Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat der SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, bewusst Kriegsangst in der Ukraine-Debatte zu schüren. "Die Mobilisierung von Kriegsangst ist DNA der SPD", schrieb der CDU-Vorsitzende am Sonntag in einer "MerzMail".
"Differenzierung, Abwägung der Risiken, Offenheit für den Rat von Experten und vor allem historische Erfahrungen sind nicht Sache der SPD", fügte Merz hinzu. Er warf der Partei vor, mit den Ängsten der deutschen Bevölkerung zu spielen und mit Kriegsrhetorik "ganz gezielt" den Blick auf andere Probleme des Landes zu verstellen.
Scholz: Kein "Russisch Roulette"
Scholz hatte Merz am Samstag eine riskante Linie in der Ukraine-Politik vorgeworfen. Merz wolle der "Nuklearmacht Russland" mit Blick auf mögliche Lieferungen des Marschflugkörpers Taurus ein Ultimatum stellen, sagte Scholz bei einer Parteikonferenz in Berlin. "Ich kann da nur sagen, Vorsicht: Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht Russisch Roulette." Bei Fragen von Krieg und Frieden brauche es einen kühlen Kopf. Er bleibe "standfest und besonnen", darauf könnten sich die Bürger verlassen. Auf der Plattform X legte Scholz später nach, der Post brachte dem Kanzler auch viel Kritik von Usern.
Merz wehrt sich gegen SPD-Vorwürfe
Merz warf der SPD vor, in alte Muster zurückzufallen. "Krieg mit der CDU, sichere Renten nur mit der SPD - das scheint nun die Aufstellung der SPD im heraufziehenden Bundestagswahlkampf 2025 zu werden. Diese Grundmelodie begleitet die SPD seit den frühen 50er Jahren des letzten Jahrhunderts", erklärte der CDU-Politiker. Am Samstag habe der Kanzler aber kein Wort zu der stark steigenden Zahl an Arbeitslosen im November gesagt. "Dabei geben diese Zahlen erneut Anlass zu großer Sorge", fügte Merz hinzu.
Grüne auf Distanz zum Kanzler
Auch die Grünen gehen auf Distanz zum Ukraine-Kurs von Scholz. Mit Blick auf dessen Aussagen betonte die Grünen-Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, was der Kanzler gesagt habe, "hat für mich nichts mit Besonnenheit zu tun. Es wäre wirklich besser, sich zu besinnen, die Ukraine ausreichend zu unterstützen und damit auch unsere Sicherheit zu schützen und einen nachhaltigen Frieden auf den Weg bringen zu können".
Die neue Parteivorsitzende Franziska Brantner sagte der "Bild am Sonntag", es sei unklar, wo sich die SPD auf ihrem Ukraine-Kurs hinbewege. Deutschland müsse "klar an der Seite der Ukrainer stehen".
Im Video: "Wahlsiegkonferenz" der SPD
Kanzler Olaf Scholz bei der SPD-"Wahlsiegkonferenz" in Berlin
Mit Informationen von dpa und Reuters
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