom Juli 2024 (externer Link) forderte der Internationale Gerichtshof Israel dazu auf, alle neuen Siedlungsaktivitäten einzustellen. Zudem müssten sich alle Siedler aus den besetzten palästinensischen Gebieten zurückziehen.
Mit Informationen von AP und Reuters
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