Das Gesundheitssystem steckt in der Krise, viele gesetzlich Krankenversicherte spüren es im Geldbeutel: Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sind gestiegen. Damit sie nicht weiter explodieren, hat die schwarz-rote Bundesregierung eine Kommission eingesetzt. Denn die Kassen haben ein Problem: Sie geben mehr Geld aus, als sie haben. Im Jahr 2027 fehlen 15,3 Milliarden Euro – und damit mehr als bislang angenommen. Bis 2030 sind es sogar 40,4 Milliarden Euro.
Die Koalition will die Gesundheitsreform noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. Gesundheitsministerin Warken hat sich heute in Berlin bei einer Pressekonferenz zur geplanten Krankenkassenreform geäußert. Wir sprechen darüber mit Sarah Beham aus dem BR-Hauptstadtstudio sowie BR- Gesundheitsexperten Nikolaus Nützel. Das Video finden Sie oben eingebettet über diesem Artikel.
Damit die Beiträge nicht weiter steigen, will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf Basis der Empfehlungen ein Gesetz erarbeiten: "Über drei Viertel der Maßnahmen wollen wir umsetzen", sagte sie jetzt. Bis Ende April soll das Gesetz vom Kabinett beschlossen werden. Warken stellte alle darauf ein, dass mit der Reform Veränderungen, Umstellungen und Belastungen einhergehen. "Aber ich bin überzeugt davon, dass wir mit diesem Paket ein ausgewogenes Paket haben, das die Finanzen nachhaltig stabilisieren kann." Mit dem Paket sollen nächstes Jahr 20 Milliarden Euro gespart werden. Der dickste Brocken mit 12 Milliarden Euro Einsparpotenzial betrifft Krankenkassen, Ärzte und die Pharmaindustrie. Was konkret auf die Versicherten zukommt – ein Überblick:
Kostenlose Ehegattenversicherung modifizieren, nicht abschaffen
Bisher kann ein Ehepartner beim anderen mitversichert werden, wenn er nicht arbeitet. Die Kommission hatte vorgeschlagen, die Ehegattenversicherung abzuschaffen – aber mit Ausnahmen. Damit hätten die Kassen im nächsten Jahr 3,5 Milliarden Euro mehr.
Warken will die Versicherung nicht komplett abschaffen, sondern "modifizieren". Weiter mitversichert werden können Kinder, Eltern von unter siebenjährigen Kindern und pflegende Angehörige. Für andere Erwachsene ohne nennenswertes eigenes Einkommen solle ab 2028 ein Beitrag erhoben werden. Dieser solle 3,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens des oder der Hauptversicherten betragen.
Zuzahlungen bei Medikamenten steigen
Gesetzlich Versicherte erhalten beispielsweise Rezepte von ihrem Arzt, der Medikamente verschreibt – einzulösen in der Apotheke. Aktuell müssen Patienten für verordnete Medikamente teilweise dazuzahlen – das hängt vom Preis des Medikaments ab. Der jetzige Mindestbetrag von 5 Euro soll auf 7,50 Euro erhöht werden. Der aktuelle Höchstbetrag von 10 Euro auf 15 Euro. Wie Warken sagte, wurde die Zuzahlung seit 2004 nicht erhöht. Diesen Vorschlag hat die Kommission gemacht und rechnet allein nächstes Jahr mit einem Einsparpotenzial von rund 1,9 Milliarden Euro.
Leistungen fallen weg, Zweitmeinungspflicht kommt
Warken kündigte eine schrittweise Einführung einer verpflichtenden Zweitmeinung an. Konkret hat die Kommission diesen Vorschlag beispielsweise auf Knie-OPs bezogen: Diese werden in Deutschland im europäischen Vergleich überdurchschnittlich oft durchgeführt. Damit könnte nicht nur Geld gespart werden, sondern Patienten vor potentiell unnötigen Knie-Operationen verschont bleiben. Damit könnten nächstes Jahr rund 150 Millionen Euro gespart werden.
Leistungen wie das anlasslose Hautkrebs-Screening fallen weg, so Warken. Das spart laut Kommission nächstes Jahr 200 Millionen Euro. Auch homöopathische Leistungen sollen nicht mehr erstattet werden. Ab 2027 könnten jährlich damit rund 40 Millionen Euro gespart werden, wie die Experten errechnet haben. Warken begründete: "Die Ausgaben müssen für Versicherte Nutzen haben", begründete die Ministerin.
Tabak und Zucker: Steuern erhöhen und einführen?
Die Tabaksteuer wird dieses Jahr erhöht, das hat Kanzler Merz bereits angekündigt. Die Kommission hat weitere Vorschläge für Steuererhöhungen bzw. -einführungen gemacht. Gesundheitsministerin Warken ist zwar dafür, die Zuckersteuer einzuführen – also einer Abgabe der Hersteller von zuckergesüßten Getränken wie Cola oder Limo. Aus präventiver Sicht wäre das ein wichtiger Schritt, so die CDU-Ministerin. Das sei aber nichts, was sie mit diesem GKV-Gesetz regeln könnte.
Die Kommission hatte ausgerechnet: Würden Tabak- und Alkoholsteuer erhöht, sowie die Zuckersteuer eingeführt, würde das allein nächstes Jahr rund 2 Milliarden Euro einsparen. Bei der Einführung der sogenannten "Zuckersteuer" gehen die politischen Meinungen auseinander.
Im Video: Gesundheitsreform - Das kommt auf Versicherte zu
Symbolbild Krankenkassen
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