Die Junge Union (JU) droht mit einem Nein zum geplanten Koalitionsvertrag mit der SPD. Nach Ansicht des JU-Vorsitzenden Johannes Winkel ist darin der von CDU-Chef Friedrich Merz im Wahlkampf versprochene Politikwechsel nicht verankert.
JU-Chef: "CDU ist kein Kanzlerwahlverein mehr"
"Die CDU darf keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, ohne dass ein Politikwechsel kommt", forderte der Chef der Nachwuchsorganisation in der "Süddeutschen Zeitung" (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt). Winkel kritisiert vor allem die Beschlüsse zum Sondervermögen und zur Lockerung der Schuldenbremse. Die hätten nicht dem entsprochen, wofür die CDU im Wahlkampf eingetreten sei. Bei anderen wichtigen Wahlkampfthemen darf es nach den Worten des JU-Chefs jetzt kein "Weiter so" geben. Konkret nannte er Migration, Wirtschaft und Bürokratie-Abbau.
An Parteichef Merz gerichtet, sagte Winkel wörtlich: "Die CDU ist kein Kanzlerwahlverein mehr." Und weiter: "Die Zeiten, in denen das Motto galt, wir bekommen das Kanzleramt und die Sozialdemokraten die Inhalte, die sind tatsächlich vorbei."
CDU-Politiker Frei appelliert an Kritiker
Die Spitzenverhandler von CDU, CSU und SPD starten an diesem Montag in die wohl entscheidende Woche der Koalitionsgespräche. Die Top-Runde steht unter großem Druck. In der Union war zuletzt der Unmut und die Befürchtung gewachsen, der CDU-Chef und wohl künftige Kanzler Merz könne den im Wahlkampf versprochenen Politikwechsel bei Kernthemen wie Migrations-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik nicht gegen die SPD durchsetzen. An der Basis gab es Berichte über Parteiaustritte, vereinzelt wurde ein Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag gefordert.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), erklärte am Wochenende, es gebe noch eine Menge Punkte, über die man sich unterhalten müsse. "Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir nächste Woche zu einem Ergebnis kommen."
In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" rief Frei die Kritiker in der eigenen Partei dazu auf, die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen abzuwarten, bevor man sie öffentlich bewerte. Die Kritik auch an der Verhandlungsführung von Merz beruhe auf längst überholten Zwischenständen, durchgestochenen Papieren und Spekulationen.
"Diese Meinungsumfragen sind bitter für uns"
Auf das neuerliche Erstarken der AfD in aktuellen Umfragen reagierte Frei bestürzt. "Diese Meinungsumfragen sind bitter für uns", sagte er in der ARD. Er sei davon überzeugt, "dass man dem nur mit guter praktischer Politik begegnen kann." Und weiter: "Wir brauchen jetzt zügig einen Koalitionsvertrag, der auch ein sehr guter Koalitionsvertrag ist." Es gehe darum, gute Politik zu machen, aus der Rezessionsspirale herauszukommen, Wirtschaftswachstum zu erzielen und mehr Sicherheit zu schaffen.
Im ARD-Deutschlandtrend vom Donnerstag lag die AfD mit 24 Prozent (plus drei Prozentpunkte) nur noch knapp hinter der Union mit 26 Prozent (minus drei Prozentpunkte).
Einen konkreten Zeitplan bis zur möglichen Wahl von CDU-Chef Merz zum Kanzler wollte Frei nicht bestätigen. "Wir setzen uns bewusst kein zeitliches Limit."
Im Audio: CDU-Politiker Frei im ARD-Bericht aus Berlin
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat bestürzt auf das neuerliche Erstarken der AfD in den Umfragen reagiert.
Mit Informationen von dpa
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