Die israelische Regierung plant, den Gazastreifen dauerhaft einzunehmen. Ein vom israelischen Sicherheitskabinett verabschiedeter Plan sehe die "Eroberung" des Palästinensergebiets und das "Festhalten" an den eroberten Territorien vor, verlautete am Montag aus israelischen Regierungskreisen.
Die Bevölkerung des Gazastreifens solle nach Süden umgesiedelt werden, hieß es am Montag aus Politikkreisen weiter. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu befürworte weiterhin den von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Plan zu einer zwangsweisen "Umsiedlung" der Palästinenser. Ein solcher Plan einer Vertreibung ist allerdings mit internationalem Recht nicht vereinbar.
Netanjahu: Neue Offensive "intensiv"
Für die Offensive werden Zehntausende Reservisten mobilisiert. "Die Operation wird einen groß angelegten Angriff umfassen, einschließlich der Umsiedlung der meisten Bewohner des Gazastreifens", sagte der israelische Armeesprecher Effie Defrin am Montag. "Damit sollen die Menschen in einem sterilen Gebiet fernab der Hamas geschützt werden."
Netanjahu erklärte, die beschlossene erweiterte militärische Offensive im Gazastreifen werde "intensiv" sein und habe zum Ziel, die Hamas zu besiegen. "Die Bevölkerung wird zu ihrem eigenen Schutz verlegt", erklärt Netanjahu in einem auf X veröffentlichten Video. Er betonte, dass israelische Soldaten nicht mehr wie bisher in den Gazastreifen eindringen, Angriffe durchführen und sich dann wieder zurückziehen würden. "Das Gegenteil ist beabsichtigt."
Angehörige von Geiseln gegen Offensive
Um die militärischen Ziele im Gazastreifen zu erreichen, soll die nach zweimonatiger Waffenruhe am 18. März wieder aufgenommene Offensive im Gazastreifen gegen die islamistische Hamas ausgeweitet und verschärft werden. Ziel sei es, den Druck auf die Hamas weiter zu erhöhen, um die Freilassung von Geiseln zu erzwingen.
Angehörige von Geiseln der Hamas reagierten ablehnend. Das sogenannte Geiselforum, das betroffene Angehörige unterstützt, teilte mit, durch das Vorhaben sei jede Geisel im Gazastreifen in Gefahr. Bei einem Treffen am Montag rief der Vater einer Geisel Soldaten auf, "sich aus moralischen und ethischen Gründen nicht zum Reservistendienst zu melden".
Verteilung von Hilfsgütern soll wieder "möglich" werden
Seit der Wiederaufnahme der Kämpfe im Gazastreifen lässt Israels Armee keine humanitären Hilfslieferungen mehr in das abgeriegelte Gebiet zu, in dem etwa zwei Millionen Menschen leben. Hilfsorganisationen befürchten, dass eine Ausweitung der Angriffe die ohnehin prekäre humanitäre Lage im Gazastreifen weiter verschärft, sie sprechen bereits jetzt von katastrophalen Zuständen und warnen vor einer Hungerkatastrophe.
Offenbar um diesen Bedenken zu begegnen, beschloss das Sicherheitskabinett den aktuellen Angaben zufolge eine "mögliche" Verteilung humanitärer Hilfen im Gazastreifen. Diese solle "falls notwendig" über internationale Organisationen und private Sicherheitsfirmen erfolgen, um zu verhindern, dass die Hamas Hilfsgüter für sich abzweigt. Die israelische Armee werde die Verteilung schützen.
Die Hamas kritisierte den Beschluss zur Verteilung der Hilfsgüter als "politische Erpressung". In einer Erklärung warf die militante Palästinenserorganisation der israelischen Regierung vor, für eine "humanitäre Katastrophe" im Gazastreifen verantwortlich zu sein.
UN und Deutschland weisen israelische Pläne zurück
Bereits vor der Verabschiedung durch das Sicherheitskabinett machten die Vereinten Nationen deutlich, dass sie den Plan Israels für eine Hilfsgüterlieferung aufgrund humanitärer Bedenken nicht unterstützen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin reagierte besorgt auf die Berichte über den neuen israelischen Plan. Der Gazastreifen "gehört den Palästinensern und Palästinenserinnen", sagte der Sprecher.
International werden das Westjordanland, Ostjerusalem und – mit Einschränkung – der Gazastreifen auch bislang schon als "besetzt" angesehen. Der Gazastreifen, bis 1967 von Ägypten verwaltet, wurde 1967 von Israel erobert, 2005 wieder komplett geräumt und an die Palästinenser zurückgegeben. Israel kontrolliert aber die Zugänge zu ihm.
Im Video: Israel plant neue Offensive im Gazastreifen
Soldat mit Panzerfaust
Mit Informationen von AFP und DPA
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