Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) trennt sich von der Tierschutzbeauftragten Ariane Kari. Ende Mai habe das Bundeskabinett beschlossen, den Vertrag der Tierärztin nur noch um drei Monate bis Ende August zu verlängern, teilte ein Sprecher des Ministers auf dpa-Anfrage mit. "Darüber hinaus ist eine Fortführung nicht geplant."
Kari selbst hatte zuvor in einem Video auf der Plattform Instagram mitgeteilt, dass sie das Amt in dieser Legislatur nicht weiter bekleiden werde.
Weiterbestand des Amts unklar
Die oder der Bundestierschutzbeauftragte soll bei der Gesetzgebung in Tierschutzbelangen mitwirken, Missstände beim Umgang mit Tieren bekämpfen und Anregungen von Bürgern aufnehmen. Der Posten, den Rainers Vorgänger Cem Özdemir (Grüne) 2023 eingeführt hatte, ist beim Bundeslandwirtschaftsministerium angesiedelt, die Beauftragte arbeitet aber unabhängig.
Wie es mit dem Amt weitergeht, ist nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums offen. "Die aktuellen haushalterischen und politischen Rahmenbedingungen erfordern eine strukturelle Überprüfung der eingesetzten Ressourcen innerhalb der Bundesregierung", so ein Sprecher. Das Amt war aus den Reihen der Union von Anfang an als "überflüssig und falsch" abgelehnt worden.
Protest von Tierschützern
Der Deutsche Tierschutzbund sprach von einem "tierschutzpolitischen Beben". Sein Präsident Thomas Schröder erklärte, Kari habe das Amt fachlich und politisch sehr gut ausgefüllt: "Mit dieser Entscheidung hat der Bundesminister Vertrauen bei den Tierschützerinnen und Tierschützern verspielt."
Grüne pochen auf parteipolitische Unabhängigkeit des Postens
Die Grünen-Tierschutzexpertin Zoe Mayer nannte es nicht nachvollziehbar, warum die exzellente Arbeit von Kari beendet werde. Politische Motive seien die einzig naheliegende Erklärung für ihre Entlassung. Mayer forderte die Beibehaltung des Amtes und seine parteipolitische Unabhängigkeit. "Die Unabhängigkeit dieses Amtes ist elementar, um Tieren eine Stimme in der Politik zu geben, um die Bundesregierung zu kontrollieren und zu beraten", so Mayer.
Video: Alois Rainer im Porträt
Der 60-jährige Alois Rainer wird neuer Landwirtschaftsminister
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