Internetkonzerne wie Google und Meta sollen ein Stück abgeben von ihrem großen Kuchen: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat eine Digitalabgabe angekündigt. In einem Interview mit dem "Stern" [externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt] sagte er, eine entsprechende Gesetzesvorlage werde vorbereitet.
Abgabesatz von 10 Prozent "moderat und legitim"
Es gehe nicht nur um Google-Ads, betont der Kulturstaatsminister. Es gehe grundsätzlich um Plattformbetreiber mit Milliarden-Umsätzen. Und Weimer hat auch schon eine genaue Vorstellung, wie hoch die Abgabe ausfallen soll: "Wir halten einen Abgabesatz von 10 Prozent für moderat und legitim."
Mit "Wir" meint Weimer die Regierungsparteien Union und SPD. Denn in ihrem Koalitionsvertrag findet sich ein entsprechender Passus unter der Überschrift "Medienvielfalt stärken - Meinungsfreiheit sichern": "Wir prüfen die Einführung einer Abgabe für Online-Plattformen, die Medieninhalte nutzen. Die Erlöse sollen dem Medienstandort zugutekommen."
Vorbild für die Digitalabgabe: Österreich
Dabei schaut Weimer auf unser Nachbarland Österreich. Dort sind große Online-Plattformen schon seit 2020 verpflichtet, fünf Prozent ihrer Einkünfte aus der Werbe-Vermarktung abzuführen. Was Weimer wichtig ist: Die Erfahrungen aus Österreich zeigten, dass sich die Preise für die Endkunden nicht relevant verändert hätten. Die Konzerne wiederum leisteten "endlich einen kleinen Steuerbeitrag für die Gesellschaft". Bisher hätten die großen Plattformen "geschickte Steuervermeidung" betrieben.
Der Kulturstaatsminister spricht von einem "Plattform-Soli": Er könnte für Plattformen gelten, die Medieninhalte nutzen - sowohl journalistische Produkte als auch kulturelle.
"Deutschland in bedenklicher Weise abhängig"
Weimer dürfte bewusst sein, dass eine solche Abgabe das ohnehin schon angespannte Verhältnis zu den USA nicht unbedingt befördern dürfte. Aber er betont auch: "Es muss sich jetzt etwas ändern. Deutschland macht sich inzwischen in bedenklicher Weise abhängig von der technologischen Infrastruktur der Amerikaner."
Ähnlich hatte sich vor kurzem auch schon Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) geäußert: "Eine kluge Antwort Deutschlands auf die neue amerikanische Zollpolitik wäre die rasche Einführung einer Digitalsteuer."
In einem ersten Schritt will Kulturstaatsminister Weimer jetzt eine Gesetzesvorlage ausarbeiten. Die werde dann mit den "Stakeholdern", also den wichtigsten Beteiligten, besprochen, vor allem aber "im Parlament geprüft". Außerdem wolle er mit den Plattformbetreibern das Gespräch suchen, "auf Spitzenebene", sagt Weimer. Nach Vorgesprächen in der Koalition habe er den Eindruck, dass es zwischen Union, SPD und Grünen eine große Einigkeit geben könne.
Mit Informationen von dpa.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!