FDP-Parteichef Christian Lindner hat einen Rücktritt erneut abgelehnt. In der ARD-Sendung "Caren Miosga" sagte er am Abend: "Ich habe nicht die Absicht, nein. Und ich habe die Absicht, mich bei meiner Partei zu bewerben als Spitzenkandidat."
Lindner wiederholte, dass er das sogenannte "D-Day"-Papier der Partei, das ein detailliertes Szenario für den Exit der FDP aus der Ampel-Koalition enthält, nicht gekannt habe. Aber ausdrücklich habe er gewollt, dass seine Partei das aktive Ausscheiden aus der Ampel-Regierung durchdenke. Die FDP sei aus inhaltlicher Überzeugung nicht bereit gewesen, die Ampel-Politik weiter mitzutragen. Mit diesen Inhalten wolle er zur Bundestagswahl am 23. Februar vor die Bürger treten. "Jetzt gehe ich durch diesen Hagelschauer mit faustgroßen Hagelkörnern. Aber das mache ich ja deshalb, weil ich an etwas glaube und gerne wissen will, ob das bei den Bürgerinnen und Bürgern Unterstützung findet", sagte Lindner.
Vorwürfe gegen politische Gegner
Den Vorwurf von Bundeskanzler Olaf Scholz, die FDP habe die Regierungsarbeit monatelang sabotiert, wies Lindner zurück. Der FDP-Chef warf vielmehr der politischen Konkurrenz vor, die Glaubwürdigkeit der FDP zerstören zu wollen.
Angesichts der anhaltenden Debatte um das FDP-Strategiepapier zum Bruch der Ampel-Koalition hatte sich Lindner vor seinem Auftritt bei "Caren Miosga" direkt an die Bürger gewandt. In einer auf der Plattform X veröffentlichten Videobotschaft sagte er: "Gegenwärtig wird über die Deutung des Ampel-Aus gerungen. Es ist eine Machtauseinandersetzung." Fehler der FDP, die er bedauere, würden von politischen Gegnern genutzt, um vom Wesentlichen für das Land abzulenken.
Lindner betonte, die Ampel sei nicht an der FDP gescheitert, sondern weil sie die Akzeptanz der Bürger verloren habe. In der Ampel habe es große politische Unterschiede gegeben. "Ein mögliches Aus wurde immer wahrscheinlicher." Die FDP habe sich deshalb darauf vorbereitet - so, wie es die Koalitionspartner auch getan hätten.
FDP seit geplantem Ampel-Bruch in der Krise
Die FDP steckt tief in der Krise: Am Donnerstag war das "D-Day"-Papier der Partei bekanntgeworden. Es enthält ein detailliertes Szenario für den Exit der FDP aus der Ampel mit SPD und Grünen. Darin wird der mögliche Ausstieg der FDP mit militärischen Begriffen wie "D-Day" und "offener Feldschlacht" beschrieben und durchgespielt. Das Papier löste auch innerparteilich heftige Kritik aus. Am Freitag war deshalb Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zurückgetreten. Sein Nachfolger Marco Buschmann soll an diesem Montag vorgestellt werden.
Der designierte neue FDP-Generalsekretär Buschmann sagte in der ARD Sendung Bericht aus Berlin zu der D-Day-Affäre, seine Partei sei in ein schlechtes Licht gerückt worden. Die schnelle Aufarbeitung der Hintergründe inklusive der beiden Rücktritte aber zeige, so Buschmann, dass man darauf vertrauen könne, dass die FDP eine Partei von so wörtlich Anstand und Integrität ist.
Mit Informationen von dpa.
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