Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat schärfere Regeln unmittelbar nach seinem Amtsantritt angekündigt. "Jeder, der illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vom 6. Mai an damit rechnen, dass an der deutschen Grenze Schluss ist", sagte Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Niemand kann im Land seines Wunsches Asyl beantragen."
Die neue Bundesregierung werde "vom ersten Tag an die Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ausweiten und intensivieren". Es seien auch Zurückweisungen an der Grenze geplant.
Künftige Regierung stimmt sich bereits mit EU-Nachbarländern ab
Der Asylantrag müsse dort gestellt werden, wo jemand die Europäische Union erstmals betrete, so Frei. "Das ist so gut wie nie Deutschland." Die künftige Bundesregierung stimme sich dazu bereits mit Nachbarstaaten wie Frankreich, Österreich und Polen ab. Der geplante deutsche Kurswechsel bekomme "sehr viel Zustimmung", sagte der designierte Kanzleramtschef.
Frei war bisher Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag. Die innere Sicherheit und die Begrenzung der Migration zählen zu den Kernthemen des Innenexperten.
Zurückweisungen an Grenzen rechtlich umstritten
Nach dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sollen an den deutschen Grenzen künftig auch Asylsuchende zurückgewiesen werden. Bislang wird das nur bei Menschen praktiziert, die weder ein gültiges Visum noch eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis haben. Die Zurückweisungen von Schutzsuchenden sollen "in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn" erfolgen.
Rechtlich ist ein solches Vorgehen umstritten, weil etwa nach dem Europarecht jeder Mitgliedsstaat verpflichtet ist, ein Asylbegehren zumindest auf die Frage hin zu prüfen, welches Land zuständig ist.
Zahl der Asylanträge zurückgegangen
Inzwischen gibt es deutlich weniger illegale Grenzübertritte in der EU. Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, seit Anfang des Jahres sei die Zahl im Vergleich zu 2024 um 30 Prozent zurückgegangen. Auch in Deutschland beantragen seit Monaten weniger Menschen Asyl. Im März ist die Zahl zum ersten Mal unter die Marke von 10.000 gefallen.
Grafik: Asylerstanträge in Deutschland pro Monat (2024/2025)
Mit Informationen von AFP und epd
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