Als die Öl- und Gaspreise infolge des Ukrainekriegs 2022 in die Höhe schossen, hat die damalige Bundesregierung eine vorübergehende Energiepreisbremse eingeführt. Die Kosten für den Staatshaushalt betrugen Milliarden, gleichzeitig gab es den Vorwurf, dass vor allem die Mineralölkonzerne profitiert hätten. Wohl auch deswegen zögert die amtierende Regierung angesichts der wegen des Iran-Kriegs gestiegenen Benzin- und Dieselpreise mit so einem Schritt. Doch die Rufe werden lauter.
SPD-Fraktionsvize Zorn: Spritpreise dürfen nicht schneller steigen als Rohölpreise
In der Regierung fordert vor allem die SPD Entlastungen für die Verbraucher. Fraktionsvize Armand Zorn sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Preise für Benzin und Diesel dürfen nicht stärker steigen als der Rohölpreis." Man sollte daher auch starke Eingriffe wie eine unternehmerische Entflechtung der Branche nicht ausschließen. Er sprach sich konkret für die Einführung einer "Spritpreisbremse" aus. "Wir werden jederzeit handlungsfähig sein und sind bereit, weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Preise zu ergreifen."
Am Montag tagt eine von den Koalitionsfraktionen im Bundestag eingesetzte Taskforce. Dazu werden neben dem Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, auch Vertreter von Mineralölkonzernen erwartet. Die Federführung für die Arbeitsgruppe liegt bei Zorn sowie Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU).
Kartellrecht soll verschärft werden
Zorn sagte weiter, wichtig sei, dass nun auch schnell das Kartellrecht nachgeschärft werde, damit "die Mineralölkonzerne nicht infolge der Krise auf dem Rücken der Verbraucher ihre Gewinne steigern können". Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte zuletzt angekündigt, die Regierung prüfe eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht des Kartellamts beim Kraftstoffsektor, die zu verschärften Kontrollen bei Kosten und Preisen führen solle.
Die Monopolkommission habe festgestellt, dass die Preisanstiege bei Diesel und Benzin in keinem europäischen Land höher ausgefallen seien als in Deutschland, so Zorn. "Das sind klare Hinweise auf erhebliche strukturelle Probleme auf dem Mineralölmarkt." Das werde auch bei der Sitzung der Taskforce am Montag Thema sein. "Dort werden wir mit den Mineralölkonzernen Klartext sprechen", betont Zorn.
Mehr Transparenz gefordert
Das Bundeskartellamt sollte seinen Instrumentenkasten entschlossen nutzen, um Abhilfe zu schaffen. "Wir werden genau hinschauen, ob der aktuelle rechtliche Rahmen ausreicht. Wir brauchen mehr Transparenz bei den Einkaufspreisen der Mineralölkonzerne. Es muss sichtbar sein, wie groß ihre Gewinnmarge ist. Und wir brauchen eine schärfere Missbrauchsaufsicht." Gesetzliche Änderungen könnten schon im April in Kraft treten. "Wir müssen nach den Ankündigungen der Ministerin jetzt Tempo machen."
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze drängt auf Senkung der Energiesteuer
Auch innerhalb der Union gibt es Stimmen, die für einen stärkeren staatlichen Eingriff in die Preispolitik an den Tankstellen plädieren. Im Interview mit der "Bild am Sonntag" (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt) regte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze eine Senkung der Energiesteuer an. "Die Bundeskasse darf sich nicht an der Ölpreiskrise bereichern", sagte der CDU-Politiker einem Vorabbericht zufolge. Denn mit dem Anstieg der Rohölpreise steige auch die Steuersumme.
Die Spritpreise müssten zurück auf das Niveau vor der Preisexplosion. "Das geht mit einer Steuerbremse beim Tanken." Schulze forderte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf, eine Senkung der Energiesteuer zu veranlassen, bis sich der Markt normalisiert habe. Schulze ist CDU-Präsidiumsmitglied.
Ifo-Ökonom Fuest lehnt Preisrabatte ab
Ifo-Präsident Clemens Fuest hatte zuletzt vor staatlichen Eingriffen zur Senkung der Öl- und Gaspreise für Verbraucher gewarnt. "Preissignale über Rabatte oder Steuersenkungen auszuschalten, ist volkswirtschaftlich schädlich", sagte der Chef des Münchner Instituts. Steuersenkungen führten nicht dazu, dass die volkswirtschaftlichen Kosten von Öl und Gas sinken. Denn Steuersenkungen müssten durch andere Steuern oder durch verminderte staatliche Leistungen gegenfinanziert werden.
Die schwarz-rote Bundesregierung hat bereits angekündigt, Preiserhöhungen an Tankstellen stärker zu regulieren. Anhebungen sollen nur noch einmal am Tag erlaubt sein, Preissenkungen dagegen jederzeit. Zudem beteiligt sich Deutschland an der Freigabe einer Rekordmenge von Öl aus den strategischen Reserven der Internationalen Energieagentur. Seit dem Angriff der USA und Israels auf den Iran Ende Februar sind Spritpreise von deutlich über zwei Euro pro Liter keine Seltenheit mehr in Deutschland.
Mit Informationen von dpa und Reuters
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