"Abzocke" – das ist der Begriff, den zahlreiche Politiker mit Blick auf die Benzinpreise zuletzt verwendet haben. Die Preise seien infolge des Iran-Kriegs unverhältnismäßig gestiegen, so der Vorwurf. Die Politik will dagegen vorgehen. Dafür setzten die Regierungsfraktionen auch eine Taskforce ein, die heute ein zweites Mal tagte.
Was ist der Grund für den starken Anstieg der Spritpreise? Das ist die Hauptfrage, der die Taskforce heute nachgehen wollte. Eingeladen hatten die Parlamentarier von Union und SPD dazu Vertreter der Mineralölkonzerne BP und Shell. Darüber hat BR24 um 16 Uhr mit dem Korrespondenten Jasper Ruppert aus dem BR-Hauptstadtstudio und BR-Politikredakteur Clemens Verenkotte gesprochen. Das Video finden Sie oben eingebettet über diesem Artikel.
Was geplant ist: Tankstellen-Modell wie in Österreich
Am vergangenen Mittwoch hat Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) die Maßnahme bereits angekündigt: Wie in Österreich sollen Tankstellen nur noch einmal am Tag den Preis erhöhen dürfen – nämlich um 12 Uhr. Preissenkungen sind dagegen jederzeit möglich.
Die Maßnahme "schafft mehr Vertrauen in Preisinformationen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern und ermöglicht ihnen preisbewusstes Tanken", heißt es in einem Gesetzesentwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.
Regel soll bis Ostern in Kraft treten
Das Gesetz ist eine Fraktionsinitiative – dadurch, dass es nicht aus der Regierung kommt, können im Gesetzgebungsverfahren einige Stufen übersprungen werden. Es muss noch eingebracht werden. Bundestag sowie Bundesrat müssen darüber abstimmen; dort sind Verzögerungen immer möglich. Aber Regierungsvertreter gaben sich optimistisch, dass die Regelung vor Ostern in Kraft treten könne.
Das Vorbild Österreich hat übrigens seine Regel mittlerweile weiter verschärft: Erhöhungen sind dort nun nicht mehr täglich möglich, sondern nur noch dreimal die Woche [externer Link].
Schärfung des Kartellrechts
Das Kartellamt soll zudem mehr Befugnisse bekommen. Geplant ist, "die Missbrauchsaufsicht im Kraftstoffgroßhandel durch eine Umkehrung der Darlegungs- und Beweislast zugunsten der Kartellbehörden" zu erleichtern, heißt es im Gesetzestext. Konkret bedeutet das: Bisher musste die Behörde nachweisen, dass Missbrauch vorlag. Künftig – wenn das Gesetz so beschlossen wird – müssten Unternehmen nachweisen, dass ihr Vorgehen wettbewerbskonform ist, beispielsweise Zahlen und Kalkulationen vorlegen.
Außerdem soll es eine Schärfung bei den sogenannten Sektoruntersuchungen und ihren Konsequenzen geben. So eine Untersuchung gab es bereits 2022 – mit dem Ergebnis, dass das Kartellamt erhebliche Missstände bei der Preispolitik der Mineralölkonzerne feststellte. Diese haben gegen den Bericht geklagt. Sollen sie nicht recht bekommen, wären Maßnahmen bis hin zur Zerschlagung von Konzernen möglich.
Was die Taskforce erklärt hat
Beim heutigen Treffen der Taskforce waren auch Vertreter des Kartellamts und der Mineralölkonzerne vor Ort. Anschließend traten die beiden Leiter der Taskforce, Sepp Müller von der CDU und SPD-Mann Armand Zorn, vor die Presse. "Den Mineralölkonzernen ist es nicht gelungen, glaubhaft zu erklären, wie die Preisgestaltung geschieht und vor allem auch, wie die Unterschiede im europäischen Vergleich zu erklären sind", erklärte Zorn. Müller kündigte an, dass man nun im "Schnellboot" das Gesetz auf den Weg bringen werde.
Was die Mineralölkonzerne sagen
Der Vertreter des Branchenverbands "Fuels und Energie", Christian Küchen, verteidigte die Mineralölkonzerne nach der Runde mit der Taskforce. Die Marge habe sich in Deutschland in den vergangenen zwei Wochen nicht geändert. Warum in anderen europäischen Ländern der Preis nicht in gleichem Maße gestiegen sei, erklärte er damit, dass dort Preissteigerungen möglicherweise nicht in dem Ausmaß weitergegeben worden seien oder erst verzögert ankämen. Diese Argumentation scheint die Politiker der Taskforce nicht überzeugt zu haben.
Was kann die Bundesregierung noch tun? Kommt der Tankrabatt?
Als weitere Maßnahme soll ein Teil der nationalen Ölreserve freigegeben werden. Das hatte Wirtschaftsministerin Reiche vergangene Woche angekündigt. Allerdings gibt es Rufe nach weiteren Maßnahmen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) regte an, über die Energiesteuer für Entlastungen zu sorgen.
Im Sommer 2022 gab es die Maßnahme bereits – als sogenannten Tankrabatt, infolge der Preissteigerungen durch den Ukraine-Krieg. Drei Monate lang senkte die Bundesregierung damals die Energiesteuer auf Kraftstoffe. Die Preise gingen zwar nach unten – doch die Mineralölkonzerne gaben diesen Nachlass offenbar nur teilweise an die Verbraucher weiter.
Deswegen äußerten sich Politiker wie der CDU-Mann Sepp Müller, der auch Co-Leiter der Taskforce ist, zuletzt ablehnend: "Am meisten haben sich davon die Mineralölkonzerne in die Taschen gesteckt, und da sagen wir Stopp", so Müller im ARD-Morgenmagazin vergangene Woche. Dennoch mehren sich die Stimmen, die eine ähnliche Maßnahme fordern. Denn während das Österreich-Modell noch bis mindestens Ostern dauern wird und zudem unklar ist, ob es – und wenn ja, wie viel – Erleichterung bringt, würde eine Senkung der Energiesteuer einen schnellen Effekt haben.
Im Video: Hohe Spritpreise - Taskforce tagt in Berlin
Die Koalition plant mehrere Maßnahmen: Tankstellen sollen Preise nur einmal täglich erhöhen dürfen.
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