Die CSU hatte sich Expertise eingeladen: Am zweiten Tag der Parteivorstandsklausur war Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zu Gast bei den Christsozialen. Stocker ist erprobt im Umgang mit Rechtsnationalen: Anfang 2025 verhandelte er mit der FPÖ über eine gemeinsame Bundesregierung. Das Vorhaben scheiterte. Mittlerweile regiert die konservative ÖVP in Österreich zusammen mit Sozialdemokraten und den liberalen Neos.
Söder gegen Konzept Brandmauer – aber auch gegen Kooperation
Laut Söder marschieren die österreichische FPÖ und die deutsche AfD Seite an Seite. Im Nachbarland habe man sich aber entschlossen, keine "Brandmauer" zu errichten, sagte Bundeskanzler Stocker: "Weil wir wissen, dass, wenn das Feuer irgendwann zu heiß wird, die beste Brandmauer nicht mehr schützt." Es gelte, den Brand zu löschen, beziehungsweise das Brennmaterial zu entziehen: "Wir müssen sagen, was zu tun ist, und tun, was überfällig gemacht werden muss", so Stocker. Mit konkreten Lösungen und Antworten auf die Fragen der Menschen.
Auch Söder hatte "das Konzept Brandmauer" zuletzt mehrfach für "gescheitert" erklärt. Im BR24-Interview sagte Söder: "Ich bin gegen jede Form der Kooperation, weil die AfD keine inhaltlichen Konzepte hat." Brandmauern würden aber bedeuten, sich den Problemen nicht zu stellen. Dabei müsse man "den Finger in die Wunde legen, wo die Probleme sind", betonte Söder.
Teurer Sprit: Steuermehreinnahmen sollen zurückfließen
Als eines dieser Probleme sieht der CSU-Chef die rasant steigenden Benzin- und Dieselpreise. Söder forderte die eigene Bundesregierung zum Handeln auf – und will sich ein Beispiel am Nachbarn Österreich nehmen. Dort gebe der Staat seine Steuermehreinnahmen durch gestiegene Spritpreise zurück. "Etwas Ähnliches sollten wir auch überlegen", sagte Söder. "Wir müssen uns überlegen, wie es uns gelingt, Geld zurückzugeben, Preise zu dämpfen, damit das Alltagsleben der Deutschen noch vertretbar und noch erträglich ist."
Grafik: Spritpreis-Entwicklung der vergangenen 14 Tage
Nach dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt vor einer guten Woche stehe man nun vor einem "Epochenbruch", so Söder. "Eine AfD-Wahl ist ein Denkzettel, aber auch ein Hilferuf an die etablierte Politik, nicht einfach über die Sorgen der normalen Bürger wegzugehen."
Pflege- und Rentenreform: "Ist das gerecht? Ist das angemessen?"
Was die anstehenden Reformen von Gesundheit und Rente angeht, forderte der CSU-Chef einen "Realitäts- und Sozialcheck". Man müsse überprüfen, was das "für die Realität von Millionen von Menschen" bedeute. Es gehe nicht nur um die "Upper Class", sondern um "die ganz normalen, einfachen Leute", so Söder: "Ist das gerecht? Ist das angemessen? Und passt da die Balance?"
Bei der Rentenreform müsse es gerade mit Blick auf die Rente mit 63 Übergangszeiträume und Ausnahmen geben. Man müsse die Reform so "geländegängig" machen, damit sie am Ende "sehr viele Menschen mitnimmt" und nicht vor den Kopf stoße. Gleiches gelte für die Pflegereform. Die Pflegekosten für Angehörige dürften nicht zum Armutsrisiko werden: "Das darf nicht passieren. Da braucht es von unserem Land eine gemeinschaftlich klare Botschaft."
Um der AfD erfolgreich zu begegnen, forderte Bayerns Ministerpräsident "Klartext statt Kosmetik". Die Partei finde ihre Resonanz "nicht in erster Linie wegen ihrem rechtsnationalen Gerede, sondern wegen realen Problemen, die man angehen muss".
Vergleich mit 1930ern: AfD sieht sich und ihre Wähler diffamiert
Katrin Ebner-Steiner, AfD-Fraktionschefin im bayerischen Landtag, kritisierte Söder nach der CSU‑Klausur. Statt Probleme wie unkontrollierte Migration, mangelnde innere Sicherheit und hohe Energiepreise zu benennen, rede der vor allem über die AfD. Söder hatte AfD-Parteichefin Alice Weidel eine "preußische Brutalität" attestiert und einen Vergleich zu den 1930er-Jahren gezogen. Das habe mit einer sachlichen politischen Auseinandersetzung nichts mehr zu tun, so Ebner-Steiner, sondern diene vor allem dazu, "die stärkste Oppositionspartei Deutschlands und ihre Millionen Wähler zu diffamieren".
Die AfD wolle die Union "vernichten", sagte Söder. Es gebe "die Sorge, dass es ebenso wieder wird, wie es mal war. Vielleicht nicht in der gleichen Dimension, aber so ähnlich". Die Vorgänger der heutigen Bürgerlichen hätten sich diesem Druck einmal ergeben. Im März 1933 stimmte die konservative Zentrumspartei geschlossen für das Ermächtigungsgesetz der Regierung von Reichskanzler Adolf Hitler. Nur die SPD habe damals widerstanden, sagte Söder. Er wolle sich in seinem politischen Leben nicht den Vorwurf machen, er hätte nicht bis zum Schluss alles getan, um radikale Gruppen zurückzudrängen.
Im Video: CSU-Klausur mit Gästen und Markus Söder im BR24-Interview
Österreichs Bundeskanzler zu Gast in München: Christian Stocker (ÖVP) und CSU-Parteichef Markus Söder (rechts).
Im Audio: Söder will "gerechte Reformen" und beim Sprit "Geld zurückgeben"
Abschluss der Klausurtagung des CSU-Parteivorstands
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