Weniger als zwei Monate sind es noch bis zu den Kongresswahlen in den USA. Die Abstimmung im November gilt als wichtiger Stimmungstest für die Regierung von Präsident Donald Trump. Mancherorts sind die Briefwahlunterlagen schon versendet, doch die Trump-Regierung versucht weiter, die Möglichkeit zur Briefwahl einzuschränken. Nun aber hat der Oberste Gerichtshof dem Präsidenten Grenzen gesetzt.
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Oberstes US-Gericht stoppt Pläne zur Erschwerung der Briefwahl
Mit deutlicher Mehrheit wies der Oberste Gerichtshof Trumps Eilantrag zur Beschränkung der Briefwahl ab. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit Schwierigkeiten bei der Umsetzung der von Trump per Dekret angeordneten Regelung. Der konservative Richter Brett Kavanaugh etwa erklärte, Trumps Vorhaben könne langfristig zwar rechtmäßig sein, doch "die Wahlbehörden in den Bundesstaaten und Kommunen" hätten "nicht genügend Zeit", um die Regelung vor den Wahlen "angemessen umzusetzen".
Nach den Plänen der Regierung sollten die Bundesstaaten einheitliche Umschläge verwenden und die Wahlunterlagen nur noch an Menschen zustellen, die auf Listen verzeichnet sind, die zuvor von den Einwanderungs- und Sozialversicherungsbehörden erstellt wurden. Die US-Post hätte die Zustellung aus Bundesstaaten verweigern können, die die Vorgaben nicht erfüllen. Die Post würde laut Kritikern damit vom reinen Zusteller der Wahlunterlagen zu einer Kontrollinstanz.
Trump-Regierung kassiert immer wieder juristische Niederlagen
Dem Fall kommt große Bedeutung zu, weil fast ein Drittel der US-Wähler per Briefwahl abstimmt - zum Missfallen ihres Präsidenten. Trump hatte in der Vergangenheit immer wieder ohne Belege behauptet, die Briefwahl führe zu Betrug. Ein 2025 veröffentlichter Bericht der Denkfabrik "Brookings Institution" ergab, dass Betrug bei der Briefwahl in den USA aber in nur etwa vier von zehn Millionen abgegebenen Briefwahlstimmen vorkam.
Am Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof in den USA, gelten aktuell sechs der neun Richter als konservativ. Drei von ihnen hatte Trump selbst nominiert. Dennoch hat der Gerichtshof Trump in seiner zweiten Amtszeit bereits einige Niederlagen bereitet - zuletzt Ende Juni. Damals hatte das Oberste US-Gericht einen Erlass von Trump für verfassungswidrig erklärt, wonach in den USA geborene Kinder nicht mehr automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten sollten.
Supreme Court bei Ballsaal auf Trumps Linie (vorerst)
Auch jetzt sind weitere Verfahren gegen die Politik von Trump am Supreme Court anhängig. So beschäftigen sich die Richterinnen und Richter gerade mit dem Bau des umstrittenen Ballsaals am Weißen Haus in Washington. Anfang September hatte eine knappe Mehrheit erklärt, dass die Baumaßnahmen bis auf Weiteres fortgesetzt werden dürften.
Allerdings wurde nur einem Eilantrag der Regierung stattgegeben. Das Gericht betonte damals, damit noch nicht über die Rechtmäßigkeit des Bauvorhabens am altehrwürdigen Amtssitz des US-Präsidenten entschieden zu haben. Stattdessen hätten die klagenden Denkmalschützer voraussichtlich generell kein Recht dazu, Trumps Pläne anzufechten. Das Hauptverfahren läuft jedoch weiter.
Kein Erfolg für geplante Visa-Verkürzung bei Journalisten und Studierenden
Der Faktor Zeit spielt oft eine große Rolle, wie ein Beispiel aus Boston zeigt. Hier hat ein US-Bundesgericht am Montag neue geplante Visa-Regeln für Studenten und Journalisten blockiert. Das Heimatschutzministerium wollte die Aufenthaltsdauer von Medienschaffenden auf 240 Tage verkürzen. Visa für Studierende sollten künftig auf vier Jahre begrenzt werden.
Der zuständige Richter gab einem Antrag der Klägerseite gegen das Heimatschutzministerium statt. Dadurch dürfen die neuen Visa-Regeln nicht wie geplant am heutigen Dienstag in Kraft treten und das Vorhaben der Trump-Regierung liegt zunächst auf Eis. Auch hier steht eine abschließende Entscheidung aber noch aus.
Regierung kippt zentrale Klimaschutzregeln für Kraftwerke: Neuer Fall für die Justiz?
Unterdessen bahnt sich die nächste Auseinandersetzung vor Gericht schon an: Die US-Umweltbehörde EPA hat zentrale Vorschriften zur Begrenzung klimaschädlicher Treibhausgasemissionen von Kohle- und Gaskraftwerken aufgehoben. Der Großteil der Treibhausgasvorschriften für US-Kraftwerke, die unter der Regierung des vorherigen Präsidenten Joe Biden eingeführt wurden, werde zurückgenommen, teilte EPA-Chef Lee Zeldin mit.
Das Natural Resources Defense Council, eine Nonprofit-Organisation zum Umweltschutz, kündigte an, die Aufhebung anzufechten. Der Schritt begünstige Umweltverschmutzer zulasten der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit, teilte die Organisation mit. Das sei nicht das Beste für die USA, nicht das, was das Gesetz verlange und nicht das, was die Menschen forderten, hieß es.
Mit Informationen von dpa, AFP und Reuters
Im Audio: Supreme Court - Wer hat die Macht in den USA?
Oberstes US-Gericht kippt liberales Abtreibungsrecht
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