Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar sind die Spritpreise an den Tankstellen in Deutschland und anderen europäischen Ländern teils stark angestiegen. Da bisherige staatliche Maßnahmen offensichtlich nicht ausreichen, möchten Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und weitere EU-Minister das Problem nun nochmals gemeinsam angehen.
Gemeinsamer Brief an den irischen Finanzminister
In einem Brief machen sich Klingbeil und weitere Minister aus Portugal, Spanien, Österreich, Italien und Polen für eine Übergewinnsteuer stark, die Mineralölfirmen auf kräftig gestiegene Profite wegen des Iran-Kriegs zahlen sollen. "Wir erleben einen der größten Versorgungsschocks seit Jahrzehnten und überall auf der Welt wächst der Unmut über den Anstieg der Lebenshaltungskosten", heißt es darin. Gerichtet ist das Schreiben an den irischen Finanzminister Simon Harris, da Irland derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.
Bisher ergriffene staatliche Maßnahmen hätten nicht gereicht, um die Preise für Unternehmen und Bürger dauerhaft zu senken oder zu stabilisieren, schreiben die EU‑Minister. Ein gemeinsames Vorgehen solle daher sicherstellen, "dass diejenigen, die von der Krise profitieren, ihren Teil dazu beitragen, die Belastung für die breite Bevölkerung zu verringern."
Vorstoß für neue EU-Rahmenbedingungen
Zunächst hatte bereits der "Spiegel" berichtet (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt), dass der Brief auf Betreiben Klingbeils zustande gekommen sein soll. Die Minister fordern darin weiter, das Thema der hohen Energiepreise anzugehen, "indem wir ein EU-weites Rahmenwerk diskutieren, um Übergewinne zu besteuern". Dabei solle man Erfahrungen aufnehmen, wie man die Profite von Ölkonzernen zielgerichteter einschließen könne.
"Darüber hinaus ist es unerlässlich, dass uns die Ergebnisse der europäischen Untersuchung zu den Raffinerie-Margen so bald wie möglich vorliegen, um sicherzustellen, dass Raffinerien die aktuelle Energiesituation nicht ausnutzen", so der Text weiter. Das Thema Übergewinnsteuer, so die Forderung, solle auf einer Tagung der EU-Wirtschafts- und Finanzminister am 18. und 19. September in Dublin auf die Tagesordnung kommen.
SPD für Übergewinnsteuer – Bundeswirtschaftsministerin Reiche dagegen
Mit den hohen Spritpreisen wegen des Iran-Kriegs sind die Rufe nach neuen staatlichen Eingriffen lauter geworden. Die Bundesregierung hatte sich im Frühjahr zunächst auf eine härtere Überwachung von Mineralölkonzernen durch das Bundeskartellamt geeinigt. Dazu kam die 12-Uhr-Regelung, wonach Tankstellen nur einmal am Tag um 12 Uhr mittags die Preise erhöhen dürfen, gefolgt vom Tankrabatt. Diese befristete Steuersenkung auf Sprit lief Ende Juni aus. Seitdem haben die Preise an den Zapfsäulen wieder angezogen, was die Debatte um staatliche Eingriffe befeuert.
Die Bundesregierung ist in der Frage einer Übergewinnsteuer gespalten: Während die SPD eine solche Abgabe auf kriegsbedingte Extra-Profite der Mineralölkonzerne seit Langem fordert, ist Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dagegen.
Ölkonzerne schreiben kräftige Gewinne
Mehrere große Ölkonzerne hatten im Juli ihre Quartalsbilanzen veröffentlicht. Laut der Hilfsorganisation Oxfam stiegen die Gewinne der sechs größten fossilen Energieunternehmen – BP, Chevron, Eni, ExxonMobil, Shell und TotalEnergies – von April bis Juni auf insgesamt knapp 40 Milliarden Euro. Im Gesamtjahr 2026 werden sie sich demnach auf 147 Milliarden Euro summieren.
Oxfam fordert eine "allgemeine und dauerhafte Übergewinnsteuer von mindestens 50 Prozent" auf diejenigen Gewinne, die über einer Rendite von zehn Prozent liegen.
Mit Informationen von dpa und AFP
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